Hickhack um EU-Lieferkettengesetz – Neue Recherchen: FDP degradiert sich selbst zur Klientelpartei

Die FDP wird mit ihrem Präsidiumsbeschluss, das EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde stoppen zu wollen, einmal mehr ihrem zweifelhaften Ruf als Klientelpartei gerecht. Das zeigen neue Recherchen von Correctiv und der Initiative Lieferkettengesetz. Demnach opponiert der Präsidiumsbeschluss der Partei in einigen Punkten gegen Positionen, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz vertreten hat. Zudem zeigt die Recherche von Correctiv, dass die FDP in zeitlich und inhaltlich großer Nähe zu den Lobbykampagnen vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) agiert.

„Die EU-Richtlinie für ein Lieferkettengesetz in allen Mitgliedsländern ist ein wichtiger Schritt zu mehr globaler Gerechtigkeit. Dafür setzen wir uns bei Mission EineWelt seit Jahren ein. Ein erfolgreiches Lieferkettengesetz würde auch das zuletzt stark erodierte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit demokratischer Parteien stärken. Mit ihrem verantwortungslosen Verhalten erweist die FDP dem Vorrang von Menschenrechten, dem Umwelt- und Klimaschutz, aber vor allem auch der freiheitlichen Demokratie einen Bärendienst“, kommentiert Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Bildung Global, die jüngste Volte der deutschen Liberalen.

 

Weitere Informationen:

Briefing „Glaubwürdigkeit über Bord: Die Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz“ der Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2024/01/20240124_Initiative-Lieferkettengesetz-Briefing-FDP_final-1.pdf

Recherche von Correctiv zum Lobbyismus gegen das EU-Lieferkettengesetz und die Rolle der FDP: https://correctiv.org/lobbyismus/2024/01/24/eu-lieferkettengesetz-vor-dem-aus-fdp-und-lobby-wollen-den-entwurf-stoppen/

Präsidiumsbeschluss der FDP zum EU-Lieferkettengesetz: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-01/2024_01_15_praesidium_eu-lieferkettenrichtlinie-stoppen-buerokratie-burnout-verhindern_1.pdf

EU-Pressemitteilung zur Einigung auf einen Kompromiss in Sachen Lieferkettengesetz: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/12/14/corporate-sustainability-due-diligence-council-and-parliament-strike-deal-to-protect-environment-and-human-rights/