Das Eine Welt Netzwerk Bayern, der bayerische Dachverband der „Eine Welt-Akteure“ und zugleich aktueller Träger des „Europapreises“ der SPD-Landtagsfraktion, beobachtet das anhal­tende Drama um das „EU-Lieferkettengesetz“ (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) mit Entsetzen. In den nächsten Tagen wird eine Aussprache im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel des EU-Ministerrats (COREPER) erwartet. Die belgische EU-Rats­präsi­dent­schaft hält trotz Widerstand vor allem aus der deutschen FDP am Gesetzesvorhaben fest.

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde auf europäischer Ebene ein Kompromiss gefunden, wie Menschenrechte und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten geschützt werden können. Obwohl auch die FDP maßgeblich an den Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz beteiligt war, hat sie darauf gedrungen, dass sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal nach einem schon von Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefundenen Konsens dennoch enthalten musste. Zudem haben sich die FDP-Bundesminister Marco Buschmann und Christian Lindner – am in der Bundesregierung federführenden Arbeitsministerium vorbei und gegen alle Gepflogenheiten verstoßend – Anfang Februar 2024 an andere EU-Mitglieder gewandt und für eine Ablehnung des bereits gefundenen Kompromisses geworben. Zugleich erwarten Eine Welt- und Umwelt­gruppen von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz von Menschen­rechten und Umwelt­standards entlang der globalen Lieferkette. Inzwischen haben sich auch viele deutsche Unterneh­men für ein solches EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, da sie unter anderem eine Gleichbehandlung aller Unternehmen auf europäischer Ebene einfordern.

Dazu Alexander Fonari, Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Menschenrechte sind auch nicht abhängig von einer Wirtschaftskonjunktur. Die Einhaltung der Menschenrechte in der globalen Lieferkette darf nicht als Belastung von Unterneh­men verstanden werden. Die FDP macht die Bundesregierung lächerlich. Bundeskanzler Scholz kann sich nicht länger von der FDP an der Nase herumführen lassen und muss jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.“

Mit Blick auf ein eventuelles Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes ergänzt Jürgen Berg­mann, Leiter des Referats Bildung Global bei Mission EineWelt und ebenfalls Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: „Für diejenigen Menschen in den Ländern des Globalen Südens, die unter krankmachenden und entwürdigenden Bedingungen arbeiten müssen, damit europäische Unternehmen ihre Gewinne maximieren können, wäre das eine katastrophale Nachricht.“

 

Hintergrund

Als entwicklungspolitischer Dachverband setzt sich das Eine Welt Netzwerk Bayern im Rahmen der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de) gemeinsam mit zahlreichen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren für ein starkes „EU-Lieferkettengesetz“ ein. Einen Faktencheck zu den Einwänden der FDP gegen das EU-Lieferkettengesetz gibt es hier:  https://lieferkettengesetz.de/2024/02/13/fdp-luegen-entlarven-lieferkettengesetz-zustimmen/

Die deutsche Bundesregierung war maßgeblich an den Verhandlungen zur „Corporate Sustaina­bility Due Diligence Directive“ beteiligt. Nach Zustimmung von Parlament, Rat und Kommission konnte der Trilog, die finale Verhandlung zum Gesetzestext, Mitte Dezember 2023 erfolgreich abgeschlossen werden. Weitere Zustimmungen gelten in der EU dann als Formalie. Im Januar 2024 folgte die Kehrtwende der FDP mit dem Aufruf, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern.

 

Alexander Fonari/Eine Welt Netzwerk Bayern

Freihandel klingt gut, ist es aber nicht. Jedenfalls nicht für alle, sondern nur für wenige. Das trifft auch auf die Freihandelsabkommen zu, die derzeit zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie mit Mexiko und Chile verhandelt werden. Thomas Fritz, Referent für Handel und Investitionen bei der Nichtregierungsorganisation PowerShift, zeigte in seinem Vortrag bei der Lateinamerikawoche in Nürnberg, dass durch diese Abkommen bereits bestehende Gefälle zwischen Globalem Norden und Globalem Süden noch verstärkt werden. Die Folgen treffen die Bevölkerung dort wie – etwas später – hier.

