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  • Fluchtwege bitte freihalten!

Dieses Plakatmotiv ist von 23. Januar bis Mitte März 2018 in verschiedenen bayerischen Städten zu sehen. Mission EineWelt kritisiert damit die Politik der Bundesregierung, die unter dem Feigenblatt „Fluchtursachenbekämpfung“ Abschottungspolitik betreibt und dabei auch nicht vor der Zusammenarbeit mit und der militärischen Aufrüstung von Regierungen zurückschreckt, deren Legitimation und deren Regierungspraktiken unter demokratischen Gesichtspunkten wenigstens fragwürdig sind.

Die Ursachen dafür, dass Menschen angesichts desaströser Lebensumstände in ihrer Heimat keine andere Möglichkeit mehr sehen als Flucht, werden mit dieser Politik jedenfalls nicht im Geringsten zum Positiven verändert.

Eine Politik der Industrieländer, die zur Schaffung besserer Lebensperspektiven in so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern beiträgt, sieht anders aus.

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Plakat: „Fluchtwege bitte freihalten!“ (PDF)

Das Plakat steht in DIN A3 in gedruckter Form zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich für Bestellungen an: oder Tel.: 09874 9-1031.

Ein Anfang wäre die Umsetzung folgender Maximen:

Generell gilt im Sinne der christlichen Nächstenliebe und der Humanität, und somit ganz im Sinne der Werte, die bei Bedarf gerne als „westliche“ propagiert und vereinnahmt werden:

Fluchtwege bitte freihalten!

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung und Umweltkatastrophen. Ende 2016 waren es laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 65,6 Millionen Menschen, die Hälfte davon war unter 18 Jahren alt. Neun von zehn Geflüchteten finden in den Nachbarregionen/-ländern der Krisenregionen Zuflucht. Die Haupteffekte von Flucht und Vertreibung bekommen so genannte Entwicklungsländer zu spüren, nicht die reichen Industrienationen, das wird häufig übersehen. Nur ein sehr kleiner Teil der Flüchtenden, die meist aus Afrika und dem Nahen Osten kommen, schafft es überhaupt auf den gefährlichen Weg nach Europa. Denn die Europäische Union (EU) verfolgt eine Politik der Abschottung. Mittelmeeranrainer in Nordafrika und die Türkei werden finanziell, logistisch und technisch unterstützt, damit sie Flüchtende aufhalten. Mit dem zweifelhaften Ziel der Flüchtlingsabwehr nimmt die EU Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf und unterstützt dabei oft autoritäre Regime. Die Folge: Flüchtende werden kriminalisiert und in die Arme von oft skrupellosen Schlepperbanden getrieben sowie auf lebensgefährliche Fluchtwege gezwungen. In den vergangenen vier Jahren starben mindestens 15.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. (http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean) Mission EineWelt steht für eine Politik der Nächstenliebe im Einklang mit den Zehn Überzeugungen zu Flucht und Integration aus evangelischer Sicht [https://www.ekd.de/Zehn-Ueberzeugungen-Flucht-und-Integration-14970.htm]: Denn:

Fluchtursachen bekämpft man nicht mit Mauern.

Die aktuellen Diskussionen in der Politik über Obergrenzen und weitere Flüchtlingsabwehr schüren Hass und Intoleranz und lenken von den eigentlichen Ursachen und VerursacherInnen von Ungerechtigkeit und Armut in nationalen und internationalen Zusammenhängen ab. Zur Lösung der globalen Problemstellungen in Gegenwart und Zukunft tragen sie nicht bei. Im Sinne einer ernsthaften und konstruktiven, der Humanität und der Nächstenliebe verpflichteten Bekämpfung von Fluchtursachen müssen wir globale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit konsequent umsetzen. Noch einmal unsere fünf Maximen:

Forderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

ich fordere Sie auf, sich in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) für eine an den Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik einzusetzen. Deutschland und die EU brauchen endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das in einem angemessenen Maß legale Wege nach Europa bietet. Zu allererst jedoch fordern wir Sie auf, sich für die Schaffung sicherer Fluchtwege für Schutzsuchende einzusetzen.

Des Weiteren erwarte ich, dass sich die Bundesregierung für eine ernsthafte und nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzt:

  • Schaffen Sie klare gesetzliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zur Einhaltung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferketten! Dazu ist es unter anderem notwendig, den Aushandlungsprozess zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („UN-Treaty“) nicht länger zu bremsen, sondern konstruktiv zu unterstützen.
  • Genehmigen Sie keine Waffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Verbieten Sie den Export von Kleinwaffen! Genehmigen Sie keine staatlichen Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften!
  • Halten Sie an den Klimazielen für Deutschland bis 2020 fest! Setzen Sie die Klimaziele von der Weltklimakonferenz in Paris in einem konsequenten Klimaschutzprogramm um! Gestalten Sie einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle, fördern Sie den Ausbau erneuerbarer Energien und setzen Sie geeignete Rahmenbedingungen für eine ökologische Verkehrs- und Agrarwende!
  • Setzen Sie sich auf EU-Ebene für gerechte Strukturen im Welthandel ein! Verankern Sie in Handelsabkommen die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards und sorgen Sie dafür, dass die Folgen von Handelsabkommen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung geprüft werden! Setzen Sie Menschenrechte vor Konzerninteressen!
  • Setzen Sie sich innerhalb der EU und international für die Achtung der Religionsfreiheit ein!

