Am 22. Januar 2025 ist es vier Jahre her, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft trat. 2017 in den Vereinten Nationen von 122 Staaten angenommen und im Oktober 2020 vom 50. Staat ratifiziert (aktuell von 73 Staaten) trat der AVV 2021 in Kraft. Neun pazifische Inselstaaten (Fidschi, Kiribati, Palau, Samoa, Vanuatu, Niue, Tuvalu, Nauru und Cook Islands) sowie Neuseeland (mit Tokelau) gehören zu den 50 Staaten, mit deren Ratifizierung der Verbotsvertrag in Kraft treten konnte. Seitdem sind auch Randstaaten des Pazifiks wie Indonesien, Ost-Timor, Malaysia, die Philippinen und Vietnam beigetreten, zuletzt auch die Solomon Islands.
Im Gegensatz zu früheren Verträgen über Atomwaffen enthält der Verbotsvertrag auch einen Artikel, in dem es um Hilfe für Menschen geht, die durch den Einsatz oder die Erprobung von Kernwaffen geschädigt worden sind. In Artikel 6 geht es um die medizinische Versorgung, Rehabilitation und psychologische Unterstützung für Personen, die vom Einsatz von Atomwaffen im Kriegs- und Testfall betroffen sind (dies umfasst auch geschädigte Nachkommen) und um die Sanierung von radioaktiv verseuchten Gebieten. Allein im Pazifik sind nach Ende des Weltkriegs etwa 315 Atombombentests durchgeführt worden.
Deutschland ist, wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern, dem Verbotsvertrag bis jetzt nicht beigetreten. Der Vertrag verbietet den Mitgliedstaaten, Kernwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Androhung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet es der Vertrag, solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin ist den Staaten die Stationierung von Kernwaffen auf eigenem Boden untersagt. Deshalb müsste die Bundesregierung bei Unterzeichnung des AVV die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden. Aktuell ist vorgesehen, bis zu 20 modernisierte US-Atombomben mit einer Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben ab 2025/26 in Büchel/Rheinland-Pfalz zu lagern.
Deutschland sieht sich als NATO-Mitgliedsland nicht im Stande, dem AVV beizutreten. Die Bundesregierung hat aber wenigstens Beobachter zu den bisherigen Vertragsstaatenkonferenzen in Wien und New York geschickt und dort zuletzt auch eine indirekte Unterstützung zugesichert: So sind aus Mitteln des Auswärtigen Amts Mitte 2024 drei Projekte nach Artikel 6 des AVV bewilligt worden. In zwei Projekten davon geht es um ‚Nuclear Justice and Gender in the Sea of Islands‘. Konkret werden sich ein Doktorand aus Māo’hi Nui (Französisch-Polynesien) und eine Doktorandin, die derzeit in Fidschi arbeitet, unter anderem mit generationenübergreifenden Gesundheitsfragen und den sozio-ökologischen Auswirkungen von Kernwaffentests in Französisch-Polynesien und ihrer Wechselwirkung mit dem Klimawandel sowie mit Strategien des Widerstands, der Resilienz und des Überlebens beschäftigen.
Anfang März ist in New York die dritte Vertragsstaatenkonferenz geplant. Es ist eine weitere Gelegenheit für die Bundesregierung, auch dem AVV beizutreten. Um langfristig Sicherheit und Frieden auch im Pazifikraum, wo momentan die geopolitischen Spannungen zunehmen, zu sichern, müssen die Militärstrategien der beteiligten Atomwaffenstaaten dort hinterfragt werden. Zumindest ein Verzicht auf nukleare Erstschläge ist längst überfällig. Deutschland könnte dies unterstützen. Unsere Partnerorganisation die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN und weltweit Hunderte andere Initiativen fordern dies mit uns schon lange.
Der Vorstand des Pazifik-Netzwerks e.V.