Nach den Unruhen mit mindestens hunderten Toten während der Präsidentschafts-und Parlamentswahlen in Tansania Ende Oktober droht nun erneut eine Eskalation staatlicher Gewalt in dem ostafrikanischen Land. Für den 9. Dezember, den Unabhängigkeitstag des Landes, wurde und wird über die sozialen Medien zu Demonstrationen gegen die tansanische Regierung aufgerufen. Die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan hatte schon einer Woche gedroht, mit aller Gewalt gegen etwaige Demonstrationen vorzugehen. Kurz darauf hat die Polizei für den 9. Dezember ein landesweites Demonstrationsverbot verhängt: Begründung: Es sei noch keine Demonstration angemeldet worden. Vielmehr befürchte man Blockaden, Anschläge und bewaffnete Aktionen. Die Regierung sagte gleichzeitig alle offiziellen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag ab.
Postwendend forderte das UN-Menschenrechtsbüro die tansanische Regierung auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren und am Unabhängigkeitstag friedliche Proteste und Versammlungen zuzulassen. Zudem betonten die UN, der Einsatz von Schusswaffen sei kein Mittel zur Auflösung von Demonstrationen und nur als letztes Mittel bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben legitim.
Parallel haben 17 diplomatische Vertretungen aus Europa, Großbritannien, Norwegen und Kanada, darunter auch die deutsche Botschaft in Tansania, in einer gemeinsamen Erklärung die Tansanische Regierung aufgefordert, den Bürger*innen grundlegende Freiheiten, sowie die in der tansanischen Verfassung verankerten Rechte auf Zugang zu Information und freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Die Botschaften fordern auch die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Rückgabe der Körper von getöteten Oppositionellen und Demonstrierenden sowie Zugang zu Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung für alle Inhaftierten. Weiterhin solle die tansanische Regierung, so die Erklärung weiter, die „Empfehlungen aus den vorläufigen Wahlberichten der Afrikanischen Union und der SADC“ (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas) aufzunehmen, in denen der Wahlprozess als mangelhaft kritisiert wurde. Als „wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Versöhnung“ wird die Anerkennung der Tansanischen Regierung begrüßt, dass eine Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Wahlen vom 29. Oktober notwendig sei. Letztere müsse als „unabhängige, transparente und inklusive Untersuchung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, religiöser Gruppen und aller politischen Akteure“ umgesetzt werden.
Das Statement der Botschaften findet sich hier: Joint Statement on Recent Events in Tanzania. | EEAS