Bayerische EU-Kandidatinnen und -Kandidaten von kirchlichen Werken befragt

Wie die Europäische Union künftig fairer, gerechter und ökologisch nachhaltiger gestaltet werden könnte, war Inhalt eines Fragenkatalogs, den die kirchlichen Werke Misereor, Brot für die Welt und Mission EineWelt vor einem Monat an die bayerischen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament verschickt haben. Nur jede und jeder Dritte der 21 Angeschriebenen aus 10 Parteien hat auf die Fragen geantwortet, wie die ökumenischen Initiatoren der Umfrage nun berichten.

„Den meisten unserer Forderungen stimmten alle zu“, resümiert Jürgen Bergmann, Leiter des Referates Entwicklung und Politik bei Mission EineWelt, dem Partnerschaftszentrum der lutherischen Landeskirche in Bayern. Die Zustimmung zu den einzelnen Fragen erreiche 80 bis 100 Prozent. „Vollständig und von allen unterstützt werden unsere Forderungen zur Ernährungssicherheit, zur Stärkung der Kinderrechte und zu einer nachhaltigen und gerechten Handels- und Investitionspolitik“, so Bergmann. Die Kandidatin der Freien Wähler sehe gewisse Einschränkungen bei den migrations- und flüchtlingspolitischen Forderungen, ein Kandidat der ÖDP tue dies beim Genderaktionsplan. Bei Fragen der Finanzmarktregulierung und Klimaschutzpolitik habe es eine gewisse Zurückhaltung bei der Kandidatin der FDP gegeben. „Bei der Förderung der Zivilgesellschaft waren dann wieder fast alle mit uns einig“, berichtet Bergmann.

Zwar sei die Rücklaufquote mit 33 Prozent eher dürftig, aber immerhin habe jede und jeder dritte Befragte den zugegebenermaßen anspruchsvollen Fragebogen bearbeitet, sind sich die kirchlichen Werke einig. Als „wirklich fatale Botschaft“ sehen die Initiatoren „das vollständige Fehlen von Antworten der CSU“. Dass es anders ginge, bewiesen die Grünen, ÖDP und Freien Wähler. Hier hätten alle Angeschriebenen geantwortet, von der FDP immerhin eine Kandidatin. Die SPD schließlich habe auf drei Seiten ausführlich und sehr positiv zu den Forderungen Stellung bezogen. Neben der CSU habe es auch keinen Rücklauf von den Parteien LINKE, REP, Tierschutzpartei und RENTNER gegeben.

Sich einzumischen sei eine gute christliche Tradition. Brot für die Welt, Mission EineWelt und Misereor in Bayern würden sich aus diesem Grund für die Interessen der Menschen im Süden unserer Welt einsetzen. „ Wir schätzen die Gesprächsbereitschaft der EU-Abgeordneten der vergangenen Jahre, auch und gerade von Seiten der CSU. Dass wir jetzt von dort keine Antworten erhalten haben, enttäuscht uns“, teilen die ökumenischen Initiatoren mit.

Dass über die Befragungsergebnisse öffentlich berichtet wird, hatten die kirchlichen Werke im Vorfeld angekündigt. Gleichzeitig fordern sie die Kirchenmitglieder auf, zur Wahl des EU-Parlamentes zu gehen. „Wir tun dies, weil wir überzeugt sind, dass die EU-Abgeordneten von der Bevölkerung eine starke Unterstützung benötigen“, auch wenn nach Überzeugung der Initiatoren so manche Kandidatin und mancher Kandidat noch stärker auf die Zivilgesellschaft zugehen könne.