Keine Abschiebungen während der Pandemie – MEW unterstützt Forderungen nach einem Abschiebungsmoratorium

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2021 ruft Mission EineWelt, das Zentrum für Partnerschaft, Entwicklung und Mission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, dazu auf, Abschiebungen aus Deutschland für die Zeit der Pandemie auszusetzen. Es ist aus humanitären Gründen nicht zu verantworten, Menschen in Länder mit unzureichendem Gesundheitssystem und hohem Infektionsgeschehen zurückzuschicken. Sie werden zum einen einer hohen individuellen Ansteckungsgefahr ausgesetzt, die infolgedessen zum anderen das weltweite Pandemiegeschehen nur noch weiter fördert“, sagt Gabriele Hoerschelmann, Direktorin von Mission EineWelt.

Trotz Corona schiebt Deutschland weiterhin Geflüchtete in ihre Heimatländer ab, allein 2020 waren es 10.800 Menschen. Abgeschoben wird auch in Hochinzidenzländer und Risikogebiete wie Afghanistan, Iran, Pakistan, Äthiopien oder Nigeria. Auch mit der Pandemiebekämpfung überlastete europäische Länder wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Italien oder Spanien sind im Zuge der Dublin III-Verordnung Zielgebiete.

Die psychische Belastung für Menschen, denen eine Abschiebung droht, ist auch ohne Corona immens. Die ständig im Raum stehende Drohung mit Abschiebung verstärkt Depressionen und Hoffnungslosigkeit. Immer wieder kommt es aus Angst vor Abschiebung zu Suizidversuchen.

Bereits auf ihrer Frühjahrstagung 2021 appellierte die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern an die bayerische Staatsregierung, während der Corona-Pandemie Abschiebungen in Konflikt- und Risikoregionen einzustellen, sowie Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung auszusetzen.

„Deutschland hat eine christliche, humanitäre und moralische Fürsorgepflicht für Geflüchtete. Zumal sich durch die Pandemie in vielen Ländern die wirtschaftliche und politische Situation massiv verschlechtert hat. Deshalb würde ein Abschiebungsmoratorium für die Zeit der Pandemie unserer Gesellschaft, die sich zu christlichen und humanistischen Werten bekennt, gut zu Gesicht stehen“, sagt Hanns Hoerschelmann, Direktor von Mission EineWelt. „Gemeinsam mit unseren Partnern weltweit setzten wir uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Klimawandel, Umweltzerstörung, unfaire Handelsbedingungen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen ein.“

Dafür ist leider auch das deutsche Lieferkettengesetz in seiner kürzlich verabschiedeten Form unzureichend. An den Verhandlungen über ein weitergehendes globales UN-Abkommen für weltweit gleiche verbindliche menschen-, arbeits- und umweltrechtliche Standards, das so genannte UN Binding Treaty, beteiligt sich die Bundesregierung bislang nicht aktiv.

Gemeinsam mit anderen Stimmen aus Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft setzt sich Mission EineWelt für ein Abschiebungsmoratorium wenigstens während der Pandemie ein und fordert auch für die Zeit danach eine faire und humanitäre Asylpolitik.

 

Weitere Informationen: https://abschiebungsmoratorium.de/