Im Lauf dieses Monats wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) laut eigener Ankündigung Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Um deutlich zu machen, welche Punkte ein solches Gesetz, das Unternehmen wirksam zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll, zwingend enthalten muss, hat die Initiative Lieferkettengesetz, ein Bündnis aus derzeit 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt ihrerseits Eckpunkte vorgelegt.
„Wir müssen jetzt dafür kämpfen, dass am Ende nicht ein verwässertes Pseudo-Gesetz herauskommt, das Unternehmen nur eine willkommene Gelegenheit zum Whitewashing bietet“, begründet Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Entwicklung und Politik bei Mission EineWelt, den Vorstoß der Initiative.
Die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz stützen sich auf ein Gutachten, das Rechtsexpert/innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch von der Kanzlei Schweizer Legal erstellt haben. Die Schlussfolgerung: Ein Lieferkettengesetz ist machbar – für die Politik und für die Unternehmen.
Die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz:
www.lieferkettengesetz.de/forderungen
Das Rechtsgutachten:
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