Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Lieferkettengesetz geeinigt. Leider ist das nur ein sehr prinzipieller Erfolg. Es gibt ein solches Gesetz, nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Der vorliegende Entwurf wurde vom Wirtschaftsminsiterium derart abgeschwächt, dass ein darauf basierendes Gesetz kaum präventive Wirkung entfalten und die Rechte von Menschen wirksam schützen kann, die unter unfairen, unzumutbaren und unmenschlichen Arbeitsbedingungen leiden.

Im April wird der Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern. Das ist DIE Chance, noch Verbesserungen im Gesetz zu verankern. Deshalb gibt es jetzt eine Mitmach-Aktion der Initiative Lieferkettengesetz, bei der auch Mission EineWelt Mitglied ist: den Lieferkettenbrief.

So geht’s: Auf www.lieferkettenbrief.de die Postleitzahl des Wohnorts eingeben und mit wenigen Klicks eine Mail an den*die Abgeordnete*n des eigenen Wahlkreises senden. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen.

der Brief enthält diese Forderungen:

  • Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts- und Umweltrisiken zu analysieren
  • die Rechte von Betroffenen müssen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung gestärkt werden
  • effektiver Umweltschutz muss explizit im Gesetz verankert werden
  • das Lieferkettengesetz muss nicht nur für die ganz großen, sondern für alle relevanten Unternehmen gelten

Eine ausführliche Analyse des vorliegenden Gesetzentwurfs gibt es hier.