Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Bildung Global von Mission EineWelt (Foto: MEW)

Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Bildung Global von Mission EineWelt (Foto: MEW)

Es ist ein wegweisendes Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern gesprochen hat. Auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention entschied das Gericht im Fall der Klage der Schweizer Klimaseniorinnen: Klimaschutz ist Menschenrecht. Für Mission EineWelt, das internationale Partnerschaftszentrum der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, kommentiert Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Bildung Global, den Urteilsspruch.

Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs macht erstmals offiziell den Klimaschutz zu einer Menschenrechtsfrage. Es könnte eine Initialzündung für weitere Urteile sein, und damit perspektivisch den Druck auf Regierungen weltweit erhöhen, mehr für Klimaschutz zu tun. Auch für die Menschen in den Partnerkirchen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, die teilwiese schon seit Jahren massiv unter dem Klimawandel leiden, steckt somit in diesem Richterspruch eine greifbare Hoffnung.

Das unterstreicht Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Bildung Global bei Mission EineWelt: „Klimaschutz ist Menschenrecht! Wo Staaten immer wieder nach Ausreden suchen, kann dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Druck erhöhen, sinnvolle Lösungen umzusetzen. Denn die Folgen des globalen Klimawandels sind dramatisch. Auch die Menschen in unseren Partnerkirchen leiden darunter. Die beklagte Schweiz muss nun entschlossener handeln. Wie andere Staaten, auch Deutschland.“

Buen Vivir-Gründer Alberto Acosta (Foto: Gerhard Dilger, Fundacao Rosa Luxemburgo, Sao Paulo)

Buen Vivir-Gründer Alberto Acosta (Foto: Gerhard Dilger, Fundacao Rosa Luxemburgo, Sao Paulo)

Der Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta ist ehemaliger Minister und Präsident der verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors. Er hat sich intensiv mit Fragen der Wirtschaft und mit Entwicklungspolitik sowie mit Alternativen zu herkömmlichen Herangehensweisen auf diesen Gebieten auseinandergesetzt. Im Interview erklärt der 75-Jährige, was es mit „Buen Vivir“ und „Pluriversum“ auf sich hat.

 

Sie sprechen sich für das Recht auf ein gutes Leben („Buen Vivir“) aus. Was verstehen Sie darunter und wie kann es erreicht werden?

Buen Vivir ist Erleben, nicht eine Theorie oder ein Modell. Es erzählt uns von der Existenz von Werten, Weltanschauungen, Erfahrungen und Praktiken aus indigenen Kulturen in der ganzen Welt, die nicht in die Logik der Moderne passen. Darum sagen wir, dass Buen Vivir keine Entwicklungsalternative darstellt, sondern viel mehr eine Alternative zur Entwicklung.

Buen Vivir spricht zu uns von der Fülle des Lebens; vom Leben im Gleichgewicht des Menschen mit sich selbst, vom Leben des Menschen in Harmonie in seiner Gemeinschaft und auch zwischen Gemeinschaften und vor allem vom harmonischen Leben des Einzelnen und der Gemeinschaft mit der Natur.

Dieses Buen Vivir aus den indigenen Kulturen kann man nicht kopieren und weltweit übertragen. Aber es gibt uns einige Grundpfeiler. Erstens brauchen wir einen starken Gemeinschaftssinn, zweitens eine sehr tiefe Naturverbundenheit und drittens Beziehungen, die auf Solidarität, Respekt, Gegenseitigkeit und Empathie basieren. Wir sollten andere Menschen als eine Verheißung und nicht als eine Bedrohung betrachten.

 

Was verbirgt sich hinter dem Namen „Pluriversum“ und worum geht es dabei?

„Pluriversum“ sagt uns in sehr einfachen Worten, dass es nicht nur ein einziges Universum gibt, verstanden als eine einzige Art, die Welt zu sehen und zu organisieren. In der heutigen Welt gibt es viele Welten, das heißt, viele Möglichkeiten, das Leben zu verstehen und das Leben anders zu gestalten. Wenn wir also das „Pluriversum“ vorschlagen, denken wir an eine Welt, in der es Platz für viele Welten gibt. Diese sollten aber alle den Menschen wie auch den nichtmenschlichen Lebewesen das Leben in Würde garantieren.

