Landtagswahl 2023

JETZT: Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie!

Kleinbäuerliche Betriebe produzieren weltweit den größten Teil der Lebensmittel. Aber sie haben dazu nur 60 Prozent der Ackerflächen zur Verfügung. Und nicht unbedingt immer die besten. Meist produzieren sie ohne oder nur mit geringem Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und Kunstdüngern. Sie stehen für Nachhaltigkeit, Tierwohl und regionale Kreisläufe ohne lange Transportwege. Aber in Sachen finanzieller und struktureller Förderung sind sie häufig benachteiligt.
Landwirtschaftliche Produktion soll nachhaltig, dem Tierwohl dienlich, ressourcenschonend und möglichst ökologisch betrieben werden. Bayern soll – und will! – hier engagierter als gutes Beispiel in Deutschland vorangehen.

Das bedeutet: Konsequente Stärkung des ökologischen Landbaus!

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verweist auf seinen bundesweiten Spitzenplatz im Hinblick auf die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Bayern. Bis 2030 soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Bayern von 13% im Jahr 2020 auf 30% steigen.

Dieses Ziel ist zu begrüßen, kann aber nur durch konsequente Umsetzung der geplanten Maßnahmen erreicht werden. Dafür ist eine engmaschige Berichterstattung über den Erfolg der Förderinstrumente unabdingbar.

Weitere Informationen Landesprogramm BioRegio
https://www.stmelf.bayern.de/landwirtschaft/oekolandbau/index.html

Das bedeutet: Regionale und saisonale Bio-Lebensmittel in staatlichen Einrichtungen!

Der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Nachfrage nach regionalen und bio-saisonalen Produkten steigern. Beim Einkauf von Lebensmitteln für staatliche Einrichtungen sollen regionale und bio-saisonale Produkte Vorrang haben. Praktisch umgesetzt werden könnte das zum Beispiel mit einem entsprechenden Passus in der Ausschreibung für Kantinenbetreiber. Zahlreiche Kommunen in Deutschland zeigen, dass das funktionieren kann.

Weitere Informationen
Forderungen 1 und 2 des Eine Welt Netzwerks Bayern zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand:
https://www.eineweltnetzwerkbayern.de/fileadmin/assets/Eine_Welt_Netzwerk_Bayern/2023_Landtagswahl/EWNB_-_L-Wahl_2023_-_5_Forderungen.pdf

„Wir transformieren Bayern“ zur Agrar- und Landnutzungswende:
https://www.wirtransformierenbayern.de/forderungen

Das bedeutet: Wertschätzung der Gemeinwohlleistung der Bayerischen bäuerlichen Betriebe!

Bäuerliche Betriebe in Bayern stehen seit vielen Jahren von unterschiedlichen Seiten unter massivem Druck. Die Betriebsgrößen liegen unter dem Bundesdurchschnitt, was zu Wachstumsdruck bzw. zur Hofaufgabe führt. Gleichzeitig verunsichern Forderungen für mehr Klimaschutz, Gewässerschutz und Tierwohl die Familienbetriebe, die durch kreditfinanzierte Investitionen oft langfristig gebunden sind.
In vielen bäuerlichen Betrieben werden bereits heute erhebliche Leistungen für Natur und Gesellschaft erbracht, die wenig wahrgenommen werden.
Wir brauchen eine höhere Wertschätzung und auch eine bessere finanzielle Honorierung der Gemeinwohlleistung der Bayerischen bäuerlichen Betriebe.

Das bedeutet: Der Flächenverbrauch in Bayern ist zu hoch und muss auf maximal fünf Hektar pro Tag reduziert werden!

Der Koalitionsvertrag (2018) und das Bayerische Landesplanungsgesetz (2021) sehen vor: Bayern bekennt sich zum Ziel der Bundesregierung bis 2030 den Flächenverbrauch auf bundesweit unter 30 ha pro Tag zu reduzieren. Gegenwärtig werden in Bayern über 10 ha neue Flächen für Siedlung und Verkehr täglich beansprucht. Im Landesplanungsgesetz wird landesweit eine Richtgröße von 5 ha täglich bis 2030 angestrebt.
Dieser Wert kann nur als Zwischenziel verstanden werden, längerfristig muss der Flächenverbrauch weiter zurückgefahren werden. Die Umsetzung dieses Gesetzes muss regelmäßig überprüft und die Maßnahmen ggf. nachgeschärft werden.

