Landtagswahl 2023

JETZT: Gemeinwohl statt Profitgier!

In der Sozialen Marktwirtschaft soll ökonomisches Handeln dem Gemeinwohl dienen, also den Menschen hier in Bayern, in Deutschland und letztlich überall auf der Welt. Das ist der Anspruch. Die politische und ökonomische Praxis wird dem nicht gerecht. Auch nicht in Bayern. Schlechte, krankmachende Arbeitsbedingungen, unzureichende Bezahlung, Wohnungsnot und ein Bildungssystem, das nach wie vor auf Auslese statt Inklusion setzt, betreffen auch in Bayern viele Menschen, viel zu viele. Und weltweit sieht die Lage noch viel schlimmer aus. Deshalb muss die Politik die Wirtschaft in ihre soziale Verantwortung nehmen. Das deutsche Lieferkettengesetz und das geplante EU-Lieferkettengesetz sind erste zarte Ansätze in Richtung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und Umweltschutz weltweit. Zudem wird im Auftrag der UN Menschenrechtskommission ein weltweites Rahmenwerk für überall gültige und einklagbare Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte entwickelt, das UN Binding Treaty. Über 100 Länder, vornehmlich aus dem Globalen Süden, beteiligen sich aktiv an diesem Prozess. Die EU, Deutschland und Bayern sind bislang weitgehend passiv.

Das bedeutet: Bestehende Gesetze und Vorgaben umsetzen!

Prüfende Behörden müssen personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie vorhandene Vorgaben und Gesetze, die der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards dienen, flächendeckend und wirksam überprüfen können.

Das bedeutet: Vergabe und Förderung anpassen!

Die öffentliche Auftragsvergabe muss sich sozialen und ökologische Kriterien verpflichten. Die Wirtschaftsförderung darf nicht Unternehmen oder Projekte fördern, die dem Gemeinwohl nicht dienen oder diesem schaden. Dafür müssen schnell umfassende und praxistaugliche Prüfkriterien, am besten zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen entwickelt werden.
Öffentliche Vergabeprozesse und Förderungen sollten transparenter und öffentlich leichter zugänglich gemacht werden. Dazu gehört auch eine übersichtliche und leicht verständliche Aufbereitung der Inhalte.

Das bedeutet: Blockade aufgeben und Lieferkettengesetz unterstützen!

Um sich glaubhaft für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft einzusetzen, muss der Freistaat seine zurückhaltende und zeitweise auch destruktive Haltung gegenüber dem Lieferkettengesetz in Deutschland und auf EU-Ebene aufgeben und sich für „starke“ Versionen dieser Gesetze einsetzen. Ebenso wichtig ist der Einsatz für eine aktive und konstruktive Teilnahme der Bundesrepublik an der Verhandlungen zum UN Binding Treaty.