Übergabe der gesammelten Unterschriften vor dem Patentamt in München © http://www.argum.photos/epo/

Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München

Schon lange kämpft ein breites Bündnis aus bäuerlichen, ökologischen und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen gegen die Flut von Patentanträgen auf Pflanzen und Tiere. Bei einer Demonstration am 29. Juni vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München, an der auch Mission EineWelt vertreten war, richteten die Veranstalter ihre Forderungen nun an den Verwaltungsrat des EPA. Der überwacht die korrekte Auslegung des Patentrechts und tagte zu diesem Zeitpunkt in München.

Weniger als zehn Konzerne dominieren heute den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide. Mittels der Patentierung von Pflanzen und Tieren versuchen diese Unternehmen, ihren Einfluss auf die weltweite Nahrungs- und Futtermittelproduktion auszudehnen. Durch ihre Lizenzen wollen die Agrar-Multis wie Monsanto und Syngenta die gesamte Lebensmittelkette kontrollieren. Die Folgen sind steigende Preise vom Saatgut bis zum Lebensmittel, Marktkonzentration im Saatgutbereich durch Aufkauf mittelständischer Züchter und die Verdrängung regionaler und traditioneller Sorten.

 

Angela Müller, Agrarexpertin von Mission EineWelt, fordert den Verwaltungsrat auf, sich an die geltenden Gesetze zu halten. (Müller hier mittig am Mikro)

Angela Müller, Agrarexpertin von Mission EineWelt, fordert den Verwaltungsrat auf, sich an die geltenden Gesetze zu halten. (Müller hier mittig am Mikro)

Die Patente auf Pflanzen und Tiere werden dabei in Europa meist vom Europäischen Patentamt (EPA) mit Sitz in München vergeben. Durch sie erhalten die Inhaber das Exklusivrecht an der kommerziellen Nutzung ihrer „Erfindung“. Mit den Patenten auf Pflanzen und Tiere werden Lebewesen und deren Erbgut zu Ware degradiert. Ethische Aspekte spielen bei der Antragsprüfung kaum eine Rolle.

Die Patente auf Pflanzen und Tiere werden für Europa meist vom Europäischen Patentamt in München vergeben. Durch sie erhalten die Inhaber das Exklusivrecht an der kommerziellen Nutzung ihrer „Erfindung“. Mit diesen Patenten werden Pflanzen und Lebewesen und deren Erbgut zur Ware degradiert. Ethische Aspekte spielen bei der Antragsprüfung kaum eine Rolle.

Über 100 Demonstranten, darunter auch die Agrarexpertin Angela Müller von Mission EineWelt, kritisierten Ende Juni diese Missstände in München. Sie forderten, sich zukünftig an geltende Gesetze zu halten. Denn trotz eines grundsätzlichen Verbots der Patentierung auf Pflanzen- und Tierarten im europäischen Patentgesetz, wird dieses Verbot vom EPA immer wieder umgangen und Patente insbesondere auf Saatgut vergeben. Müller erklärt, dass der freie Zugang zu Saatgut für die bäuerlichen Familien weltweit der Schlüssel zur Welternährung sei. „Patente, egal ob auf konventionell gezüchtete oder gentechnisch manipulierte Pflanzen, behindern die Hungerbekämpfung“, betonte die Agrarexpertin.

Übergabe der gesammelten Unterschriften an den Verwaltungsrat.

Übergabe der gesammelten Unterschriften an den Verwaltungsrat.

Im Rahmen der Demonstration konnte eine kleine Delegation mit dem Verwaltungsrat sprechen und die entsprechenden Forderungen vorbringen. Weiterhin wurden über 800.000 gesammelten Unterschriften an den Präsidenten des Verwaltungsrats übergeben. Die wurden bei einer Unterschriftenaktion unter dem Titel „Patente auf Leben stoppen!“ gesammelt. Menschen aus ganz Europa hatten sich daran beteiligt.