Das seit 2023 in Deutschland geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die teilweise schärfer ausfallende europäische Lieferkettenrichtlinie wurden von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte, Entwicklung, Gewerkschaften und Kirchen auf demokratischem Wege hart erstritten. Die Lieferkettengesetze sollen für fairen Wettbewerb und einheitliche Regeln sorgen, indem sie Großunternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer globalen Lieferketten verpflichten und Verstöße ahnden.
Doch nun will die EU-Kommission diese Fortschritte in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz auf technokratischem Weg abwickeln: Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden über ein „Omnibus-Verfahren“ die Berichtspflichten bezüglich Nachhaltigkeit und der Plan des „EU-Green Deal“ extrem verwässert, auch die zivilrechtliche Haftung soll ausgesetzt und der Start der EU-Lieferkettenrichtlinie um ein Jahr verzögert werden.
Der Ruf der Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament, die lauthals eine vollständige Abschaffung des Green Deal fordern, sowie die großen Lobbyverbände, die bereits seit Jahren mit abenteuerlichen Argumenten gegen die Lieferkettenrichtlinie kämpfen, scheinen sich durchgesetzt zu haben. Umsetzbar wäre diese massive Verwässerung der Richtlinie im Europäischen Parlament allerdings nur mithilfe rechtsextremer Fraktionen, also durch einen Abriss der Brandmauer gegen rechts. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird eine massive Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes insinuiert.
Um sich gegen diesen Kahlschlag der Lieferkettengesetze auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt zu wehren, startet die Initiative Lieferkettengesetz jetzt eine Petition für ein starkes Lieferkettengesetz, die sich an den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz wendet.
Gisela Voltz
Die Petition und weitere Informationen gibt es hier: Das Lieferkettengesetz ist in Gefahr… – Initiative Lieferkettengesetzhttps://lieferkettengesetz.de/lieferkettengesetzretten/