Protestaktion gegen Freihandelsabkommen in München
MEW-Mitarbeiter Jürgen Bergmann fordert Einbindung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei Verhandlungen
„Uns geht es um weltweite Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Das ist unser Auftrag auch und gerade als Kirche.“ Deshalb forderte Dr. Jürgen Bergmann, Leiter des Referates Entwicklung und Politik bei Mission EineWelt, bei einer Demonstration von mehreren hundert Menschen am gestrigen Donnerstag in München einen Stopp des geplanten Freihandels-und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.
Aufgerufen zu dem Protest vor der EU-Vertretung in München hatte das Agrarbündnis Bayern zusammen mit Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden, Bauernvereinigungen, kirchlichen Trägern wie Mission EineWelt und entwicklungspolitisch aktiven Gruppen.
Als Abkommen zwischen führenden Wirtschaftsregionen habe das TTIP globale Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländern, so Bergmann. Doch die seien an den geheimen Verhandlungen jedoch nicht beteiligt. Das geplante neue Investitionsrecht von Unternehmen habe wie schon bei der Finanzkrise schwerwiegende Folgen für diese Länder. „Das wäre eine subtile Form des Neokolonialismus“, sagte Bergmann während der Kundgebung. Die stärkere Exportausrichtung der EU und der USA sei für die Länder des Südens problematisch, wie er am Beispiel von europäischen Exporten von tierischen Produkten nach Afrika zeigte. Die brächten regionale Märkte unter Druck und „sogar zum kompletten Kollaps“. Deshalb sollte gerade im der Landwirtschaft der globale Handel nicht ausgeweitet werden, sondern stärker auf Regionalität gesetzt werden.
Die Veranstalter der Protestkundgebung übergaben dem Leiter der Münchner Vertretung der EU-Kommission, Peter Martin, einen Brief mit Forderungen an EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Es wird immer deutlicher, dass demokratische Entscheidungsprozesse durch das TTIP ausgehöhlt werden“, heißt es in dem Brief. Die Veranstalter kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen. Sie lehnen vor allem die geplante Einführung von internationalen Sondergerichten ab, die Konzerne zum Schutz ihrer Investitionen anrufen können sollen. Damit könnten Investoren nationale unabhängige Rechtsordnungen bei zukünftigen Verschärfungen etwa des Umwelt- oder Verbraucherrechts umgehen.
Darüber hinaus fordern sie statt eines Freihandelsvertrags faire Handelsbeziehungen, die eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung ermöglichen und bäuerlichem Wirtschaften Marktvorteile gegenüber Agrar- und Gentechnikkonzernen verschaffen. Ein Abkommen, das geheim und ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen und zur Spielwiese von Wirtschaftslobbyisten und Konzerninteressen wird, dürfe es nicht geben, so die Kritiker.
