Hü und Hott – FDP will plötzlich EU-Lieferkettengesetz stoppen

Eigentlich haben sich Kommission, Rat und Parlament der EU im Dezember letzten Jahres auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Jetzt hat das FDP-Präsidium beschlossen, diesen in fünf Verhandlungsrunden mühsam ausgehandelten Kompromiss der gesetzgebenden Organe der EU stoppen zu wollen. Dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Vorfeld an der Ausgestaltung des Entwurfs mitgearbeitet hatte, scheint plötzlich unerheblich. Wie bei vielen Beobachter*innen stößt dieses Vorgehen auch beim internationalen Partnerschaftszentrum Mission EineWelt auf absolutes Unverständnis: „Mit dieser Anti-Politik macht die FDP Deutschland lächerlich, das ist mir persönlich peinlich“, kommentiert Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Bildung Global bei Mission EineWelt, dieses Verhalten.

Wer mit der FDP ein Gesetz beschließen will, muss, so scheint es, zittern bis zur finalen Abstimmung. Die aktuelle Posse um das EU-Lieferkettengesetz ist nicht die erste Last Minute-Meinungsänderung, die sich die deutschen Liberalen auf nationaler und internationaler Ebene leisten. Im Fall der EU-Richtlinie für ein Lieferkettengesetz würde, so die Einschätzung von Jürgen Bergmann, „ein für die Zivilgesellschaft brauchbarer und konstruktiver Kompromiss zerstört, der genau für das steht, was die FDP immer fordert: Fairness im globalen Wettbewerb.“ Ein EU-Lieferkettengesetz in der ausgehandelten Form würde in vielen Punkten gewährleisten, dass alle europäischen Unternehmen Regeln zur Einhaltung von Menschenrechten und für Umweltschutz entlang ihrer Lieferketten beachten und umsetzen müssten.

„Für uns als kirchliche Organisation und Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz ist das irrlichternde Verhalten der FDP weder mit christlichen noch mit europäischen Werten vereinbar“, kritisiert Bergmann, „das ist einfach nur peinlich und billiger Populismus.“

Mission EineWelt schließt sich deshalb der Forderung der Initiative Lieferkettengesetz an: „Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun in der Verantwortung, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der EU zu schützen. Es liegt jetzt am Kanzler, den Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen – denn dieser leistet einen wichtigen Beitrag für Menschenrechte und Umwelt, ohne Unternehmen dabei zu überfordern.“

 

Weitere Informationen:

lieferkettengesetz.de