Die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen laufen schon seit dem Jahr 2000. Da viele europäische Firmen in den Mercosur-Ländern, vor allem in Brasilien und Argentinien, investieren, sei die EU „erpicht“ auf den Abschluss dieses Freihandelsabkommens, erklärte Fritz. Allerdings sei die inhaltliche Ausgestaltung des Abkommens trotz einer grundsätzlichen politischen Einigung vor fünf Jahren nach wie vor umstritten. Vor allem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der die Entwaldung Brasiliens während seiner aktuellen Amtszeit erklärtermaßen komplett stoppen möchte, pocht auf Änderungen zu Gunsten der Mercosur-Länder. Denn in seiner bisherigen Form spiegelt das Abkommen eine krasse Schieflage hinsichtlich der Verteilung der Vorteile wider. Oder, in den Worten von Thomas Fritz: „eine klassische Nord-Süd-Beziehung“.

Schon im Rahmen der derzeit bilateral geregelten Handelsbeziehungen sind die Mercosur-Länder überwiegend Lieferanten unverarbeiteter Produkte. Im Jahr 2020 importierte die EU für 18,8 Milliarden Euro Agrarprodukte, hauptsächlich Soja, und für 6,4 Milliarden Euro Rohstoffe aus diesen Ländern. Fertige Produkte wie Maschinen, Autoteile und sonstige Industriewaren waren weit weniger nachgefragt. Demgegenüber exportierte die EU im gleichen Jahr für 13,8 Milliarden Euro Maschinen und Autoteile sowie für 16 Milliarden Euro Industriewaren in den Mercosur-Raum.

Die Folgen dieser Konstellation sind so tiefgreifend wie umfassend. Zum einen sei die hohe Importquote für Agrarprodukte wie Soja und die damit verbundene Aussicht auf Profite ein „Anreiz für mehr Raubbau, um die Sojaproduktion auszuweiten und dafür die Felder zu vergrößern“, konstatierte Fritz. Konkret heißt das: Wald wird gerodet, die CO₂-Bindung lässt nach und in der Folge steigen die Treibhausgas-Emissionen. Das Fazit des Handelsexperten: „Es ist unglaublich, dass man meint, ein solches Abkommen, das den Anbau waldgefährdender Produkte begünstigt, in Zeiten des Klimawandels abschließen zu müssen.“

Auch die Kleinbauern oder die arme Landbevölkerung im allgemeinen würden laut Fritz nicht vom EU-Mercosur-Abkommen profitieren. Weder wächst dadurch die kleinbäuerliche Landwirtschaft, da sie in der Produktion der Exportschlager Soja und Rindfleisch keine relevante Rolle spielt. Noch ist eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Im Gegenteil: Die Arbeitsverhältnisse in den agrarindustriellen Großbetrieben seien „sklavenähnlich“, betonte Thomas Fritz. Obendrauf kommen Konflikte um Land und Wasser, unter denen die Landbevölkerung und insbesondere die Indigenen leiden.

Nicht anders sieht es bei der industriellen Entwicklung aus. Schon die aktuellen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass der Anteil der verarbeitenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt in Brasilien und Argentinien seit den 1960er Jahren gesunken ist, in Brasilien von 35 auf 10 Prozent, in Argentinien von 40 auf nurmehr 15 Prozent. Auch eine Dienstleistungsindustrie ist nicht entstanden. Stattdessen, so Fritz, gebe es einen Boom im sogenannten „informellen Sektor“, also bei Jobs ohne jegliche Absicherung des Arbeitsverhältnisses.

