Ein Moratorium reicht nicht aus – überschuldete Staaten brauchen umfassenden Schuldenerlass

Umfassende Schuldenerlasse für Entwicklungs- und Schwellenländer, die von der Corona-bedingten Rezession besonders stark betroffen sind, fordert das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, bei dem auch Mission EineWelt Mitträgerin ist. Anlass ist die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank (WB) von 12. bis 18. Oktober 2020.

Das Entschuldungsbündnis kritisiert, dass das im April durch die G20 beschlossene Moratorium zu kurz greift, da die Gruppe der anspruchsberechtigten Länder zu klein ist und die privatwirtschaftlichen Gläubiger*innen nicht mit in die Pflicht genommen werden. „Die Auswahlkriterien für das Moratorium schließen hochverschuldete Länder wie den Libanon und Sri Lanka derzeit aus, weil nur der Indikator Pro-Kopf-Einkommen zugrunde gelegt wird“, kommentiert Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de. „So liegt der Fokus einseitig auf kleinen und leicht zu entlastenden Ländern, statt dem tatsächlichen Entschuldungsbedarf gerecht zu werden.“ Vielmehr sollten aussagekräftigere Indikatoren wie die Höhe der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und der Grad der Betroffenheit durch die wirtschaftliche Rezession ausschlaggebend sein, so Kaiser weiter.

Kritik übt das Bündnis zudem an der bislang fehlenden Beteiligung privater Gläubiger*innen am Schuldenmoratorium. „Eine Stundung der Zahlungsverpflichtungen durch öffentliche Gläubiger*innen darf nicht dazu führen, dass private Gläubiger*innen ihre finanziellen Ansprüche umso leichter durchsetzen können“, erklärt Eva Hanfstängl, Referentin für Entwicklungsfinanzierung von Brot für die Welt. „Wir bitten die Bundesregierung daher nachdrücklich, endlich Schritte zur Beteiligung privater Gläubiger*innen einzuleiten, beispielsweise über die Nutzung der Gleichbehandlungsklausel des Pariser Clubs, über eine UN-Resolution oder über eine Änderung der IWF-Statuten.“ Durch einen solchen Schritt würden die Kosten eines Schuldenerlasses auch auf private Banken und Fondsgesellschaften umgelegt und so die Haushalte in den Schuldnerländern entlastet. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit dem IWF und anderen Gläubigerstaaten ein politisches Rahmenwerk entwickeln, das die Einbeziehung privater Gläubiger*innen sicherstellt.

Auch die Erwartung der G20 und des Pariser Clubs an die Schuldnerländer, den im Rahmen des Moratoriums gestundeten Schuldendienst bereits in den Jahren 2022 bis 2024 zurückzuzahlen, sei unrealistisch.

Gisela Voltz von Mission EineWelt betont: „Durch die Corona-Krise wurden viele der verschuldeten Länder des Globalen Südens in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt, Hunger und Armut nahmen dadurch massiv zu. Die Länder brauchen dringend eine Entlastung vom Schuldendienst, damit sie die verarmte Bevölkerung besser unterstützen können. Jeder Dollar erlassener Schulden könnte direkt in die Stärkung von sozialen Sicherungssystemen, von Gesundheits- und Bildungssystemen fließen. Dies müsste allerdings auch Bedingung für einen Schuldenerlass sein. Ohne Schuldenerlass droht vielen Ländern eine verheerende Schuldenkrise, denn angesichts der starken Wirtschaftseinbrüche durch Corona ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich die Länder schnell erholen.

erlassjahr.de fordert die Bundesregierung und andere IWF-Mitgliedstaaten auf, rasch umfassende und dauerhafte Schuldenerlasse für alle bedürftigen kritisch verschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländer zu ermöglichen. „Es ist jetzt Zeit für die Neubewertung der Schuldentragfähigkeit hochverschuldeter Länder und für Schuldenstreichungen auf ein nachhaltig belastbares Maß“, erklärt Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR. „Wird jetzt nicht vorausschauend und mutig gehandelt, befürchten wir ein weiteres verlorenes Entwicklungsjahrzehnt für hochverschuldete Staaten. Hauptleidtragende wären – wie so oft – die Menschen in den betroffenen Ländern.“

Jeder Dollar erlassener Schulden könnte direkt in die Stärkung der Gesundheits- und Bildungssysteme und in die soziale Sicherung investiert werden. Schuldenerlasse seien angesichts leerer öffentlicher Kassen ein wichtiger Baustein, um die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis 2030 zu erreichen, so Schilder.

Der vom IWF für 2020 prognostizierte globale Wachstumseinbruch um 4,9 Prozent wird eine Reihe dieser Länder überproportional treffen.

Das im April 2020 beschlossene Schuldenmoratorium der G20, die Debt Service Suspension Initiative (DSSI), wurde insgesamt 73 Staaten angeboten. 46 von ihnen haben es bislang angenommen, darunter Länder wie Pakistan und Angola. Aktuell befinden sich 17 Staaten im teilweisen Zahlungsausfall. 27 weiteren ärmeren und kleineren Staaten bescheinigt der IWF ein hohes Überschuldungsrisiko.

 

Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de– Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden.erlassjahr.de wird von derzeit über 600 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.