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Landtagswahl 2023

JETZT: Offenheit statt Abschottung!

Bayern war und ist wie Deutschland ein Einwanderungsland. Migration und Flucht sind Grundgegebenheiten menschlichen Lebens. Menschen verlassen ihre Heimat aus unterschiedlichen Gründen: Neben der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, führt auch die große wirtschaftliche Diskrepanz zwischen den Industriestaaten und den übrigen Staaten zu einer weltweiten Migrationsbewegung. Ebenso werden die Folgen des Klimawandels immer häufiger zur Fluchtursache. Dabei ist Migration immer mehr als Chance und Bereicherung zu begreifen anstatt als Bedrohung. In der weltweiten christlichen Gemeinschaft sind Gastfreundschaft, Offenheit und Solidarität gegenüber Fremden zentrale Werte.

Weitere Informationen
Gemeinsames Wort der Kirchen zu Migration und Flucht:
https://oekumene.bayern-evangelisch.de/migration.php

Das bedeutet: Ausrichtung der bayerischen Asylpolitik und -praxis an den Grundsätzen der Menschenrechte!

Grundsätzlich muss sich die bayerische Asylpolitik und-praxis an den Grundsätzen der Menschenrechte ausrichten und messen lassen. Ebenso erwarten wir von der bayerischen Staatsregierung ein Hinwirken auf eine grundgesetz- und menschenrechtskonforme Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) sowie den Einsatz gegen den derzeitigen Reformeinigungs-Vorschlag der EU-Innenminister*innen vom Juni 2023, der die Rechte von Geflüchteten massiv einschränken würde.

Das bedeutet: konsequente und zügige Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts!

Das seit Anfang 2023 bundesweit geltende Chancenaufenthaltsrecht muss auch in Bayern konsequent und zügig umgesetzt werden. Langzeitgeduldete sollen demnach die Möglichkeit auf Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der verfügbare Entscheidungsspielraum muss großzügig im Sinne der Antragstellenden genutzt werden.

Das bedeutet: Auflösung der AnkERzentren, integrationsorientierte Erstaufnahme und bessere Finanzierung von Beratungsstellen!

Die AnkERzentren verletzen die Menschenwürde, fördern Isolation und sind auf Abschiebung orientiert. Zudem werden die UN-Kinderrechte für minderjährige Geflüchtete in ihnen nicht gewahrt. Deshalb müssen sie aufgelöst werden.
Stattdessen fordern wir eine integrationsorientierte Erstaufnahme in dezentralen Unterkünften, die Öffnung der Sprachkurse für alle Asylsuchenden und Zugang zu ausreichenden und qualifizierten Beratungsstellen für ein faires Asylverfahren. Ebenso ist eine zukunftssichere Finanzierung der Beratungsstellen nötig.

Das bedeutet: Vermeidung von Härtefällen, Rechtsschutz für Geflüchtete und Vereinbarung zum Kirchenasyl!

Die restriktive Praxis einiger Ämter für Migration und Integration führt zu unnötigen Härtefällen. Ein willkürlicher Entzug von Aufenthaltstiteln ist nicht menschenwürdig.
Der Rechtsschutz von Geflüchteten, auch im Kirchenasyl, soll verbessert werden. Eine Vereinbarung mit den Kirchen zum Kirchenasyl soll die Kriminalisierung von Notfallhilfe vermeiden.

Das bedeutet: Förderung einer Willkommenskultur für Geflüchtete und Migrant*innen!

Die Mitarbeitenden staatlicher Institutionen sollen im Sinne ihrer Vorbildfunktion durch Schulungen zu Willkommensbehörden mit hoher interkultureller Kompetenz umgebaut werden.

Das bedeutet: entschiedene Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit!

Gegen alle Formen von Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit muss, auch im virtuellen Raum, konsequent vorgegangen werden. Mehr Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen sind nötig. Die Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Opfer von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung muss verstärkt werden.

Das bedeutet: mehr Verantwortung im globalen Klimaschutz!

Der Haushaltstitel „Fluchtursachenbekämpfung und Entwicklung“ beim Bayerischen Ministerpräsidenten soll um die Position „weltweite Hilfe bei der Anpassung an die Klimakrise“ erweitert und entsprechend beträchtlich aufgestockt werden.

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Fairer Handel statt Ausbeutung!

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Gemeinwohl statt Profitgier!

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Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie!

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(Interkulturelles) Miteinander statt Ausgrenzung!

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Globales Lernen statt Insel-Denken!

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Kreislaufwirtschaft statt Produktion zum Wegwerfen!

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Offenheit statt Abschottung!

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Klima schützen statt fauler Ausreden!

