In einem am 26. Februar 2025 veröffentlichten Appell sprechen sich über 70 Politiker*innen, Unternehmen, Ökonom*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen für den Schutz der EU-Lieferkettenrichtlinie aus.
Trotz Widerstands zahlreicher Großunternehmen und Investoren hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Omnibusgesetzgebung vorgestellt, die eine massive Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie enthält. Bisher hatte Ursula von der Leyen immer betont, geplant sei lediglich eine „Vereinfachung” der Berichtspflichten für Unternehmen, in der „Substanz” solle sich nichts ändern. Von diesen Beteuerungen ist nun nichts mehr zu sehen.
Durchgesetzt haben sich in der Kommission stattdessen der Ruf der Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament, die lauthals eine vollständige Abschaffung des Green-Deal fordern, sowie die großen Lobbyverbände, die bereits seit Jahren mit abenteuerlichen Argumenten gegen die Lieferkettenrichtlinie kämpfen. Umsetzbar wird diese massive Verwässerung der Richtlinie im Europäischen Parlament nur mithilfe rechtsextremer Fraktionen sein, also durch einen Abriss der Brandmauer.
Gegen diesen Kahlschlag des Green Deal auf Kosten von Menschenrechten und der Umwelt wehren sich in Deutschland nun über 70 Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit einem gemeinsamen Appell für eine stabile und wertebasierte Wirtschaftspolitik.
Zu den Unterzeicher*innen des Appells gehört auch Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen.
Mission EineWelt ist Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz und unterstützt ebenfalls den Appell.
Zum Appell: