Kampagne „Steuer gegen Armut“ übergibt eine Million Unterschriften für eine Finanztransaktionssteuer an europäische Finanzminister

Mehr als eine Million Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in Europa übergaben Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks Steuer gegen Armut am heutigen Donnerstag im Bundesfinanzministerium. Anlass ist das Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) am 11. und 12. Mai in Brüssel.

Auch in Paris, Madrid, Rom, Lissabon, Brüssel und London übergeben Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Tagen die gesammelten Unterschriften an die jeweiligen Regierungen. Die Netzwerke fordern vom ECOFIN, zügig eine umfassende FTS einzuführen und die Einnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und weltweite Armut zu verwenden. Mission EineWelt setzt sich seit Jahren für eine solche Steuer auf Finanztransaktionen ein.

„Die Regierungen Europas sollten dem Wunsch von mehr als einer Million Europäerinnen und Europäern folgen und eine wirksame Steuer auf den Finanzmärkten einführen und das Geld für Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz nutzen „, betonte Detlev von Larcher (Attac), Koordinator der Kampagne Steuer-gegen-Armut.

„Die Finanztransaktionssteuer hat sich inzwischen zur populärsten Steuer in der Geschichte entwickelt. Mit den Unterschriften aus ganz Europa übergeben wir den Regierungen einen klaren Auftrag zur Verwendung der Einnahmen. Die Bundesregierung muss dem unverzüglich nachkommen“, forderte Barbara Fürst (Oxfam).

„Eine Million Unterschriften machen deutlich, dass mit den anstehenden und entscheidenden Verhandlungen der Finanzminister große Hoffnungen verbunden sind. Diese dürfen nicht in letzter Minute enttäuscht werden. Das heißt, dass wir eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen für Finanzderivate oder andere Wertpapiere brauchen. Die bisher diskutierten Steuersätze von 0,1 und 0,01 Prozent dürfen nicht noch weiter heruntergeschraubt werden“, hob in diesem Zusammenhang Stefan Körzell hervor, der Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes ist.