Wahlen in Tanzania – Alles wie gehabt?

Am 28. Oktober 2020 sind etwa 30 Millionen volljährige Tansanier*innen aufgerufen, den Staatspräsidenten sowie das Parlament zu wählen. Die Legislaturperiode in Tansania dauert fünf Jahre. Im Herbst 2015 wurde John Pombe Magufuli von der CCM („Partei der Revolution“) mit 58,46 Prozent der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt. Seine Amtszeit war geprägt durch den Kampf gegen Korruption im Staatswesen. Außerdem gingen großen Infrastrukturprojekte an den Start, darunter die Wiederbelebung der bankrotten staatlichen Fluglinie Air Tanzania, der Bau von Eisenbahnstrecken sowie von Straßen und Brücken und nicht zuletzt das umstrittene Staudammprojekt im Selous Gebiet. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Oppositionelle beklagen, dass die vergangene fünf Jahre vor allem massive Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit gebracht hätten, sowie einen zunehmend autoritären Führungsstil durch Präsident Magufuli.

John P. Magufuli stellt sich nun zur Wiederwahl für eine zweite Amtszeit. Nach den geltenden Gesetzten ist, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten, nur eine Wiederwahl möglich. Immer wieder wird in Tansania diskutiert ob Präsident Magufuli nicht für einen längeren Zeitraum Präsident sein könnte. Verantwortliche der CCM-Partei versichern aber, sie würden keinen Versuch machen, die Verfassung im Blick auf eine weitere Amtszeit Magufulis über die Grenze von 10 Jahren hinaus zu ändern.

Die Aussichten der Opposition erscheinen bei der Wahl 2020 mäßig. Die Oppositionsparteien konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen. Die Partei Chadema, 2015 mit 39,97 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen zweitstärkste Kraft, präsentiert Tundu Lissu als ihren Kandidaten. Lissu war als Parlamentsabgeordneter im September 2017 von einem unbekannten Attentäter mehrfach angeschossen und schwer verletzt worden. Der Anschlag ist bis heute unaufgeklärt. Lissu hat mehrere Jahre in Europa zur Rehabilitation verbracht und ist erst kürzlich nach Tansania zurückgekehrt.

Die EU und 15 weitere Staaten haben Wahlbeobachter*innen akkreditiert. Auch die USA haben zu freien und fairen Wahlen aufgerufen. In den Religionsgemeinschaften Tansanias wird für friedlich verlaufende Wahlen gebetet.

 

Claus Heim, Tansaniareferent, Mission EineWelt