Auf der Internetseite von Mission EineWelt https://mission-einewelt.de/kampagnen/fluchtwege/ finden Sie noch weitere Hintergrund-Informationen zu den einzelnen Punkten.

Ich hoffe, dass Sie sich meine Forderungen zu Herzen nehmen und die Politik der Bundesregierung und in Europa entsprechend gestalten!

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

Ich bin einverstanden, dass meine Daten ausschließlich zum Zweck dieser Aktion gespeichert werden. Mission EineWelt kann meinen Namen und und meine Email-Adresse einsehen und an den Empfänger der Forderung weiterleiten. Dieser Einwilligung kann ich jederzeit widersprechen.

Fluchtwege bitte freihalten!

Die Forderung ist bereits beendet.

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Gerechter Welthandel

Die derzeitige Politik der EU folgt größtenteils den Interessen von großen Konzernen und Unternehmen. Eine faire und nachhaltige Handelspolitik wird bestenfalls in Sonntagsreden beschworen. In der Praxis handelt die EU immer wieder Abkommen aus, die nicht nur ungerechte Regeln und Strukturen festschreiben, sondern auch die sozialstaatlich basierte Gestaltungsfreiheit der sozialen Daseinsvorsorge und rechtsstaatliche Prinzipien gefährden. Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle drohen für die Interessen internationaler Konzerne ausgehöhlt zu werden. Solche Abkommen verschärfen die Armut im globalen Süden und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich weltweit. Sie tragen somit zu einem erhöhten Migrationsdruck bei. Und sie stehen im Widerspruch zur christlichen Grundüberzeugung, dass die Wirtschaft im Dienst des Lebens steht und dem Wohl aller Menschen dienen soll.

Eigentlich verpflichtet der EU-Vertrag von Lissabon die europäische Handelspolitik dazu, zur Förderung der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Doch die derzeit verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements - EPAs) verstärken asymmetrische Handelsbeziehungen, und Rohstoffraubbau, behindern die regionale Integration in Afrika und erzwingen den Marktzugang für billige europäische Produkte auf Kosten einheimischer ProduzentInnen.

Die Politik muss die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in Handelsverträgen fest verankern und Menschenrechte vor Konzerninteressen setzen. Handelsabkommen müssen stets auf ihre Verträglichkeit mit dem Wohl des Gemeinwesens überprüft werden.

 

Weitere Informationen:
Netzwerk Gerechter Welthandel:
www.gerechter-welthandel.org
Entwicklung braucht Entschuldung – Bündnis erlassjahr.de: www.erlassjahr.de

Religionsfreiheit weltweit

„Gewalt im Namen von Religion und islamistischer Terror gehören zur Wirklichkeit unserer Zeit und machen Angst. Daraus darf aber keine Angst vor der Religion an sich werden oder generell vor Menschen muslimischen Glaubens. Dieser Trugschluss gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Religionsfreiheit.

Als Christinnen und Christen treten wir für Religionsfreiheit ein. Wir sehen die verbindenden Ursprünge und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Religionen, genauso wie wir die Unterschiede sehen. Der Dialog zwischen Religionen und Konfessionen ist nicht immer einfach, jedoch fruchtbar, wo es Offenheit und Respekt auf allen Seiten gibt. Toleranz endet, wo Religion und Religionsfreiheit missbraucht werden, um Menschen und ihre Würde zu verletzen. Deswegen stehen wir an der Seite bedrängter und verfolgter Christinnen und Christen weltweit.“
(https://www.ekd.de/Zehn-Ueberzeugungen-Flucht-und-Integration-14970.htm)

Überall sind Politik, Religionsgemeinschaften und jede/r Einzelne gefordert, die Religionsfreiheit zu achten und Menschen nicht wegen ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung zu diskriminieren, zu misshandeln, zu verfolgen oder zu ermorden.

