EU-Lieferkettengesetz – Petition für ein Machtwort des Bundeskanzlers
Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz beim FDP-Europaparteitag Ende Januar (Foto: Intiative Lieferkettengesetz)
Wegen des plötzlichen „Nein“ der FDP wollte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Dadurch kam eine Reihe weiterer Enthaltungen zustande, die das eigentlich längst ausverhandelte Gesetzesvorhaben verhindern könnten. Das destruktive Verhalten der deutschen Liberalen ist auf der europäischen Ebene peinlich und kann Deutschland seine Stellung als verlässliche Kraft innerhalb der EU kosten. Weit schlimmer ist aber, dass ein großer Schritt für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferketten der globalen Ökonomie unterbleiben könnte.
Aber noch ist es nicht zu spät. Bundeskanzler Scholz könnte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und so doch noch ein „Ja“ der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz erwirken.
Die Initiative Lieferkettengesetz, bei der auch Mission EineWelt Mitglied ist, hat eine Petition gestartet, die Olaf Scholz dazu auffordert diese Option wahrzunehmen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.
Hier geht’s zur Petition:
https://actions.eko.org/a/eu-lieferkettengesetz-fdp-scholz/
Einen Faktencheck zu den Argumenten der FDP für ihre Last Minute-Ablehnung gibt es hier:
https://lieferkettengesetz.de/2024/02/13/fdp-luegen-entlarven-lieferkettengesetz-zustimmen/
Am Dienstag um 10:30 Uhr werden die bis dahin gesammelten Unterschriften vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin symbolisch an den Bundeskanzler übergeben. Je mehr Unterschriften, desto besser!