Das bedeutet, dass wir die sogenannten Externalisierungsgesellschaften unterbinden müssen. Wir meinen damit Gesellschaften, die nur auf Kosten von anderen Gesellschaften und der Natur ihr hohes Lebensniveau aufrechterhalten können.

 

Was sind Ihrer Meinung nach die größten Hindernisse auf dem Weg zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt, und was sind die größten Chancen, dies zu erreichen?

Eines der größten Probleme ist der Glaube, dass es keine Alternativen gibt, und dass es nur eine erstrebenswerte Lebensweise gibt. Ebenso pervers ist es, uns selbst für die Krone der Schöpfung zu halten, während wir in Wirklichkeit zur Krone der Erschöpfung geworden sind. Das Leben als isolierte Individuen, also als Individuen ohne Gemeinschaft, das Ich ohne das Wir, ist ein weiteres großes Hindernis.

Die Möglichkeiten sind überall auf der Welt, aber wir müssen, bildlich gesprochen, stillstehen, um auf die vielen anderen Welten zu hören, die überall auf dem Planeten atmen und handeln. Die Herausforderung besteht darin, diese Lösungen von unten nach oben zu bringen; wir müssen auf allen strategischen Handlungsebenen handeln, von der lokalen bis zur globalen, ohne die Bedeutung der nationalen und regionalen Ebene zu minimieren. Und wir müssen heute und hier handeln, weil wir nicht tatenlos abwarten können, bis die Mächtigen in der Politik und in der Wirtschaft ihre Haltung, ihre Politiken und den Kurs selbst grundlegend ändern.

 

Was ist Ihre persönliche Motivation, warum setzen Sie sich für das Recht auf ein gutes Leben für alle Menschen ein?

Seit meiner Kindheit wurde ich von meinen Eltern gelehrt, nach der Wahrheit zu suchen. Auf diesem Weg habe ich auch gelernt, an all den grandiosen Theorien zu zweifeln, die noch heute einen Schatten auf uns werfen.

Vor mehr als 50. Jahren habe ich in Deutschland studiert. Die Entwicklungstheorien waren für mich ein sehr wichtiges Thema. Meine Entwicklungsziele waren Länder wie Deutschland. Damals war ich fest überzeugt, dass wir uns entwickeln müssten: Entwicklung galt seit Mitte des 20. Jahrhunderts und gilt immer noch als ein globales Mandat. Viele Jahre später, als Professor im Bereich Entwicklungstheorien, habe ich verstanden, dass die Entwicklung ein Gespenst ist. Ich habe auch verstanden, dass Lösungen immer und überall zu finden sind.

Im Übrigen schätze ich immer mehr die gemeinsame Arbeit verschiedener Gruppen von Menschen, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen mehr und mehr Brücken zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden. Gemeinsam müssen wir Alternativen zur Lösung der Probleme finden und aufbauen.

Meine fünf Enkelkinder sind zweifelsohne ein weiterer Anker für mein Engagement, für meine Hoffnung, für meine Zuversicht, dass wir Menschen wie Geschwister leben können, in Einklang mit unserer Mutter Erde.

 

Interview: Gisela Voltz

Bei der WeltUni am 20. April geht es in Vorträgen und Workshops um „Utopien für eine nachhaltige Zukunft“. Am Abend zuvor führt das multimediale Bildungsformat „Pluriversum“ mit einer kunstvollen Mischung aus Projektionen, Wortbeiträgen und Musik kreativ und abwechslungsreich ins Thema ein. Beide Veranstaltungen sind nicht nur für Studierende gedacht, sondern offen für alle Interessierten.

Wenn derzeit vernehmbar an Zukunft gedacht wird, wird’s meistens düster. Der Grund ist einfach: Die Zukunftsprognosen und -visionen kreisen in aller Regel darum, was passiert, wenn es weiter geht wie bisher. Und das wiederum zeigt: Wenn die Dystopie wieder zur Utopie werden, die Zukunft also eine erstrebenswerte, für möglichst alle Menschen positiv besetzte sein und Optimismus verbreiten soll, ist ein grundsätzliches Umdenken nötig.