 

Weitere Informationen:

https://www.bayern-evangelisch.de/was-uns-bewegt/christenverfolgung.php

https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/oekumenischer_bericht_religionsfreiheit2017.pdf

http://www.bruecke-nuernberg.de/

https://mission-einewelt.de/internationale-beziehungen/partnerkirchen-uebersee/

Keine Waffenexporte in Krisenregionen

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen und der fünfgrößte Exporteur von Großwaffen. Mehr als die Hälfte der Waffenexporte ging 2016 an Staaten außerhalb der NATO oder der EU, sogenannte „Drittstaaten“. Diese Waffen werden auch in Krisengebiete im Nahen Osten, nach Algerien, Saudi-Arabien, in die Türkei und in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. (www.sipri.org)

Diese Waffenlieferungen tragen maßgeblich zur Entstehung von gewalttätigen Konflikten oder zu deren Eskalation bei. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Die Grenzsicherung der EU und vieler Staaten zielt aber auf die Abwehr unerwünschter Einwanderung. Auch daran verdient die deutsche Rüstungsindustrie, denn sie liefert Grenzsicherungsanlagen und Überwachungselektronik.

Rüstungsexporte sind für deutsche Unternehmen äußerst profitabel, Arbeitsplätze werden dadurch jedoch kaum gesichert. Nur etwa 0,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in der Rüstungsindustrie.

Die letzte Bundesregierung hat sich verpflichtet, durch „Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“. Nach den Worten fordern wir nun endlich Taten auch im Sinne von Artikel 26,1 des Grundgesetzes:

  • - Das Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
  • - Den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.
  • - Das Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.
  • - Das Verbot von staatlichen Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften.
  • - Langfristig eine Konversion der Rüstungsindustrie und ein Verbot von Rüstungsexporten.

Weitere Informationen:

Aktion Aufschrei: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Projekt Under the trees: https://mission-einewelt.de/project/utt-under-the-tree/

Traumaarbeit in El Salvador: https://www.wings-of-hope.de/unsere-projekte/el-salvador/

Menschenwürdige Arbeit

Ein Großteil unserer alltäglichen Konsumgüter wie Nahrungsmittel, Kleidung oder IT-Produkte werden unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt. Viele ArbeitnehmerInnen werden nicht ausreichend bezahlt und leiden unter mangelndem Arbeits- und Gesundheitsschutz. Versuche, sich zur Durchsetzung von Arbeitsrechten gewerkschaftlich organisieren, werden vielerorts massiv, nicht selten auch mit physischer Gewalt, unterdrückt.

-Wirtschaftliche Betriebe sollen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht durch die Einhaltung sozialer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nachkommen. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Einhaltung dieser Standards und Normen entlang der kompletten Lieferkette.

- Die Politik ist gefordert, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Einhaltung sozialer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Unternehmen zu gestalten. Die Einführung einer Berichtspflicht sowie von Sanktionsmöglichkeiten sind unabdingbar. Mission EineWelt fordert die Bundesregierung auf, sich ernsthaft und konstruktiv für das Zustandekommen des auf Ebene der Vereinten Nationen angestrebten verbindlichen internationalen Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte („UN-Treaty“) einzusetzen, das klare Regeln für Unternehmen und Klagemöglichkeiten für Geschädigte vorsieht und vor allem die Einhaltung von Menschenrechten vor Handelsinteressen stellt.

 

Weitere Informationen:

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: www.eineweltnetzwerkbayern.de

Treaty Alliance Deutschland: https://www.cora-netz.de/cora/die-treaty-alliance-deutschland/

Aktion fair toys: www.woek.de/themen-projekte/fair-spielt/

Kampagne für Saubere Kleidung: http://www.saubere-kleidung.de/

Handyaktion Bayern: www.handyaktion-bayern.de

Klimaziele einhalten

Eine Abkehr von den vereinbarten Klimazielen, wie jüngst vom Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990, ist ein fatales Signal und ein nicht hinnehmbarer Rückschritt in Bezug auf die dringend notwendige Eindämmung des Klimawandels.

Vor allem im globalen Süden sind die Folgen des Klimawandels bereits deutlich spürbar: häufigere Extremwetterlagen, Wirbelstürme, Überschwemmungen von Küstengebieten und Inselgruppen im Pazifik, Dürren und damit verbundene Ernteverluste in Ostafrika und Zentralamerika. Diese klimatischen Veränderungen gefährden Lebensgrundlagen, verschärfen (Ressourcen-)Konflikte und machen die Heimat von Millionen Menschen zeitweise oder dauerhaft unbewohnbar. Der Klimawandel gehört zu den wesentlichen Ursachen für Flucht- und Migrationsbewegungen.

Die Bundesregierung muss eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen und beispielsweise die Ziele der Weltklimakonferenz 2015 in Paris endlich in einem nationalen Klimaschutzprogramm umsetzen. Dazu sind vor allem folgende Schritte unerlässlich:

  • - sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle
  • - Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen
  • - Ökologische Verkehrs- und Agrarwende

 

Weitere Informationen:

Klimaallianz Deutschland: www.klima-allianz.de/
Die Folgen des Klimawandels in El Salvador: https://mission-einewelt.de/extreme-trockenheit-in-zentralamerika/
Die Klimawandelfolgen in Ozeanien: www.pazifik-infostelle.org