Landtagswahl 2023

Klima schützen statt faule Ausreden!

Arme Länder leiden besonders unter den Folgen des Klimawandels. Dabei emittieren sie vergleichsweise wenig Klimagase. Ganz anders in Bayern: Laut Landesamt für Umwelt lag in Bayern „der Pro-Kopf-Ausstoß energiebedingter CO2-Emissionen im Jahr 2019 bei rund 6,0 Tonnen“, obwohl „jeder Mensch im Jahr 2050 durchschnittlich nur noch maximal 1,5 Tonnen CO2 ausstoßen“ dürfte, „damit die Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt würde.“ Die Gesamtmenge der CO2-Emissionen in Bayern ist von 1990 bis 2019 nur leicht um 6,5% gesunken, im Verkehr nahmen die CO2-Emissionen sogar noch zu.
Um der weltweiten Klimagerechtigkeit – und um unserer selbst und unserer Nachkommen – willen, muss jetzt Schluss sein mit faulen Ausreden. Sonst werden die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes verfehlt. Das Klima zu schützen heißt auch, Gottes gute Schöpfung zu bewahren.

Das bedeutet: Verlässlicher Plan zur Reduzierung der Klimagas-Emissionen in Bayern!

Bayern will im Jahr 2040 klimaneutral sein – so das Bayerische Klimaschutzgesetz. Dieses Ziel muss ohne Abstriche und Tricksereien erreicht werden. Dafür ist ein verlässlicher, überprüfbarer und verbindlicher Plan notwendig, der konsequent verfolgt wird. Nur so kann ggf. nachgesteuert werden, sollten die Anstrengungen nicht ausreichen oder neue Erkenntnisse eine frühere Klimaneutralität erforderlich machen. Das dem Klimagesetz beigefügte „integrierte Klimaaktionsprogramm“ erfüllt diese Anforderungen nicht.

Das bedeutet: Förderung der Energiewende!

Wind- und Sonnenenergie müssen die wichtigsten Primärenergiequellen werden. Und zwar nicht nur im Bereich der Stromversorgung, sondern in Zukunft auch im Mobilitätssektor und in der Wärmeversorgung. Dafür braucht es entsprechende Förderprogramme und die Umsetzung des Klimaschutz-Sofortprogramms mit relevanten Punkten auch auf Landesebene. Ein Ausbau der Förderung von dezentralen erneuerbaren Energien ist dringend erforderlich.

Weitere Informationen
Wir transformieren Bayern:
https://www.wirtransformierenbayern.de/forderungen

Das bedeutet: Weltweit die Folgen des Klimawandels abmildern!

Längst sind die Folgen des Klimawandels bei uns zu spüren, viel dramatischer allerdings in Ländern des Globalen Südens, die Starkwetterereignissen oder Dürren noch viel stärker ausgesetzt sind als wir in Bayern. Jährlich stellt der Freistaat rund 12 Mio. € für Maßnahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zur Verfügung. So werden häufig Projekte unterstützt, die regional die Widerstandsfähigkeit gegen eine sich verschlechternde Umweltsituation stärken.
Dieses Engagement muss ausgebaut werden, einerseits durch ein deutlich größeres Finanzvolumen, andererseits durch entsprechende Personalkapazitäten, um auch kleine und mittelgroße Projekte umsetzen zu können, die die Folgen des Klimawandels abmildern.

Das bedeutet: Mobilitätswende jetzt!

Die Gesamtmenge der CO2-Emissionen in Bayern hat im Verkehrssektor seit 1990 sogar noch zugenommen. Für eine ökologische Verkehrswende brauchen wir Verkehrsvermeidung, die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger (zum Beispiel öffentlicher Nahverkehr, Radwegenetze) und eine drastische Verringerung des Energiebedarfs. Insbesondere für die ländlichen Räume fehlen immer noch tragende Konzepte.
Mission EineWelt unterstützt die Forderungen von wir transformieren Bayern zur Mobilitäts- und Energiewende https://www.wirtransformierenbayern.de/forderungen

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Gerechter Welthandel

Die derzeitige Politik der EU folgt größtenteils den Interessen von großen Konzernen und Unternehmen. Eine faire und nachhaltige Handelspolitik wird bestenfalls in Sonntagsreden beschworen. In der Praxis handelt die EU immer wieder Abkommen aus, die nicht nur ungerechte Regeln und Strukturen festschreiben, sondern auch die sozialstaatlich basierte Gestaltungsfreiheit der sozialen Daseinsvorsorge und rechtsstaatliche Prinzipien gefährden. Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle drohen für die Interessen internationaler Konzerne ausgehöhlt zu werden. Solche Abkommen verschärfen die Armut im globalen Süden und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich weltweit. Sie tragen somit zu einem erhöhten Migrationsdruck bei. Und sie stehen im Widerspruch zur christlichen Grundüberzeugung, dass die Wirtschaft im Dienst des Lebens steht und dem Wohl aller Menschen dienen soll.