Und eine andere Herangehensweise: Utopisches Denken, also Denken vom wünschenswerten Ideal her, kann Lösungen aufzeigen, die beim Verharren in den vorgeprägten Denkbahnen des Gegebenen niemals auch nur in den Blick kommen.

Beim Pluriversum am Freitag, 19. April 2024, um 19:30 Uhr im Caritas-Pirckheimer-Haus, Nürnberg, geht es um die Frage, „was dringend zu tun ist, um die Welt zu verändern und gerechter zu machen“. Menschenrechts- und Umwelt-Aktivist*innen aus dem Globalen Süden laden dazu ein, die Welt aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und sich mit innovativen Lösungsansätzen für eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft auseinanderzusetzen. Mit dabei sind:

Alberto Acosta, der sich als Begründer der „Buenvivir“-Bewegung sowie als ehemaliger Minister und Präsident der verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors intensiv mit Fragen der Wirtschaft und Entwicklungspolitik sowie mit Alternativen zu herkömmlichen Herangehensweisen auf diesen Gebieten auseinandergesetzt hat.

Im Kampf um Landrechte und Zugang zu natürlichen Ressourcen sowie um kulturelle Identität hat sich die afro-kolumbianische Soziologin und Aktivistin Marilyn Machado Mosquera einen Namen gemacht.

Die Journalistin und Autorin Sandra Weiss berichtet seit über 20 Jahren aus Lateinamerika und wurde für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.

Die Live-Musik kommt von der Grupo Sal. Die Licht- und Bildperformance, die die Bühne in ein Pluriversum verwandeln soll, das Erkenntnis mit Schönheit verbindet, kreiert der Projektionskünstler Johannes Keitel.

Am Samstag, 20. April 2024, startet ab 9 Uhr im Caritas-Pirckheimer-Haus das Programm der diesjährigen WeltUni. Unter dem Motto „I have a dream“ werden Konzepte aus aller Welt vorgestellt, die zeigen, wie eine gerechtere Welt mit Klimagerechtigkeit, nachhaltiger Wirtschaft und solidarischem Zusammenleben sowie der Weg dorthin aussehen könnten. Neben theoretischen Impulsen gibt es in mehreren Workshops viele Gelegenheiten, zu diskutieren und eigene Ideen einzubringen.

Als Expert*innen nehmen die Betriebswirtin und Publizistin Elisabeth Voß, Grace Kageni Mbungu, Senior Fellow and Head of the Climate Change Program am APRI – Africa Policy Research Institute in Berlin, Julius Neu von INKOTA e.V. und Christoph Sanders vom Konzeptwerk Neue Ökonomie teil.

 

Voranmeldung: eineweltstation.nuernberg@mission-einewelt.de

 

Weitere Infos:

https://mission-einewelt.de/events/weltuni2024/

https://mission-einewelt.de/events/pluriversum/

 

Gibt es Rassismus in der weltweiten Ökumene? – Die Soziologin Henriette Seydel und Dorcas Parsalaw, die als Studienleiterin mit dem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeitsthemen bei Mission EineWelt arbeitet, gehen dieser Frage in einem Aufsatz nach, der anlässlich des Tages gegen Rassismus am 21. März auf der Interenetseite des Tanzania-Network veröffentlicht wurde.

Insbesondere untersuchen sie die Frage, wie und warum in der Nord-Süd-Partnerschaftsarbeit rassistische Strukturen und Festschreibungen entstehen können. Auf Grundlage ihrer Analyse stellen die Autorinnen dann Möglichkeiten und Methoden vor, das eigene Verhalten in der Partnerschaftsarbeit auf Rassismen und Vorurteile hin zu reflektieren.

