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Forderung nach Verfassungsänderung, eingeschränkte Meinungsfreiheit – Gründe für die Proteste in Tansania

Forderung nach Verfassungsänderung, eingeschränkte Meinungsfreiheit – Gründe für die Proteste in Tansania
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Wahlplakate für die amtierende Präsidentin Tansanias, Samia Suluhu Hassan (Foto: Claus Heim)
Wahlplakate für die amtierende Präsidentin Tansanias, Samia Suluhu Hassan (Foto: Claus Heim)

Die Proteste in Tansania, die hauptsächlich über soziale Medien organisiert wurden, entstanden aus einem wachsenden politischen Bewusstsein, verbunden mit der Erkenntnis, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2025 unter anderem mangels immer wieder geforderter verfassungsrechtlicher Reformen weder frei noch fair sein würden. Die alte Verfassung, die in Vorbereitung auf die Unabhängigkeit Tansanias übernommen wurde und weitgehend auf dem britischen Kolonialsystem basierte, konzentriert zu viel Macht auf das Präsidentenamt und adaptiert eine Struktur, die ursprünglich die Autorität widerspiegelte, die einst der britische High Commissioner während der Kolonialzeit innehatte.

Starke Zweifel hegen viele kritische Stimmen auch an der Unabhängigkeit der Wahlkommission. Deren Mitglieder werden immer noch von der*dem Präsidenten*in ernannt. Stattdessen wird gefordert, dass eine neutrale Instanz die Mitglieder ernennt.

Die Kritik an der Verfassung bezieht sich hauptsächlich auf zwei Punkte. Zum einen sieht diese bis dato keine gerichtliche Anfechtung der Präsidentschaftswahl vor. Das, so die Kritiker*innen, schränke das Recht auf juristische Überprüfung ein und mindere das Vertrauen in den Wahlprozess. Zum anderen schließt Artikel 67(1)(b) der Tansanischen Verfassung unabhängige Kandidat*innen von der Wahl aus. Nur Mitglieder registrierter Parteien dürfen kandidieren. Das wird als Einschränkung politischer Teilhabe kritisiert.

Die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und die rechtswidrigen Verhaftungen, Entführungen und das Verschwinden von Menschen, die sich gegen die regierende Partei aussprachen, taten ein Übriges, um die Proteste gegen die Regierung auszulösen.

von Thomas Nagel