Die Staatssicherheit terrorisiert die Bürger in Ostafrika in noch nie dagewesenem Ausmaß. Immer mehr Menschen verschwinden, werden misshandelt und getötet, weil sie sich für ihre Gemeinschaften einsetzen. Und die Länder arbeiten grenzüberschreitend zusammen, um sicherzustellen, dass niemand sicher ist.
Am Wochenende (7./8. Juni 2025, Anm. d. Red.) erfuhren die Kenianer*innen, dass der 31-jährige Lehrer und Blogger Albert Ojwang in Polizeigewahrsam gestorben war. Die Polizei gab zunächst an, er sei durch Selbstmord ums Leben gekommen, angeblich indem er seinen Kopf gegen eine Zellwand schlug – eine unglaubwürdige Darstellung, die landesweit Empörung auslöste. Eine Autopsie ergab, dass er Kopfverletzungen, stumpfe Gewalteinwirkung, Nackenkompression und mehrere Prellungen erlitten hatte. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen bezeichnen seinen Tod als Hinrichtung durch die Polizei.
Ojwangs Tod ereignet sich inmitten eskalierender staatlicher Gewalt gegen Menschen in Kenia und generell in Ostafrika. In allen acht Ländern, die den Ostafrikanischen Gemeinschaftsblock bilden, ist diese Art von Gewalt fast so schlimm wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr und eskaliert seit längerer Zeit, wie aus Daten des unabhängigen Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) hervorgeht.
Mehr Gewalt in Rutos Kenia
Besonders auffällig ist die Eskalation in Kenia. Das wohlhabendste Land des Blocks galt als „relativ sicher“, während die Regierungen in Burundi, Somalia und Uganda die Gewalt gegen Zivilisten verschärften. Doch die gemeldeten Vorfälle in Kenia haben sich während der 33 Monate der Präsidentschaft von William Ruto im Vergleich zu den 33 Monaten davor von 122 auf 271 mehr als verdoppelt. Entführungen haben sich von 22 auf 100 vervierfacht. Und alle registrierten Entführungen – vor und nach Rutos Amtsantritt als Präsident – wurden der kenianischen Polizei zugeschrieben, nicht etwa anderen Sicherheitsbehörden. Einige Quellen zeichnen ein noch schlimmeres Bild.
Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen in Kenia hat einen Bericht veröffentlicht. Darin wird die Polizei mit 104 außergerichtlichen Tötungen und 55 Fällen von Verschleppungen in Verbindung gebracht, die sich im Rahmen der brutalen Unterdrückung der von Jugendlichen angeführten Anti-Steuer-Proteste im letzten Jahr ereigneten.
Dieses Jahr sind für Kenia laut Daten von ACLED bisher mehr Fälle von staatlicher Gewalt gegen Zivilisten verzeichnet als für Burundi, das in der Region seit Jahren als Spitzenreiter dieser traurigen Statistik firmiert. „Wir sind uns bewusst, dass einige Polizeibeamte Bürger brutal behandeln“, sagte Kipchumba Murkomen, Kenias Kabinettssekretär für Inneres und nationale Verwaltung, dem die Polizei untersteht. Aber laut Murkomen sind das Einzelfälle. „Wir werden dafür sorgen, dass einzelne kriminelle Beamte vor Gericht gestellt werden, während wir diejenigen schützen, die gute Arbeit leisten“, kündigte er an.
Präsident Ruto äußerte sich auf X: „Die Polizei muss die Kenianer und ihr Eigentum vor Kriminellen schützen, einschließlich derjenigen in Uniform.“
Protestbewegungen fordern den Rücktritt des stellvertretenden Polizeichefs Eliud Lagat, der Berichten zufolge die Verhaftung von Ojwang angeordnet hat. Im vergangenen Jahr gab es nach den Anti-Steuer-Protesten ähnliche Forderungen. Ruto ersetzte den damaligen Leiter der Polizei, Japhet Koome. Seitdem wurden jedoch keine weiteren Polizeibeamten bestraft.
Regionale Zusammenarbeit
Ein weiterer Trend zeichnet sich ab: grenzüberschreitende staatliche Repression. Politisch engagierte Ostafrikaner*innen wurden verfolgt, entführt, inhaftiert und misshandelt, während sie sich in anderen Ländern des Blocks aufhielten oder dort lebten. Dies wurde von den Regierungen in der Region mit gegenseitigem Schweigen quittiert.
Zwei Aktivisten – der Kenianer Boniface Mwangi und der Ugander Agather Atuhaire –wurden in einem Hotel in Dar es Salaam festgenommen, als sie den Hochverratsprozess gegen den tansanischen Oppositionsführer Tundu Lissu beobachten wollten. Vier Tage lang war ihr Verbleib unbekannt. Nach öffentlichen Protesten legte Kenia formell Beschwerde bei Tansania ein. Uganda folgte diesem Beispiel einen Tag später. Wenige Stunden nach den jeweiligen diplomatischen Noten tauchten Mwangi und Atuhaire wieder auf, Hunderte von Kilometern von Daressalam entfernt – an den Grenzübergängen Lunga Lunga und Mutukula. Später schilderten die Aktivisten, dass sie während ihrer Haft und der Verhöre in Tansania schreckliche Folterungen, einschließlich sexueller Gewalt, erlitten hatten.
