Schuldenreport 2018: Die Schuldenkrise ist da! – G20 müssen politische Entschuldungslösungen schaffen

Angesichts einer dramatischen Entwicklung bei der Staatsverschuldung in armen Ländern des Globalen Südens fordern erlassjahr.de und MISEREOR ein schnelles Handeln der neuen Bundesregierung innerhalb der G20.

119 sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer sind kritisch verschuldet, in 87 von ihnen hat sich die Verschuldungssituation weiter verschlechtert, 13 Länder mussten ihre Schuldenrückzahlungen aktuell ganz oder zumindest teilweise einstellen: Das sind die zentralen Ergebnisse des Schuldenreports 2018, den das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR am 15. März im Vorfeld des G20-Finanzministertreffens (19./20. März in Buenos Aires) vorgestellt haben.

Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de, erklärt: „Jahrelang haben wir im Schuldenreport vor einer drohenden weltweiten Schuldenkrise gewarnt. Diese Krise ist nun da!“ Betroffen seien politisch instabile Staaten wie Burundi, aber auch Länder, deren Wirtschaft stark auf den Export ausgerichtet ist und die unter dem Rohstoffpreisverfall leiden wie Angola oder die Republik Kongo. „Die sich über Jahre zuspitzende Verschuldungssituation hat dazu geführt, dass derzeit 13 Länder ganz oder teilweise im Zahlungsverzug sind“, so Kaiser weiter. „Die aktuellsten Fälle sind Angola, der Südsudan, der Tschad, Venezuela, Mosambik und der Jemen.“

G20: Schuldenkrisen und deren Bearbeitung auf die Agenda setzen!

„Das ist eine besorgniserregende Entwicklung“, mahnt Klaus Schilder, MISEREOR-Experte für Entwicklungsfinanzierung. „Die Menschen werden immer weiter in die Armut getrieben, wenn ein Großteil der Haushaltsmittel in den Schuldendienst fließt, statt für Investitionen in soziale Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge genutzt zu werden. Die Folgen sind zum Beispiel wachsende Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen, steigende Migration und Instabilität ganzer Gesellschaften.“ Die immer weiter anwachsende Staatsverschuldung fördere damit auch die soziale und politische Instabilität weltweit.

„Wir fordern den frisch ernannten Finanzminister Olaf Scholz dringend auf, sich beim G20-Finanzministertreffen in Buenos Aires dafür einzusetzen, dass Schuldenkrisen und ihre Bearbeitung auf die Agenda der G20 kommen“, fordert Schilder. „Es ist wichtig, dass die G20 umgehend eine sinnvolle Entschuldungsoption schaffen, um dramatische Folgen der Schuldenkrise gerade für die Ärmsten und Verletzlichsten im Globalen Süden abzuwenden“, so Schilder. „Im vergangenen Jahr haben die G20 die Chance vertan, faire und verlässliche Regeln für den Umgang mit Schuldenkrisen zu schaffen. Mit Initiativen wie dem Compact with Africa setzten die G20 auf die Förderung von Privatinvestitionen in afrikanischen Ländern. Das damit einhergehende steigende Risiko für die Schuldentragfähigkeit der Länder lassen sie jedoch vollkommen außer Acht. Das ist unverantwortlich.“

Entschuldungsoptionen für besonders verschuldete Länder schaffen

„Die neue Bundesregierung sollte zudem Entschuldungsoptionen für regional oder thematisch begrenzte Ländergruppen unterstützen“, fordert Jürgen Kaiser. „Die Schaffung eines standardisierten Entschuldungsverfahrens für eine Gruppe besonders betroffener Länder kann ein Weg sein, Überschuldung dort zu überwinden, wo sie besonders bedrohlich ist, und gleichzeitig zeigen, wie ein umfassendes, faires Verfahren für alle betroffenen Länder in Zukunft aussehen kann“, so Kaiser. Denkbar wäre eine solche Entschuldungsoption beispielsweise für die Inselstaaten in der Karibik, die besonders stark von Naturkatastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.

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