Eigentlich verpflichtet der EU-Vertrag von Lissabon die europäische Handelspolitik dazu, zur Förderung der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Doch die derzeit verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements - EPAs) verstärken asymmetrische Handelsbeziehungen, und Rohstoffraubbau, behindern die regionale Integration in Afrika und erzwingen den Marktzugang für billige europäische Produkte auf Kosten einheimischer ProduzentInnen.

Die Politik muss die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in Handelsverträgen fest verankern und Menschenrechte vor Konzerninteressen setzen. Handelsabkommen müssen stets auf ihre Verträglichkeit mit dem Wohl des Gemeinwesens überprüft werden.

 

Weitere Informationen:
Netzwerk Gerechter Welthandel:
www.gerechter-welthandel.org
Entwicklung braucht Entschuldung – Bündnis erlassjahr.de: www.erlassjahr.de

Religionsfreiheit weltweit

„Gewalt im Namen von Religion und islamistischer Terror gehören zur Wirklichkeit unserer Zeit und machen Angst. Daraus darf aber keine Angst vor der Religion an sich werden oder generell vor Menschen muslimischen Glaubens. Dieser Trugschluss gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Religionsfreiheit.

Als Christinnen und Christen treten wir für Religionsfreiheit ein. Wir sehen die verbindenden Ursprünge und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Religionen, genauso wie wir die Unterschiede sehen. Der Dialog zwischen Religionen und Konfessionen ist nicht immer einfach, jedoch fruchtbar, wo es Offenheit und Respekt auf allen Seiten gibt. Toleranz endet, wo Religion und Religionsfreiheit missbraucht werden, um Menschen und ihre Würde zu verletzen. Deswegen stehen wir an der Seite bedrängter und verfolgter Christinnen und Christen weltweit.“
(https://www.ekd.de/Zehn-Ueberzeugungen-Flucht-und-Integration-14970.htm)

Überall sind Politik, Religionsgemeinschaften und jede/r Einzelne gefordert, die Religionsfreiheit zu achten und Menschen nicht wegen ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung zu diskriminieren, zu misshandeln, zu verfolgen oder zu ermorden.

 

Weitere Informationen:

https://www.bayern-evangelisch.de/was-uns-bewegt/christenverfolgung.php

https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/oekumenischer_bericht_religionsfreiheit2017.pdf

http://www.bruecke-nuernberg.de/

https://mission-einewelt.de/internationale-beziehungen/partnerkirchen-uebersee/

Menschenwürdige Arbeit

Ein Großteil unserer alltäglichen Konsumgüter wie Nahrungsmittel, Kleidung oder IT-Produkte werden unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt. Viele ArbeitnehmerInnen werden nicht ausreichend bezahlt und leiden unter mangelndem Arbeits- und Gesundheitsschutz. Versuche, sich zur Durchsetzung von Arbeitsrechten gewerkschaftlich organisieren, werden vielerorts massiv, nicht selten auch mit physischer Gewalt, unterdrückt.

-Wirtschaftliche Betriebe sollen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht durch die Einhaltung sozialer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nachkommen. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Einhaltung dieser Standards und Normen entlang der kompletten Lieferkette.

- Die Politik ist gefordert, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Einhaltung sozialer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Unternehmen zu gestalten. Die Einführung einer Berichtspflicht sowie von Sanktionsmöglichkeiten sind unabdingbar. Mission EineWelt fordert die Bundesregierung auf, sich ernsthaft und konstruktiv für das Zustandekommen des auf Ebene der Vereinten Nationen angestrebten verbindlichen internationalen Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte („UN-Treaty“) einzusetzen, das klare Regeln für Unternehmen und Klagemöglichkeiten für Geschädigte vorsieht und vor allem die Einhaltung von Menschenrechten vor Handelsinteressen stellt.

 

Weitere Informationen:

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: www.eineweltnetzwerkbayern.de

Treaty Alliance Deutschland: https://www.cora-netz.de/cora/die-treaty-alliance-deutschland/

Aktion fair toys: www.woek.de/themen-projekte/fair-spielt/

Kampagne für Saubere Kleidung: http://www.saubere-kleidung.de/

Handyaktion Bayern: www.handyaktion-bayern.de