Wirksame Überprüfung der Lieferketten – Bayerische Landessynode fordert starkes Sorgfaltspflichtengesetz

Für Ende April 2021 ist die erste Lesung des Entwurfs für ein Liefer- beziehungsweise Sorgfaltspflichtengesetz im deutschen Bundestag geplant. Aus Sicht der Initiative Lieferkettengesetz, in der auch Mission EineWelt Mitglied ist, lässt dieser Entwurf wichtige Bausteine vermissen, damit das Gesetz tatsächlich wirksam zu einer Verbesserung der Situation von Arbeiter*innen im globalen Süden beitragen kann. Dieser Sicht und der Forderung nach Verbesserungen des Gesetzentwurfs hat sich nun auch die Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) angeschlossen. Gleichzeitig soll die Kirche künftig mit gutem Beispiel vorangehen und die „Entwicklung öko-fairer Beschaffungsrichtlinien im Sinne des Lieferkettengesetzes“ vorantreiben.

Die Synode der ELKB übernimmt weite Teile des Antragstextes, der von Mission EineWelt mitformuliert wurde, und „fordert die Bayerischen Bundestagsabgeordneten auf, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen“. Zudem werden Landeskirchenrat und die Diakonie Bayern gebeten, bis zur Frühjahrssynode 2023 ein „Konzept der Selbstverpflichtung für Praxis und Bedarfe sowohl in Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen als auch in diakonischen Einrichtungen zu erarbeiten“. Mit dieser Selbstverpflichtung zu öko-fairen Beschaffungsrichtlinien in Kirche und Diakonie sollen „die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit durch vorbildliches Verhalten in Kirche und Diakonie selbst“ befördert werden.

„Wir freuen uns ganz besonders darüber, dass die Synode ein starkes Lieferkettengesetz unterstützt. Für die Menschen in unseren Partnerkirchen, die zum Teil massiv unter der globalen ökonomischen Ungleichheit leiden und leider viel zu oft auch daran sterben, wäre ein Lieferkettengesetz mit einer wirksamen Haftungsregelung und einer Pflicht zur Überprüfung der Lieferketten über direkte Zulieferer hinaus ein Segen. Und die Möglichkeit, von ihrer Arbeit leben und dieses Leben in Selbstbestimmung gestalten zu können“, kommentiert Gabriele Hoerschelmann, Direktorin von Mission EineWelt und Synodale, den Beschluss.