Hier geht’s zum kompletten Text:

https://tanzania-network.de/themen/rassismus-in-nordsuedpartnerschaftsarbeit

Es geht um Menschen, die aufbrechen und in einer vorher unbekannten Umgebung ganz neue Horizonte entdecken. Im Podcast „Horizontwechsel“ von Mission EineWelt erzählen sie von ihrer Motivation, ihren Erfahrungen und davon, wie die neuen Zusammenhänge sie bewegt und verändert haben. „Horizontwechsel“ ist am 5. März 2024 gestartet und als Pilotprojekt vorerst auf 10 Folgen angelegt. Die einzelnen Folgen erscheinen jeden ersten Dienstag im Monat auf mission-einewelt.de und den üblichen Streaming-Plattformen.

Initiiert wurde der neue Podcast von Katrin Bauer, Leiterin der Abteilung Spenden Fundraising bei Mission EineWelt, und dem Theologen Sung Kim, der bei Mission EineWelt als Studienleiter arbeitet. „Wir möchten zeigen, dass hinter einer Organisation wie Mission EineWelt Menschen stecken, die sich mit großem Einsatz und viel Idealismus engagieren“, erläutert Katrin Bauer das Konzept hinter „Horizontwechsel“.

Das Portfolio der Protagonist*innen, mit denen Host Sung Kim ins Gespräch kommt, ist so vielfältig wie die weltweite Kirche und die Arbeit von Mission EineWelt. Die Spanne reicht von der Gesundheitsexpertin, die mit Mann und Kind und Kegel nach Tansania aufbricht, bis hin zum tansanischen Pfarrer, der sich in umgekehrter Richtung nach Bayern aufmacht, um dort in einer Allgäuer Gemeinde zu arbeiten.

Für die Hörer*innen sollen die Horizontwechsel natürlich gute Unterhaltung sein, im besten Fall aber noch viel mehr. „In unserem Podcast bekommen die Hörer*innen mit, wie es das Leben verändert, wenn man mit einer Mission unterwegs ist“, erklärt Sung Kim, der selbst, ausgesendet von Mission EineWelt, vier Jahre als Dozent am Lutheran Theological Seminary (LTS) in Hongkong gearbeitet hat. „Das Gehörte soll Menschen ermutigen, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren.“

Den Podcast „Horizontwechsel“ sowie weitere Informationen dazu gibt es hier:

https://podcast.mission-einewelt.de/

Eine Woche ohne Plastik geht in die nächste Runde. Auch zur Fastenzeit 2024 bietet Mission EineWelt die Mitmach-Aktion zum Plastiksparen mit einer Menge Anregungen und Materialien an. Alle sind aufgefordert, mitzumachen und Erfahrungen damit sammeln, ob und wie es funktioniert, im Alltag mit weniger Plastik auszukommen. Die eigentliche Wochenaktion läuft dieses Jahr von 11. bis 17. März. Aber Plastiksparen oder gar Plastikverzicht gehen natürlich immer.

Ziel der Woche ohne Plastik ist eine Initialzündung: Eine Woche ist ein überschaubarer Zeitraum, um auch mal mit letzter Konsequenz auszuloten, was in Sachen Plastikverzicht gehen könnte. Und vielleicht entdeckt die eine oder der andere Möglichkeiten zum Plastikverzicht, die überraschend einfach klappen und dauerhaft im Alltag verankert werden können. Für die Umwelt, fürs Klima und letztendlich für uns Menschen wäre weniger Plastikverbrauch ein Segen!

Alle, die das in der Woche vom 11. bis 17. März 2024 oder wann auch immer ausprobieren möchten, und alle, die auch andere Menschen über die Plastikproblematik informieren und sie dazu anregen wollen, ihren Plastikverbrauch zu reduzieren, finden auf der Website zur Aktion vielfältige Tipps und Materialien in Wort und Bild:

https://mission-einewelt.de/kampagnen/eine-woche-ohne-plastik/

 

Neben Videos, die ganz alltagspraktische Möglichkeiten zum Plastikverzicht oder zum nachhaltigeren Konsum zeigen, gibt es dort unter anderem eine Andacht- und eine Gottesdienstvorlage, eine Checkliste zum Plastiksparen, ein Plastikfasten-Tagebuch sowie weitere Bildungsmaterialien. Ganz neu ist eine detaillierte Kindergottesdienstvorlage, die in Tansania erarbeitet wurde.