Der gestiegene Export-Anteil bei den Primärgütern mit rückläufiger Wertschöpfung bei gleichzeitigen Rückschritten in der industriellen Entwicklung – dieser Trend würde durch das EU-Mercosur-Handelsabkommen noch einmal verstärkt, fasste Thomas Fitz zusammen und berief sich dabei auf eine Folgenabschätzung der EU-Kommission. Diese, so der Handelsexperte, gehe davon aus, dass der Mercosur-Raum durch das Abkommen stark verlieren würde. Die EU-Exporte dagegen würden, insbesondere bei Industriewaren, deutlich nach oben gehen.

Dass das schlicht unfair ist, weil es die Entwicklung der Mercosur-Länder behindert und die Zerstörung weltweit wichtiger natürlicher Ressourcen sowie die Missachtung von Menschenrechten fördert, scheint in den Entscheidungsgremien der EU nicht wirklich von Interesse zu sein. Ebenso wenig scheint das dauerhafte Wohlergehen der EU-Bürger*innen relevant, das mindestens durch den via Raubbau am Regenwald forcierten Klimawandel und seine Folgen bedroht ist.

Ganz ähnlich beurteilte Thomas Fritz die bereits existierenden Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile. Diese sollen nun jeweils um ein Investitionsschutzabkommen ergänzt werden. Dadurch wird es Investoren, die sich durch politische Entscheidungen benachteiligt fühlen, ermöglicht, vor privaten internationalen Tribunalen Staaten zu verklagen. In diesen Investor-Staat Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) geht es laut Fritz meist um Entschädigungen im zweistelligen Millionenbereich. Eine Abwägung mit Gemeinwohlinteressen ist nicht vorgesehen, und das Klagerecht liegt exklusiv bei den Investoren: Weder Regierungen noch Bürger*innen können vor diesen Tribunalen Klage erheben. Und die Investoren bekommen in vielen Fällen recht. Dieses „Bedienen von Investoreninteressen“ sei „undemokratisch“, monierte Thomas Fritz und wies auf einen besonders pikanten Fakt in diesem Zusammenhang hin: „Die ISDS-Tribunale verstoßen gegen EU-Recht.“ Folgerichtig wurden und werden bestehende Investitionsschutzabkommen innerhalb der EU gekündigt. „Innerhalb der EU wird es solche Schiedstribunale in absehbarer Zeit nicht mehr geben“, so der Handelsexperte. Dass es mit Drittstaaten weiterhin Investitionsschutzabkommen mit privaten Tribunalen gebe, sei ein „ganz klarer Doppelstandard“.

Dadurch dass Gemeinwohlinteressen vor diesen Tribunalen nicht zählen, und dadurch, dass die staatlichen Gerichte mitsamt ihrer Rechtsprechung und politische Entscheidungen durch diese Tribunale ausgehebelt werden, entsteht wiederum eine Schieflage: Umweltschutzvorschriften oder Gesetze, die, zum Beispiel durch Regulierungen bei der Förderung von Rohstoffen, mehr Wertschöpfung im Land halten sollen, können einen Staat sehr teuer zu stehen kommen. Einzelne Sektoren der Infrastruktur oder der Daseinsfürsorge von Privatisierung ausnehmen zu wollen oder Privatisierung, beispielsweise im Bereich der Energieversorgung, zurückzunehmen, kann ebenfalls zu empfindlichen Strafen führen.

Die von Befürworter*innen solcher Investitionsschutzabkommen oft ins Feld geführte positive Wirkung von Investitionen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Länder, in denen investiert wird, hält sich laut Fritz dagegen in Grenzen. Auch in Mexiko laufe ein Großteil der Investitionen über von Konzernen gegründete Holdinggesellschaften – mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg oder den Niederlanden. Durch Geschäfte mit diesen Briefkastenfirmen würden Gewinne aus Investitionen heruntergerechnet, erklärte der Handelsexperte. Die Folge: In Mexiko werden für die europäischen Konzerne kaum Steuern fällig. „Investitionen sind nicht allein seligmachend“, fasste Thomas Fritz zusammen.

Der Weg zu globaler Gerechtigkeit und wirklich fairem Wettbewerb ist noch weit.

