Tag der Menschenrechte – Lieferkettengesetz wäre verbindlicher rechtlicher Rahmen
Mission EineWelt beteiligt sich als Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz.de an der Forderung nach einer gesetzlichen Verpflichtung deutscher Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards auch entlang ihrer jeweiligen Lieferketten. Bis dato haben über 87.000 Menschen die Onlinepetition für ein Lieferkettengesetz unterschrieben. Dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und sein für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiger Kollege Gerd Müller (CSU) nun ankündigen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, darf auch als Erfolg dieses Engagements gesehen werden.
In der Adventszeit brummt das Geschäft. Die meisten BundesbürgerInnen wollen zu Weihnachten schenken und zerbrechen sich nicht selten mit viel Engagement den Kopf darüber, welche Geschenke wohl am besten für die Menschen passen, die sie beschenken wollen. Aber der Advent ist ja auch eine Zeit des Innehaltens. „Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember könnte ein Tag sein, an dem wir darüber nachdenken, ob unsere Geschenke unter Wahrung der Menschenrechte hergestellt wurden“, schlägt Pfarrerin Gisela Voltz, Referentin für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bei Mission EineWelt, vor. „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen und endlich einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen schaffen. Aber auch wir KonsumentInnen können mit Geschenken aus fairer und nachhaltiger Produktion dazu beitragen, oder indem wir die Petition für ein Lieferkettengesetz unterschreiben und von den Unternehmen immer wieder ihre menschenrechtliche Verantwortung einfordern.“
„Tote bei Fabrikbränden, ausbeuterische Kinderarbeit, zerstörte Regenwälder, Hungerlöhne: Deutsche Unternehmen sind weltweit immer wieder an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt – ohne dass sie dafür rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Damit muss Schluss sein!“, fordert die Initiative Lieferkettengesetz.de, ein Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu dem auch Mission EineWelt gehört. Ziel ist, dass deutsche Unternehmen gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer globalen Lieferketten verpflichtet werden. Außerdem fordert die Initiative, dass Unternehmen für Schäden haften müssen, die mit angemessener Sorgfalt vermeidbar gewesen wären. Eine entsprechende Petition an die Bundesregierung kann unter www.lieferkettengesetz.de unterschrieben werden.
In Bayern bemüht sich Mission EineWelt zusammen mit anderen Kooperationspartnern darum, dass auch MandatsträgerInnen die Petition unterschreiben und sich für die Einführung eines Lieferkettengesetzes einsetzen. Bereits 10 Bundestags- und 48 Landtagsabgeordnete aus Bayern haben das bisher getan. Auch der evangelische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm unterstützt die Forderung nach einem Lieferkettengesetz (www.lieferkettengesetz-bayern.de).