Alle, die mitmachen, werden gebeten, ihre ganz persönlichen Erfahrungsberichte in Wort und Bild an Mission EineWelt zu schicken (Kontakt: woopla@mission-einewelt.de). Wenn die*der jeweilige Einsender*in einverstanden ist, werden ihre*seine Erfahrungen auf den Kanälen von Mission EineWelt veröffentlicht, damit auch andere Menschen von den gemachten Erfahrungen profitieren.

"Der Text ist so gut, wie das, was wir draus machen" - Vincent Gewert berichtete in Nürnberg über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Foto: Thomas Nagel)

„Der Text ist so gut, wie das, was wir draus machen“ – Vincent Gewert berichtete in Nürnberg über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Foto: Thomas Nagel)

Die Qual der Wahl oder einen übervollen Stundenplan hatte Vincent Gewert bei der 28. Weltklimakonferenz – kurz: COP 28 – in Dubai. Von Ende November bis Mitte Dezember 2023 trafen sich dort Politiker*innen der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention, um über das weitere – gemeinsame – Vorgehen gegen den fortschreitenden Klimawandel zu verhandeln. Mit dabei sind aber nicht nur politische Entscheidungsträger*innen, sondern auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt: NGOs und Gewerkschaften genauso wie Unternehmen. Sie verfolgen die Verhandlungen und versuchen in Gesprächen, aber auch mit Demonstrationen, die Verhandler*innen zu beeinflussen.

Und in eben dieser Funktion als zivilgesellschaftlicher Vertreter war Vincent Gewert bei der COP 28. Der 23-Jährige, der vor ein paar Jahren seinen Freiwilligendienst mit Mission EineWelt auf den Fidschi-Inseln absolviert hat, studiert Kulturwissenschaften an der Leuphania Universität Lüneburg, ist bei Fridays for Future aktiv und arbeitet beim Ozeanien-Dialog mit. Letzterer wird getragen von verschiedenen kirchlichen Organisationen, unter anderem auch von Mission EineWelt, und dem Pazifik-Netzwerk. Ziel der Nichtregierungsorganisation ist es, die Anliegen von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Akteur*innen aus dem Pazifik-Raum in Europa bekannt zu machen und gegenüber der hiesigen Politik zu vertreten.

Bei der COP 28 war das ein harter Job. Zur Illustration zeigt Gewert im voll besetzten Seminarraum des Naturhistorischen Museums Nürnberg, wo er am 19. Februar über den Weltklimagipfel berichtet, seinen Stundenplan. Termin an Termin samt Alternativen stopfen das Tablaeu voll bis zur Anmutung eines psychedelischen Patchworks aus bunten Quadraten. Die Verhandlungen verfolgen, daneben Politiker*innen treffen, um ihnen, wie Gewert es ausdrückt, „Feuer unterm Hintern zu machen“, Demonstrationen organisieren und mit den pazifischen Partner*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen reden, um sich zu informieren und abzustimmen. Insgesamt ein tages- und abendfüllendes Pensum mit der Notwendigkeit, immer wieder kurzfristig zu entscheiden, welche geplante oder ungeplante Alternative gerade wichtiger für das Voranbringen der eigenen Zielsetzungen ist.

„Anstrengend“ sei das gewesen, fasst Vincent Gewert seinen Aufenthalt in Dubai zusammen. Und hat es sich gelohnt?

Die Bilanz des Ozeanien-Aktivisten fällt differenziert aus. Immerhin, vermerkt Gewert positiv, habe es zum ersten Mal seit der Weltklimakonferenz in Paris vor acht Jahren überhaupt wieder einen Global Stocktake (GST), also eine verschriftlichte Bestandsaufnahme der Verhandlungen gegeben. Und dort sei zum ersten Mal direkt vom Ausstieg aus den fossilen Energien die Rede gewesen und nicht mehr nur von der Reduktion von Emissionen. „Genau auf dem Ausstieg aus den Fossilen lag auch der Fokus der pazifischen Akteur*innen“, sagt Gewert.

