Gegen CETA und für einen gerechten Welthandel
Nürnberger Bündnis schreibt bayerische EU-Parlamentarier an
Die bayerischen EU-Abgeordneten sollen Mitte Februar im EU-Parlament gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada stimmen. Dazu hat ein breites Bündnis im Großraum Nürnberg aus Umwelt- und Sozialverbänden, politischen Parteien und dem kirchlichen Partnerschaftszentrum Mission EineWelt in einer Briefaktion aufgefordert.
Nachdem EU-Kommission, EU-Regierungen und Kanada das umstrittene Freihandelsabkommen CETA Ende Oktober 2016 unterschrieben haben, wird voraussichtlich am 14. Februar das EU-Parlament darüber abstimmen. Das „Bündnis gegen CETA, TTIP, TiSA&Co – für einen gerechten Welthandel“ im Großraum Nürnberg hat deshalb alle EU-Abgeordneten aus Bayern, die sich noch nicht entschieden haben, angeschrieben und aufgefordert, gegen das Abkommen zu stimmen.
Das Bündnis kritisiert einerseits die in CETA enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne und die regulatorische Kooperation, die zu einer weitgehenden Selbstentmachtung der Parlamente zugunsten von Konzernen und Banken führt. Gesetzesvorhaben würden demnach einem demokratisch nicht legitimierten transatlantischen „Regulierungsrat“ vorgelegt, bevor sie überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen. Andererseits weist das Bündnis nachdrücklich darauf hin, dass CETA nicht zur Förderung eines gerechten Welthandels beitrage. Statt an der Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit mitzuwirken, grenze CETA die Länder des globalen Südens aus und berücksichtige nicht die negativen Auswirkungen auf diese Länder.
Vor allem die EU-Parlamentarierin Kerstin Westphal von der SPD wird in dem Brief aufgefordert, sich an die roten Linien zu CETA zu halten, die 2014 in der SPD beschlossen wurden. Die beiden anderen bayerischen SPD-Abgeordneten Ismail Ertug und Maria Noichl hätten nach Aussage des Bündnisses ihre geplante Ablehnung zu dem Abkommen bereits signalisiert. Auch die fünf CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament Albert Deß, Markus Ferber, Monika Hohlmeier, Angelika Niebier und Manfred Weber sowie Ulrike Müller von den Freien Wählern sind angeschrieben worden. Fünf von 13 bayerischen EU-Abgeordneten haben bisher versprochen, gegen CETA zu stimmen.
Das regionale Bündnis gegen CETA, TTIP, TiSA&Co beteiligt sich damit an der europaweiten Aktion „CETA-Check“, die alle Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zu CETA befragt. Zum regionalen Bündnis gehören attac, der Bund Naturschutz, Mehr Demokratie e.V., das Nürnberger Sozialbündnis, das Fürther Sozialforum, das evangelische Partnerschaftszentrum Mission EineWelt, sowie die ÖDP, die Linken und das Bündnis90/Die Grünen .
Unter www.mehr-demokratie.de/ceta-check kann man sich auch als Einzelperson an der Aktion beteiligen und die Abgeordneten per E-Mail dazu auffordern, gegen CETA zu stimmen.
Nähere Infos bei:
Gisela Voltz
TeIefon: 0911 36672-0
Der Brief an die SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal:
