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250 Unterschriften für das bayerische Volksbegehren

Unterschriftensammlung gegen CETA beim Fest der weltweiten Kirche 2016. © MEW/Neuschwander-Lutz

Mission EineWelt mobilisiert beim Jahresfest gegen CETA

„Es wurden 250 Unterschriften für die Zulassung des bayerischen Volksbegehrens gegen CETA gesammelt“, verkündete Hanns Hoerschelmann, Direktor von Mission EineWelt, am späten Sonntagnachmittag in der Schlussandacht zum Fest der weltweiten Kirche in Neuendettelsau. Damit wurde das gesteckte Ziel erreicht, ein Prozent der erforderlichen 25.000 Unterschriften gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen bei dem internationalen Fest zu sammeln.

Auf die Frage, was denn diese Stimmen wert sind, antwortete Pfarrerin Gisela Voltz, Fachreferentin für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bei Mission EineWelt: „Das werden wir wahrscheinlich erst in 50 bis 100 Jahren wissen. Ich hoffe, dass diese mit zu einer Weichenstellung für ein gerechteres und nachhaltigeres globales Wirtschaften beitragen.“ Wir dürften nicht länger auf Kosten der Menschen in den armen Ländern des globalen Südens und nachfolgender Generationen leben, so die Theologin. „Immer mehr Menschen verstehen, dass soziale und ökologische Standards weltweit dringend notwendig sind, um globale Krisen wie Klimawandel, Ressourcenkonflikte und Flüchtlingskrise menschenwürdig lösen zu können.“ Wir bräuchten deshalb eine Politik für die Menschen und nicht für die Interessen von Konzernen.

Mission EineWelt sieht durch das Freihandelsabkommen bestimmte Rechte für Arbeitnehmende und Verbraucher/innen gefährdet, sowie Demokratie- und Umweltstandards verletzt. Darüber hinaus befürchtet das Partnerschaftszentrum negative Auswirkungen auf arme Entwicklungsländer, insbesondere für die kleinbäuerliche Bevölkerung. Ebenso würden mit CETA viele Regeln wie Investorenschutz, regulatorische Kooperation und mehr in Kraft gesetzt, die bei dem derzeit noch verhandelten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kritisiert werden.

Mission EineWelt hat auch schon beim bayernweiten Aktionstag am vergangenen Samstag 170 Unterschriften in Augsburg sowie an einem Infostand in Nürnberg 240 Unterschriften gesammelt.

Obwohl nach Meldung der Trägerorganisationen des Volksbegehrens bereits 50.000 Unterschriften gesammelt wurden, können sich Befürworter noch bis zum kommenden Freitag (22. Juli) an der Rezeption des Caritas Pirckheimer Hauses, Königstraße 64 in Nürnberg sowie an der Rezeption von Mission EineWelt in Neuendettelsau, Hauptstraße 2, in die Unterschriftenlisten für den Zulassungsantrag eintragen.

Spannend wird es laut Gisela Voltz dann im Herbst, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst in Gemeindeverwaltungen und Rathäuser gehen sollen, um sich für das Volksbegehren gegen CETA einzutragen. Da werden dann die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern benötigt. Bei einem Erfolg des Volksbegehrens müsste die bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen CETA stimmen.

Kontakt: Gisela Voltz, gisela.voltz@mission-einewelt.de, Tel: 0911-36672-0

Veranstaltungshinweis:

Am Samstag, 17. September, findet eine Großdemonstration unter der Überschrift „Für einen gerechten Welthandel –TTIP & CETA stoppen!“ in München statt. Die Demo soll der Politik kurz vor der Entscheidung im EU-Ministerrat zeigen, dass große Teile der Bevölkerung eine andere Handelspolitik wollen.

Weitere Informationen zur Demonstration und Anreise: www.ttip-demo.de