Unterm Strich ist dieses Ergebnis reichlich dürftig, wenn die Folgen des von den Industrieländern verursachten Klimawandels so krass zu Tage treten wie seit längerem im Pazifik: von immer mehr und heftigeren Extremwetterereignissen über sterbende Ökosysteme bis hin zum Versinken ganzer Inseln. Vage Zusagen helfen angesichts dieser existenziellen Bedrohung wenig bis nichts. Folgerichtig beschreiten die Aktivist*innen aus dem Pazifik-Raum inzwischen auch andere Wege, um ihre Forderungen durchzusetzen. Einer davon ist die Initiative für den Fossil Fuel Treaty. Mit einem möglichst weltweiten Vertrag sollen Investitionen in fossile Energien und Energiesysteme sowie deren Ausbreitung gestoppt werden. Aktuell, so Gewert, gehe es darum, „möglichst viele progressive Staaten davon zu überzeugen den Treaty zu unterstützen“. Ein weiterer Ansatz ist der Versuch, vor dem internationalen Strafgerichtshof gegen die Industriestaaten zu klagen. Argument: Der zu hohe CO2-Ausstoß verletzt die Menschenrechte.

Bis Klimaschutz und gar Klimagerechtigkeit zum Normalzustand dieser Welt gehören, ist der Weg noch weit. Und die Frage ist nach wie vor, ob er rechtzeitig beschritten wird. Für Vincent Gewert ist das kein Grund, aufzugeben. Er sieht in der GST-Textpassage zum Ausstieg aus den Fossilen eine Chance, und zwar gerade wegen ihrer vagen Formulierung: „Der Text ist so gut, wie das, was wir draus machen. Wenn wir sagen, da müssen wir total viel tun, um das zu erfüllen, ist das ein gutes Argument für eine bessere Klimapolitik.“

Wer dem Nachdruck verleihen will, kann unter anderem den Fossil Fuel Treaty unterzeichnen: https://fossilfueltreaty.org/#endorse

Weitere Infos zum Ozeanien-Dialog gibt’s hier: https://www.ozeanien-dialog.de/

Am 13. Februar 2024 ist der Gottfried Lindenberg im Alter von 94 Jahren verstorben. Von 1969 bis 1980 arbeitete der Theologe Dozent für Altes Testament am Missions- und Diasporaseminar (MDS) in Neuendettelsau. Zwischen 1976 und 1980 war er stellvertretender Rektor. Aus einer festen Verwurzelung im Lutherischen heraus, zeigte er große Offenheit und reges Interesse für neue theologische Forschungen. Von seiner Begeisterung für die Theologie haben seine Studierenden wie auch das Kollegium des MDS ungemein profitiert.

Vor und nach seiner Zeit am MDS hatte der gebürtige Kemptener mehrere Pfarrstellen in Franken inne. Von 1980 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 1992 war Christian Lindenberg Pfarrer in der Erlöserkirche Fürth.

Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz beim FDP-Europaparteitag Ende Januar (Foto: Intiative Lieferkettengesetz)

Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz beim FDP-Europaparteitag Ende Januar (Foto: Intiative Lieferkettengesetz)

Wegen des plötzlichen „Nein“ der FDP wollte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Dadurch kam eine Reihe weiterer Enthaltungen zustande, die das eigentlich längst ausverhandelte Gesetzesvorhaben verhindern könnten. Das destruktive Verhalten der deutschen Liberalen ist auf der europäischen Ebene peinlich und kann Deutschland seine Stellung als verlässliche Kraft innerhalb der EU kosten. Weit schlimmer ist aber, dass ein großer Schritt für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferketten der globalen Ökonomie unterbleiben könnte.

Aber noch ist es nicht zu spät. Bundeskanzler Scholz könnte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und so doch noch ein „Ja“ der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz erwirken.

Die Initiative Lieferkettengesetz, bei der auch Mission EineWelt Mitglied ist, hat eine Petition gestartet, die Olaf Scholz dazu auffordert diese Option wahrzunehmen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.