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Gerechter Welthandel

Die derzeitige Politik der EU folgt größtenteils den Interessen von großen Konzernen und Unternehmen. Eine faire und nachhaltige Handelspolitik wird bestenfalls in Sonntagsreden beschworen. In der Praxis handelt die EU immer wieder Abkommen aus, die nicht nur ungerechte Regeln und Strukturen festschreiben, sondern auch die sozialstaatlich basierte Gestaltungsfreiheit der sozialen Daseinsvorsorge und rechtsstaatliche Prinzipien gefährden. Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle drohen für die Interessen internationaler Konzerne ausgehöhlt zu werden. Solche Abkommen verschärfen die Armut im globalen Süden und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich weltweit. Sie tragen somit zu einem erhöhten Migrationsdruck bei. Und sie stehen im Widerspruch zur christlichen Grundüberzeugung, dass die Wirtschaft im Dienst des Lebens steht und dem Wohl aller Menschen dienen soll.

Eigentlich verpflichtet der EU-Vertrag von Lissabon die europäische Handelspolitik dazu, zur Förderung der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Doch die derzeit verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements - EPAs) verstärken asymmetrische Handelsbeziehungen, und Rohstoffraubbau, behindern die regionale Integration in Afrika und erzwingen den Marktzugang für billige europäische Produkte auf Kosten einheimischer ProduzentInnen.

Die Politik muss die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in Handelsverträgen fest verankern und Menschenrechte vor Konzerninteressen setzen. Handelsabkommen müssen stets auf ihre Verträglichkeit mit dem Wohl des Gemeinwesens überprüft werden.

 

Weitere Informationen:
Netzwerk Gerechter Welthandel:
www.gerechter-welthandel.org
Entwicklung braucht Entschuldung – Bündnis erlassjahr.de: www.erlassjahr.de

Religionsfreiheit weltweit

„Gewalt im Namen von Religion und islamistischer Terror gehören zur Wirklichkeit unserer Zeit und machen Angst. Daraus darf aber keine Angst vor der Religion an sich werden oder generell vor Menschen muslimischen Glaubens. Dieser Trugschluss gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Religionsfreiheit.

Als Christinnen und Christen treten wir für Religionsfreiheit ein. Wir sehen die verbindenden Ursprünge und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Religionen, genauso wie wir die Unterschiede sehen. Der Dialog zwischen Religionen und Konfessionen ist nicht immer einfach, jedoch fruchtbar, wo es Offenheit und Respekt auf allen Seiten gibt. Toleranz endet, wo Religion und Religionsfreiheit missbraucht werden, um Menschen und ihre Würde zu verletzen. Deswegen stehen wir an der Seite bedrängter und verfolgter Christinnen und Christen weltweit.“
(https://www.ekd.de/Zehn-Ueberzeugungen-Flucht-und-Integration-14970.htm)

Überall sind Politik, Religionsgemeinschaften und jede/r Einzelne gefordert, die Religionsfreiheit zu achten und Menschen nicht wegen ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung zu diskriminieren, zu misshandeln, zu verfolgen oder zu ermorden.

 

Weitere Informationen:

https://www.bayern-evangelisch.de/was-uns-bewegt/christenverfolgung.php

https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/oekumenischer_bericht_religionsfreiheit2017.pdf

http://www.bruecke-nuernberg.de/

https://mission-einewelt.de/internationale-beziehungen/partnerkirchen-uebersee/

Menschenwürdige Arbeit

Ein Großteil unserer alltäglichen Konsumgüter wie Nahrungsmittel, Kleidung oder IT-Produkte werden unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt. Viele ArbeitnehmerInnen werden nicht ausreichend bezahlt und leiden unter mangelndem Arbeits- und Gesundheitsschutz. Versuche, sich zur Durchsetzung von Arbeitsrechten gewerkschaftlich organisieren, werden vielerorts massiv, nicht selten auch mit physischer Gewalt, unterdrückt.

-Wirtschaftliche Betriebe sollen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht durch die Einhaltung sozialer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nachkommen. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Einhaltung dieser Standards und Normen entlang der kompletten Lieferkette.

- Die Politik ist gefordert, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Einhaltung sozialer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Unternehmen zu gestalten. Die Einführung einer Berichtspflicht sowie von Sanktionsmöglichkeiten sind unabdingbar. Mission EineWelt fordert die Bundesregierung auf, sich ernsthaft und konstruktiv für das Zustandekommen des auf Ebene der Vereinten Nationen angestrebten verbindlichen internationalen Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte („UN-Treaty“) einzusetzen, das klare Regeln für Unternehmen und Klagemöglichkeiten für Geschädigte vorsieht und vor allem die Einhaltung von Menschenrechten vor Handelsinteressen stellt.

 

Weitere Informationen:

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: www.eineweltnetzwerkbayern.de

Treaty Alliance Deutschland: https://www.cora-netz.de/cora/die-treaty-alliance-deutschland/

Aktion fair toys: www.woek.de/themen-projekte/fair-spielt/

Kampagne für Saubere Kleidung: http://www.saubere-kleidung.de/

Handyaktion Bayern: www.handyaktion-bayern.de