Ungebremste Verschmutzung – Verhandlungen über UN-Abkommen zur Plastikmüllvermeidung stecken fest

Eigentlich wollen alle Plastikmüll vermeiden. Doch manche haben andere, für sie wichtigere Interessen. Also bleibt erstmal alles, wie es ist, und die Verschmutzung geht weiter. Wasch mich, aber mach mich nicht nass: So könnte man die 3. Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zur weltweiten Eindämmung von Plastikmüll zusammenfassen.

Sieben Tage bis 19. November 2023 hatten sich die rund 1900 Delegierten der 161 UN-Mitgliedsstaaten und der 318 Beobachterorganisationen Zeit genommen, um aus dem Zero Draft, einer Sammlung verschiedener Möglichkeiten und Ansätze zur Plastikmüllvermeidung und -beschränkung, einen ersten Vertragstext zu entwickeln. Trotz der von vielen Seiten anerkannten und forcierten Dringlichkeit, etwas gegen die fortschreitende Flutung mit Kunststoffen aller Art zu unternehmen, konnten sich die Delegierten nicht einigen.

Vornehmlich waren es erdölproduzierende Staaten wie Saudi-Arabien oder Russland, die eine Einigung blockierten. Aber auch China, die USA oder Indien haben, genau wie Europa als Heimat führender Chemiekonzerne, wirtschaftliche Interessen, die zumindest in Richtung eines möglichst aufgeweichten Abkommens gehen. Für die Vertretung der Interessen von Erdöl- und Chemieindustrie waren 143 Lobbyist*innen auf den Plan getreten. Etwa ein Drittel mehr als bei der zweiten Verhandlungsrunde. Auch sie haben nach Einschätzung vieler Delegierter einen gewichtigen Anteil daran, dass kein Konsens erzielt werden konnte.

Einer der Delegierten war Maro Maua aus Kenia, der für den Lutherischen Weltbund auch an den UN-Klimakonferenzen teilnimmt. Der „Global Youth Advocate for Sustainable Development Goals“ findet drastische Worte über den Ausgang der Verhandlungen zur Plastikmüllvermeidung: „Die Eröffnung der Verhandlungen wurde vom gastgebenden kenianischen Präsidenten William Ruto geleitet, der die Mitglieder aufforderte, sich den ‚Geist von Nairobi‘ zunutze zu machen, der für Zusammenarbeit und Einigkeit steht. Die internationale Gemeinschaft schlachtete jedoch genau diesen Geist ab.“ Das „Scheitern“ bei der Findung einer Einigung werde „als großer Rückschlag für den Fortschritt in die Geschichte eingehen“.

Nun, so Maua, liege die Aufmerksamkeit auf dem nächsten UN-Klimagipfel, der am 30. November 2023 in Dubai beginnt. Angesichts der dort erwarteten Armada von Lobbyist*innen für fossile Brennstoffe ist aus seiner Sicht hinsichtlich eines konstruktiven Ergebnisses nicht allzuviel zu erwarten: Wahrscheinlich sei auch dort das Scheitern der Diplomatie: „Normalerweise ist es ein vorsichtiger Schritt nach vorne und zwei rückwärts.“

Mit Blick auf die Zukunft der Menschheit ist Zuversicht derzeit eine schwierige Übung.