 

Eine Videoaufzeichnung des Vortrags von Thomas Fritz bei der Lateinamerikawoche ist hier zu finden: https://www.lateinamerikawoche.de/mediathek/

Was lange währt, wird endlich gut. Joseon Wong, der als Dozent am Lutherischen Theologischen Seminar (LTS) in Hongkong lehrt, darf sich seit seiner mündlichen Prüfung letzte Woche an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Doktor der Theologie nennen. Es ist eine erstaunliche Lebensgeschichte: Wong war bereits als Jurist etabliert, als er erkannte, dass er eine weitere Berufung hat: Pfarrer und Theologe zu sein. Ihm wurde die Frage wichtig, was in einem Umfeld, das von materialistischen und ideologischen Zielen geleitet wird, Hoffnung geben kann. Was bedeutet es, christliche Werte zu leben, für Menschen in Not da zu sein, in der Gesellschaft vertrauensvoll miteinander umzugehen? Dazu braucht es seiner Meinung nach eine Kirche und Menschen in ihr, die sich in die Theologie vertieft haben. Deshalb absolvierte er sein Theologiestudium am LTS, wo er verschiedene Professoren traf, die in Deutschland promoviert hatten. Danach übernahm er Verantwortung in einer kleinen Gemeinde in Hongkong, wo er als ehrenamtlicher Pastor ordiniert wurde. Parallel dazu begann er eine Dissertation über das Alte Testament, die er trotz aller Schwierigkeiten abschloss, zur „Traditionsgeschichte im Buch Maleachi“. Text und Kontext aufeinander beziehen zu können, das Ineinander von Tradition und Situation zu verstehen, das sei eine grundsätzliche theologische Aufgabe, erklärt er, indem er Beispiele aus dem Alltag herbeizieht. Wie es für ihn weitergehe? Seine Verbindungen nach Deutschland, insbesondere nach Neuendettelsau, wo er ein Jahr lang gelebt hat, nehme er mit nach Hongkong. Und er plant, weiter Deutsch zu lernen. Da gehe noch was, sagt er.

Sung Kim

Die HandyAktion Bayern, die von Mission EineWelt und dem EineWelt Netzwerk Bayern organisiert wird, ruft zu einer großen Sammel-Challenge auf. Die Aktion endet am 22. April 2024, auf den der weltweite Umweltaktionstag „World Earth Day“ terminiert ist. Die drei Gruppen oder Organisationen die bis dahin möglichst viele Sammelboxen der HandyAktion Bayern mit alten, kaputten oder ausgedienten Handys gefüllt haben, gewinnen einen Gratis-Aktionstag der HandyAktion mit spannenden Mitmach- und Bildungsangeboten bei sich vor Ort. Haben mehr als drei Teilnehmende die gleiche Anzahl Sammelboxen vollständig gefüllt, entscheidet das Gewicht der jeweiligen Sammlungen. Sollte auch dahingehend Gleichstand bei mindestens vier Teilnehmenden herrschen, entscheidet das Los.

Mitmachen können Gruppen oder Organisationen, wie beispielsweise Schulen, Kirchengemeinden, Weltläden, Jugendhäuser, Kommunen, Vereine, Firmen, Arztpraxen oder Bäckereien. Es geht ganz einfach: Auf der Website https://handyaktion-bayern.de eine Sammelbox bestellen und aufstellen. Volle Boxen werden abgeholt und die darin enthaltenen Rohstoffe fachgerecht in Deutschland recycelt. Auch Handys mit Akkus können wieder gesammelt werden. Die Daten werden nach dem höchsten Standard (DEKRA zertifiziert) professionell gelöscht. Dazu kooperiert die HandyAktion Bayern mit dem Handysammelcenter der Deutschen Telekom. Die Erlöse, etwa 50 Cent für jedes gesammelte Handy, gehen an Nachhaltigkeits-Bildungsprojekte in Liberia, El Salvador und Bayern.