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Gerechter Welthandel

Die derzeitige Politik der EU folgt größtenteils den Interessen von großen Konzernen und Unternehmen. Eine faire und nachhaltige Handelspolitik wird bestenfalls in Sonntagsreden beschworen. In der Praxis handelt die EU immer wieder Abkommen aus, die nicht nur ungerechte Regeln und Strukturen festschreiben, sondern auch die sozialstaatlich basierte Gestaltungsfreiheit der sozialen Daseinsvorsorge und rechtsstaatliche Prinzipien gefährden. Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle drohen für die Interessen internationaler Konzerne ausgehöhlt zu werden. Solche Abkommen verschärfen die Armut im globalen Süden und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich weltweit. Sie tragen somit zu einem erhöhten Migrationsdruck bei. Und sie stehen im Widerspruch zur christlichen Grundüberzeugung, dass die Wirtschaft im Dienst des Lebens steht und dem Wohl aller Menschen dienen soll.

Eigentlich verpflichtet der EU-Vertrag von Lissabon die europäische Handelspolitik dazu, zur Förderung der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Doch die derzeit verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements - EPAs) verstärken asymmetrische Handelsbeziehungen, und Rohstoffraubbau, behindern die regionale Integration in Afrika und erzwingen den Marktzugang für billige europäische Produkte auf Kosten einheimischer ProduzentInnen.

Die Politik muss die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in Handelsverträgen fest verankern und Menschenrechte vor Konzerninteressen setzen. Handelsabkommen müssen stets auf ihre Verträglichkeit mit dem Wohl des Gemeinwesens überprüft werden.

 

Weitere Informationen:
Netzwerk Gerechter Welthandel:
www.gerechter-welthandel.org
Entwicklung braucht Entschuldung – Bündnis erlassjahr.de: www.erlassjahr.de

Religionsfreiheit weltweit

„Gewalt im Namen von Religion und islamistischer Terror gehören zur Wirklichkeit unserer Zeit und machen Angst. Daraus darf aber keine Angst vor der Religion an sich werden oder generell vor Menschen muslimischen Glaubens. Dieser Trugschluss gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Religionsfreiheit.

Als Christinnen und Christen treten wir für Religionsfreiheit ein. Wir sehen die verbindenden Ursprünge und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Religionen, genauso wie wir die Unterschiede sehen. Der Dialog zwischen Religionen und Konfessionen ist nicht immer einfach, jedoch fruchtbar, wo es Offenheit und Respekt auf allen Seiten gibt. Toleranz endet, wo Religion und Religionsfreiheit missbraucht werden, um Menschen und ihre Würde zu verletzen. Deswegen stehen wir an der Seite bedrängter und verfolgter Christinnen und Christen weltweit.“
(https://www.ekd.de/Zehn-Ueberzeugungen-Flucht-und-Integration-14970.htm)

Überall sind Politik, Religionsgemeinschaften und jede/r Einzelne gefordert, die Religionsfreiheit zu achten und Menschen nicht wegen ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung zu diskriminieren, zu misshandeln, zu verfolgen oder zu ermorden.

 

Weitere Informationen:

https://www.bayern-evangelisch.de/was-uns-bewegt/christenverfolgung.php

https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/oekumenischer_bericht_religionsfreiheit2017.pdf

http://www.bruecke-nuernberg.de/

https://mission-einewelt.de/internationale-beziehungen/partnerkirchen-uebersee/

Menschenwürdige Arbeit

Ein Großteil unserer alltäglichen Konsumgüter wie Nahrungsmittel, Kleidung oder IT-Produkte werden unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt. Viele ArbeitnehmerInnen werden nicht ausreichend bezahlt und leiden unter mangelndem Arbeits- und Gesundheitsschutz. Versuche, sich zur Durchsetzung von Arbeitsrechten gewerkschaftlich organisieren, werden vielerorts massiv, nicht selten auch mit physischer Gewalt, unterdrückt.

-Wirtschaftliche Betriebe sollen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht durch die Einhaltung sozialer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nachkommen. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Einhaltung dieser Standards und Normen entlang der kompletten Lieferkette.

- Die Politik ist gefordert, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Einhaltung sozialer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Unternehmen zu gestalten. Die Einführung einer Berichtspflicht sowie von Sanktionsmöglichkeiten sind unabdingbar. Mission EineWelt fordert die Bundesregierung auf, sich ernsthaft und konstruktiv für das Zustandekommen des auf Ebene der Vereinten Nationen angestrebten verbindlichen internationalen Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte („UN-Treaty“) einzusetzen, das klare Regeln für Unternehmen und Klagemöglichkeiten für Geschädigte vorsieht und vor allem die Einhaltung von Menschenrechten vor Handelsinteressen stellt.

 

Weitere Informationen:

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: www.eineweltnetzwerkbayern.de

Treaty Alliance Deutschland: https://www.cora-netz.de/cora/die-treaty-alliance-deutschland/

Aktion fair toys: www.woek.de/themen-projekte/fair-spielt/

Kampagne für Saubere Kleidung: http://www.saubere-kleidung.de/

Handyaktion Bayern: www.handyaktion-bayern.de