Abschottung legitimiert – EU beschließt Reform des Asylrechts und verletzt die Menschenwürde

Seit 14. Mai ist die lange verhandelte Reform des europäischen Asylrechts beschlossen. Der Rat der Europäischen Union hat in Brüssel den zehn Rechtsakten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Auffanglager an den EU-Außengrenzen, Asylverfahren in als „sicher“ erklärten Drittstaaten und weitere restriktive Maßnahmen besiegeln den Paradigmenwechsel weg von einer ansatzweisen Willkommenspolitik hin zu Abschottung und Abschreckung.

Bei Mission EineWelt, dem internationalen Partnerschaftszentrum der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, wird diese Entwicklung mit Bestürzung und Sorge zur Kenntnis genommen. Die Verschärfung des GEAS sei „im höchsten Maße beschämend“, meint Gisela Voltz, Bildungsreferentin im Referat Bildung Global bei Mission EineWelt. „Familien mit Kindern unter haftähnlichen Bedingungen festzuhalten und Schutzsuchenden aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote ein faires Asylverfahren nahezu zu verweigern, verletzt die Menschenwürde und das Grundrecht auf Asyl.“

Die Theologin fordert eine grundlegende Wende hin zu einer wirklich menschenwürdigen Asylpolitik: „Eine menschenwürdige Asylpolitik würde nicht Abschottung und Abschreckung bedeuten, sondern das Schaffen von sicheren Fluchtwegen sowie ein Ansetzen an den Fluchtursachen, die da heißen kriegerische Konflikte, Klimawandel, ungerechte Handelsbedingungen, Unterdrückung durch autoritäre Regime, Armut und Perspektivlosigkeit. Eine diesbezüglich kohärente Politik seitens der EU, die auf der Unterstützung in der Anpassung an den Klimawandel, auf ehrlicher Klimagerechtigkeit, keinem Paktieren mit autoritären Regimen und wirklich fairen Handelsbedingungen beruht, wäre dringend nötig. Kein Mensch flieht freiwillig.“