 

World Earth Day

Auf der ganzen Welt nehmen Menschen diesen Tag zum Anlass, um Aktionen zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit durchzuführen. Alle Teilnehmenden leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Nachhaltigkeit und für die Einhaltung der Menschenrechte.

Auch das Sammeln ungenutzter Handys ist in diesem Zusammenhang wichtig: Über 200 Millionen Althandys liegen ungenutzt in deutschen Schubladen. In ihnen schlummern wertvolle Metalle, die anderswo meist unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und hoher Umweltbelastung abgebaut werden. Dazu, diese Probleme zu verringern, trägt das Sammeln und Recyclen von ungenutzten Handys bei. Viele Metalle können durch fachgerechte Wiederaufbereitung wieder genutzt werden. Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft wird möglich.

Die Handysammel-Challenge der HandyAktion Bayern ist Teil des aktuellen Schwerpunktthemas „Klimagerechtigkeit“ von Mission EineWelt.

 

Weitere Informationen: handyaktion-bayern.de

Diverse Gespräche innerhalb der Ampel-Regierung waren erfolglos. Die FDP will weiterhin die Zustimmung zum Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz verweigern. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner und auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, der selbst an dem Entwurf mitgearbeitet hatte, heute mit. In einem Brief an Wirtschaftsverbände schreiben die beiden Minister: „Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ‚Nein‘-Stimme wirkt.“ Für alle, die ohnehin denken, die liberale Partei sei eine Klientelpartei für Wirtschaftsverbände, ist das Wasser auf die Mühlen.

Nachdem sich Kommission, Rat und Parlament der EU im Dezember letzten Jahres auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt hatten, liefen Wirtschaftsverbände wie der Verband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Sturm dagegen. Mitte Januar fasste dann das FDP-Präsidium den Beschluss, den in fünf Verhandlungsrunden mühsam ausgehandelten Kompromiss der gesetzgebenden Organe der EU stoppen zu wollen. Und das, obwohl Marco Buschmann im Vorfeld an der Ausgestaltung des Entwurfs mitgearbeitet hatte.

Unerheblich scheint für die Liberalen auch, dass inzwischen viele große und mittlere Unternehmen von Aldi Süd, Amazon oder BMW über Ikea, Hapag-Lloyd und Maersk bis hin zu Tchibo und Vaude sich für das Gesetzesvorhaben aussprachen. Unwichtig scheint auch, dass deutsche Unternehmen umso weniger Wettbewerbsnachteile befürchten müssen, je größer der Geltungsbereich eines Lieferkettengesetzes ist und je mehr Unternehmen dadurch in die Pflicht genommen werden, entlang ihrer Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutz zu achten.

Wenn sich Deutschland aufgrund des Votums der FDP bei der Abstimmung über das Gesetzesvorhaben enthalten würde, könnte, so befürchten es Beobachter*innen, der Domino-Effekt eintreten, dass auch andere EU-Staaten nicht zustimmen. „Für diejenigen Menschen in den Ländern des Globalen Südens, die unter krankmachenden und entwürdigenden Bedingungen arbeiten müssen, damit europäische Unternehmen ihre Gewinne maximieren können, wäre das eine katastrophale Nachricht“, sagt Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Bildung Global bei Mission EineWelt.

Nicht nur die Hoffnungen der Initiative Lieferkettengesetz, an der sich 20 Trägerorganisationen und über 120 weitere Organisationen, darunter auch Mission EineWelt, beteiligen, ruhen jetzt darauf, dass Bundeskanzler Scholz qua Richtlinienkompetenz die Zustimmung zum Entwurf für ein EU.-Lieferkettengesetz durchdrückt. „Herr Scholz würde damit ein Stück weit den Weg ebnen für die Priorität der Einhaltung der Menschenrechte vor Gewinnstreben. Und er würde damit auch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik im Sinne der Menschen zurückgewinnen“, wirbt Jürgen Bergmann für ein deutsches ‚Ja‘ zum EU-Lieferkettengesetz.

Weitere Infos: https://www.lieferkettengesetz.de