 

Hier geht’s zur Petition:

https://actions.eko.org/a/eu-lieferkettengesetz-fdp-scholz/

 

Einen Faktencheck zu den Argumenten der FDP für ihre Last Minute-Ablehnung gibt es hier:

https://lieferkettengesetz.de/2024/02/13/fdp-luegen-entlarven-lieferkettengesetz-zustimmen/

 

Am Dienstag um 10:30 Uhr werden die bis dahin gesammelten Unterschriften vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin symbolisch an den Bundeskanzler übergeben. Je mehr Unterschriften, desto besser!

Das Eine Welt Netzwerk Bayern, der bayerische Dachverband der „Eine Welt-Akteure“ und zugleich aktueller Träger des „Europapreises“ der SPD-Landtagsfraktion, beobachtet das anhal­tende Drama um das „EU-Lieferkettengesetz“ (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) mit Entsetzen. In den nächsten Tagen wird eine Aussprache im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel des EU-Ministerrats (COREPER) erwartet. Die belgische EU-Rats­präsi­dent­schaft hält trotz Widerstand vor allem aus der deutschen FDP am Gesetzesvorhaben fest.

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde auf europäischer Ebene ein Kompromiss gefunden, wie Menschenrechte und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten geschützt werden können. Obwohl auch die FDP maßgeblich an den Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz beteiligt war, hat sie darauf gedrungen, dass sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal nach einem schon von Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefundenen Konsens dennoch enthalten musste. Zudem haben sich die FDP-Bundesminister Marco Buschmann und Christian Lindner – am in der Bundesregierung federführenden Arbeitsministerium vorbei und gegen alle Gepflogenheiten verstoßend – Anfang Februar 2024 an andere EU-Mitglieder gewandt und für eine Ablehnung des bereits gefundenen Kompromisses geworben. Zugleich erwarten Eine Welt- und Umwelt­gruppen von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz von Menschen­rechten und Umwelt­standards entlang der globalen Lieferkette. Inzwischen haben sich auch viele deutsche Unterneh­men für ein solches EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, da sie unter anderem eine Gleichbehandlung aller Unternehmen auf europäischer Ebene einfordern.

Dazu Alexander Fonari, Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Menschenrechte sind auch nicht abhängig von einer Wirtschaftskonjunktur. Die Einhaltung der Menschenrechte in der globalen Lieferkette darf nicht als Belastung von Unterneh­men verstanden werden. Die FDP macht die Bundesregierung lächerlich. Bundeskanzler Scholz kann sich nicht länger von der FDP an der Nase herumführen lassen und muss jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.“

Mit Blick auf ein eventuelles Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes ergänzt Jürgen Berg­mann, Leiter des Referats Bildung Global bei Mission EineWelt und ebenfalls Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: „Für diejenigen Menschen in den Ländern des Globalen Südens, die unter krankmachenden und entwürdigenden Bedingungen arbeiten müssen, damit europäische Unternehmen ihre Gewinne maximieren können, wäre das eine katastrophale Nachricht.“

 

Hintergrund

Als entwicklungspolitischer Dachverband setzt sich das Eine Welt Netzwerk Bayern im Rahmen der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de) gemeinsam mit zahlreichen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren für ein starkes „EU-Lieferkettengesetz“ ein. Einen Faktencheck zu den Einwänden der FDP gegen das EU-Lieferkettengesetz gibt es hier:  https://lieferkettengesetz.de/2024/02/13/fdp-luegen-entlarven-lieferkettengesetz-zustimmen/

Die deutsche Bundesregierung war maßgeblich an den Verhandlungen zur „Corporate Sustaina­bility Due Diligence Directive“ beteiligt. Nach Zustimmung von Parlament, Rat und Kommission konnte der Trilog, die finale Verhandlung zum Gesetzestext, Mitte Dezember 2023 erfolgreich abgeschlossen werden. Weitere Zustimmungen gelten in der EU dann als Formalie. Im Januar 2024 folgte die Kehrtwende der FDP mit dem Aufruf, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern.

 

Alexander Fonari/Eine Welt Netzwerk Bayern