Brasilianische Kirchen kritisieren Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff

(EMW). Über 20 evangelische Kirchen und diakonische Organisationen Brasiliens haben in einer öffentlichen Stellungnahme das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff kritisiert. „Nicht eine ihrer Schwächen oder Fehler rechtfertigt eine Amtsenthebung“, die einem „öffentlichen Lynchmord“ gleichkomme, heißt es in dem vierseitigen Dokument des „Ökumenischen Forum ACT Brasilien“. Unterzeichnet wurde es unter anderem vom Nationalen Christenrat CONIC, dem Ökumenischen Jugendrat, der Lutherischen Diakoniestiftung und der Vereinigung Theologischer Seminare.

Zwar habe die Regierung Fehler gemacht, aber das eigentliche Ziel des Verfahrens sei die Abschaffung der sozialen Errungenschaften. Durch die Sozialpolitik der letzten Jahre sei das verfügbare Einkommen der ärmsten Schichten der Bevölkerung um 129 Prozent gestiegen, in extremer Armut lebten statt früher über 35 Prozent noch etwa 21 Prozent der Bevölkerung. Fehler gemacht habe die Regierung bei ihrer Politik gegenüber den indigenen Völkern, durch den forcierten Ausbau von Groß-Staudämmen und der Untätigkeit in Fragen der Landreform.

Ein grosser Teil der Minister der amtierenden Regierung unter Vizepräsident Temer stehe selbst unter dringendem Korruptionsverdacht. Das neoliberale Programm der Regierung sehe eine rücksichtlose Privatisierung staatlicher Dienstleistungen vor , den Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Lockerung von Umweltauflagen bei Grossprojekten. Besorgniserregend sei die Abschaffung des Ministeriums für Menschenrechte und die Berufung eines Justizministers, der bislang Angeklagte aus dem organisierten Verbrechen anwaltlich vertreten hatte.

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Originaltext auf der CONIC-Website in Portugiesisch, Englisch und deutscher Roh-Übersetzung