Im Vorfeld zum SPD-Bundesparteitag, der vom 10. bis 12. Dezember in Berlin stattfinden wird, hat Mission EineWelt alle bayerischen SPD-Delegierten angeschrieben und Sie auf die zu befürchtenden negativen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union für Entwicklungsländer  hingewiesen. Mission EineWelt bittet in dem Brief die SPD-Delegierten für den Bundesparteitag um den Einsatz für soziale und ökologische Standards weltweit.

Im folgenden der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Delegierte für den SPD-Bundesparteitag in Berlin 2015,

ich schreibe Ihnen im Namen von Mission EineWelt, dem Centrum für Partnerschaft, Entwicklung und Mission der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, das sich u. a. für eine faire und nachhaltige Handelspolitik weltweit einsetzt. Mit großer Sorge verfolgen wir die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, die auch ein zentrales Thema beim kommenden SPD-Bundesparteitag in Berlin sein werden.

Unsere Partnerkirchen insbesondere in Afrika und wir befürchten, dass die Handlungs- und Entwicklungsspielräume von Entwicklungsländern durch TTIP eingeschränkt und deren handelspolitischen Potenziale geschwächt werden. Bilaterale oder regionale Abkommen zwischen mächtigen Industriestaaten schwächen die Rolle der Entwicklungsländer und unterlaufen Bemühungen um eine Stärkung eines multilateralen Handelsregimes, das allen Staaten zugute kommt. Durch TTIP drohen die bestehenden Marktpräferenzen für Importe aus Entwicklungsländern in die USA und die EU zu erodieren. Außerdem ist zu befürchten, dass durch TTIP landwirtschaftliche Exporte aus den USA und der EU weiter gesteigert und kleinbäuerliche Produzenten im globalen Süden von ihren einheimischen Märkten weiter verdrängt werden.

Die Vereinten Nationen haben soeben neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung für die Zeit bis 2030 beschlossen. Insbesondere die Ziele, Armut in jeder Form und überall zu beenden, sowie die Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten zu verringern, werden von TTIP berührt. Das TTIP-Abkommen ist nach dem Stand der Verhandlungen nicht kompatibel mit dem Zielekatalog der weltweiten Staatengemeinschaft. Es droht vielmehr die Bemühungen um eine global nachhaltige Entwicklung zu behindern.

Deshalb halten wir ein grundsätzliches Umdenken in der Handels- und Investitionspolitik Deutschlands und der EU für dringend notwendig. In einem möglichst multilateralen Handelsvertrag muss gewährleistet sein, dass hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards ermöglicht und nicht gesenkt werden. Ernährungssicherheit und der Schutz von Menschen und Umwelt müssen über dem Schutz von Investitionen ausländischer Unternehmen stehen. Auch muss ausgeschlossen werden, dass das Niveau des Sozialschutzes und die öffentliche Finanzierung sozialer Dienste durch das Abkommen beeinträchtigt werden.

Wir bitten Sie, sich beim Bundesparteitag in diesem Sinne bei den Diskussionen um TTIP etc. einzusetzen und diese Aspekte in die Diskussion einzubringen.

Eine ausführlichere Position und formulierte Mindestanforderungen finden Sie unter:
http://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/blog-downloads/position_ttip.pdf

Lesen Sie auch unseren Artikel „Überwältigender Protest für gerechten Welthandel. Gegen TTIP & CETA in Berlin“ in unserem letzten Rundbrief:
http://mission-einewelt.de/wp-content/uploads/2014/09/rubrief-november15.pdf

Herzliche Grüße
Gisela Voltz