Kundgebung gegen Freihandelsabkommen in Nürnberg

Agrarbündnis Bayern und regionale Verbände rufen zum Protest auf

Insgesamt 13 Organisationen und Werke rufen am Donnerstag, 3. April 2014, zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf. Die Protestveranstaltung findet um 12.00 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg statt.

Nach Aussage der Veranstalter, die sich als Agrarbündnis Bayern formiert haben und zu denen unter anderem der Bund Naturschutz in Bayern, Brot für die Welt, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, FIAN und Mission EineWelt gehören, werde das Abkommen in der gerade stattfindenden 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen vorangetrieben. Kritisiert wird vor allem, dass europäische Schutzstandards bei Umwelt- und Verbraucherschutz abgebaut werden sollen und gentechnisch veränderte Lebensmittel, Pflanzen und Tiere künftig importiert werden dürfen. Zudem befürchten die Veranstalter, dass staatliche Handlungsmöglichkeiten durch Sonderklagerechte für Investoren beschränkt werden.

Das Bündnis fordert deshalb, dass die bisherigen Standards in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie bei Arbeitsnehmerrechten nicht abgesenkt werden und kein Sonderklagerecht für Investoren geschaffen wird. Statt Wettbewerbsdruck sollen Solidarität, gemeinsame Verantwortung und partnerschaftliche Kooperation zu Entwicklungs- und Schwellenländern festgeschrieben werden.

Die Kundgebung in Nürnberg will Licht in das Dunkel der Geheimverhandlungen bringen, und die Forderungen des Agrarbündnisses sollen im Anschluss an die Veranstaltung an den Heimatminister übergeben werden. Bei der Kundgebung spricht neben anderen die Landwirtschaftsexpertin von Mission EineWelt, Angela Müller. Sie steht mit Richard Mergner, Landesbeauftragter Bund Naturschutz, Sven Hilbig von Brot für die Welt und anderen Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Organisationen für Interviews zur Verfügung.