Während Tansania sie in Isolationshaft hielt, trat Kenias Außenminister Musalia Mudavadi im Citizen TV, dem meistgesehenen Sender des Landes, auf und schien die Maßnahme eher zu rechtfertigen als zu verurteilen: „Wir müssen realistisch sein. In Kenia tolerieren wir einige Dinge, die anderswo nicht toleriert werden können.“
„Meine Regierung hat mich im Stich gelassen“, sagte Mwangi nach dieser Tortur. „Meine Regierung stellte sich auf die Seite der Regierung von [Präsidentin Samia/d. Red.] Suluhu und behauptete, wir würden uns in die Politik Tansanias einmischen.“ „Für unsere Regierung hieß es: ‚Gut, dass wir ihn los sind. Jemand anderes nimmt uns unsere Kopfschmerzen ab.‘ Warum sollte sie das interessieren?“, sagte Atuhaire.
Auf die Vorwürfe von Mwangi und Atuhaire angesprochen, erklärte der Polizeichef von Dar es Salaam, Jumanne Muliro, gegenüber Citizen TV, dass die Folter nicht stattgefunden habe – da die beiden Aktivisten keine Polizeianzeige darüber erstattet hätten. Präsidentin Suluhu rechtfertigte das Vorgehen damit, dass die Aktivisten beabsichtigten, „schlechte Manieren” zu exportieren und sich in die Politik ihres Landes einzumischen.
Die prominente kenianische Anwältin Martha Karua, die ebenfalls den Lissu-Prozess beobachten wollte, wurde kurz nach ihrer Ankunft in Tansania abgeschoben. Im Parlament schlug Maryam Omar Said, eine Abgeordnete aus Sansibar, vor, die tansanischen Behörden hätten noch härter vorgehen sollen. Sie sagte, Karua hätte „auf einer Gasbett” – einer Krankenhausliege – zurückgebracht werden sollen.
Außerhalb des Parlaments gingen Politiker*innen der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) noch weiter in ihrer Anti-Karua-Rhetorik. Marwa Daudi Ngicho, ein Bezirksvorsitzender der Partei, sagte, er hätte Karua sexuell missbraucht, wenn er die Gelegenheit dazu gehabt hätte: „Ich hätte sie schwanger gemacht. Die Kenianer haben es nicht geschafft, sie zu schwängern.” (The Continent 14. Juni 2025/AUSGABE 203) „Gut, dass wir sie los sind. Jemand anderes wird uns unsere Kopfschmerzen nehmen.” Die Abgeordnete Jesca Msambatavangu verunglimpfte Karuas Aussehen: „Ihr Gesicht – ohne einen Hauch von Make-up – deutete auf geistige Instabilität hin. Unsere Polizei hat richtig gehandelt, als sie sie am Flughafen festhielt.“
Ein eskalierendes Muster
Die Verhaftung von Mwangi und Atuhaire sowie die Abschiebung von Karua waren die jüngsten Episoden in einer Reihe von Vorfällen. Im Juli 2024 schob Kenia 36 Ugander und übergab sie den ugandischen Behörden, die sie wegen Terrorismus anklagten. Die jungen Leute sind Mitglieder der politischen Partei Forum for Democratic Change (FDC) in Uganda. Nach deren Angaben wollten die Nachwuchsmitglieder nach Kenia reisen, um an einem Trainingsseminar zu Führungs- und Kommunikationsfähigkeiten teilzunehmen.
Im November 2024 wurde der Gründer des FDC, Kizza Besigye, in Nairobi entführt. Seine Ehefrau, die UNAIDS-Generalsekretärin Winnie Byanyima, sagte, er habe die Stadt besucht, um an einer Buchvorstellung von Karua teilzunehmen. Besigye wurde heimlich nach Kampala gebracht, wo er wenige Tage später vor Gericht gestellt und zusammen mit seinem Adjutanten Obeid Lutale des Hochverrats angeklagt wurde. Zunächst vor ein Militärgericht gestellt, obwohl sie Zivilisten sind, bleibt Besigye, wie Lissu in Tansania, weiterhin in Haft.
Im Januar 2025 wurde die tansanische Journalistin und Aktivistin Maria Sarungi Tsehai in Nairobi entführt. Mit Handschellen gefesselt, wurde sie stundenlang herumgefahren und von Personen verhört, die sie für Geheimdienstmitarbeiter der tansanischen Regierung hielt.
„Was wir in Ostafrika erleben, ist der Aufstieg der Diktatur, die Militarisierung der Polizei und eine stetige Aushöhlung der Demokratie“, sagte Kenias ehemaliger Justizminister Eugene Wamalwa gegenüber The Continent. Wamalwa, heute Anwalt und Vorsitzender der Democratic Action Party-Kenya, fügte hinzu: „Die Regime nutzen zunehmend staatliche Institutionen, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen, und treten damit den Vertrag der Ostafrikanischen Gemeinschaft, das EAC-Protokoll über Frieden und Sicherheit, und die Afrikanische Charta der Menschen- und Völkerrechte mit Füßen.“
Autor: Robert Amalemba/Nairobi
Übersetzung: Klaus Dotzer
Redaktionelle Bearbeitung: Klaus Dotzer/Thomas Nagel
Übersetzt aus dem Englischen und abgedruckt mit freundlicher Genehmigung von The Continent, Ausgabe 203. Die Originalversion ist erhältlich unter https://www.thecontinent.org/_files/ugd/287178_ad45d2ee747c49f08e3a24f16d3117c9.pdf?index=true.