Landtagswahl 2023

JETZT: Offenheit statt Abschottung!

Bayern war und ist wie Deutschland ein Einwanderungsland. Migration und Flucht sind Grundgegebenheiten menschlichen Lebens. Menschen verlassen ihre Heimat aus unterschiedlichen Gründen: Neben der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, führt auch die große wirtschaftliche Diskrepanz zwischen den Industriestaaten und den übrigen Staaten zu einer weltweiten Migrationsbewegung. Ebenso werden die Folgen des Klimawandels immer häufiger zur Fluchtursache. Dabei ist Migration immer mehr als Chance und Bereicherung zu begreifen anstatt als Bedrohung. In der weltweiten christlichen Gemeinschaft sind Gastfreundschaft, Offenheit und Solidarität gegenüber Fremden zentrale Werte.

Das bedeutet: Ausrichtung der bayerischen Asylpolitik und -praxis an den Grundsätzen der Menschenrechte!

Grundsätzlich muss sich die bayerische Asylpolitik und-praxis an den Grundsätzen der Menschenrechte ausrichten und messen lassen. Ebenso erwarten wir von der bayerischen Staatsregierung ein Hinwirken auf eine grundgesetz- und menschenrechtskonforme Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) sowie den Einsatz gegen den derzeitigen Reformeinigungs-Vorschlag der EU-Innenminister*innen vom Juni 2023, der die Rechte von Geflüchteten massiv einschränken würde.

Das bedeutet: konsequente und zügige Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts!

Das seit Anfang 2023 bundesweit geltende Chancenaufenthaltsrecht muss auch in Bayern konsequent und zügig umgesetzt werden. Langzeitgeduldete sollen demnach die Möglichkeit auf Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der verfügbare Entscheidungsspielraum muss großzügig im Sinne der Antragstellenden genutzt werden.

Das bedeutet: Auflösung der AnkERzentren, integrationsorientierte Erstaufnahme und bessere Finanzierung von Beratungsstellen!

Die AnkERzentren verletzen die Menschenwürde, fördern Isolation und sind auf Abschiebung orientiert. Zudem werden die UN-Kinderrechte für minderjährige Geflüchtete in ihnen nicht gewahrt. Deshalb müssen sie aufgelöst werden.
Stattdessen fordern wir eine integrationsorientierte Erstaufnahme in dezentralen Unterkünften, die Öffnung der Sprachkurse für alle Asylsuchenden und Zugang zu ausreichenden und qualifizierten Beratungsstellen für ein faires Asylverfahren. Ebenso ist eine zukunftssichere Finanzierung der Beratungsstellen nötig.

Das bedeutet: Vermeidung von Härtefällen, Rechtsschutz für Geflüchtete und Vereinbarung zum Kirchenasyl!

Die restriktive Praxis einiger Ämter für Migration und Integration führt zu unnötigen Härtefällen. Ein willkürlicher Entzug von Aufenthaltstiteln ist nicht menschenwürdig.
Der Rechtsschutz von Geflüchteten, auch im Kirchenasyl, soll verbessert werden. Eine Vereinbarung mit den Kirchen zum Kirchenasyl soll die Kriminalisierung von Notfallhilfe vermeiden.

Das bedeutet: Förderung einer Willkommenskultur für Geflüchtete und Migrant*innen!

Die Mitarbeitenden staatlicher Institutionen sollen im Sinne ihrer Vorbildfunktion durch Schulungen zu Willkommensbehörden mit hoher interkultureller Kompetenz umgebaut werden.

Das bedeutet: entschiedene Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit!

Gegen alle Formen von Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit muss, auch im virtuellen Raum, konsequent vorgegangen werden. Mehr Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen sind nötig. Die Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Opfer von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung muss verstärkt werden.

Das bedeutet: mehr Verantwortung im globalen Klimaschutz!

Der Haushaltstitel „Fluchtursachenbekämpfung und Entwicklung“ beim Bayerischen Ministerpräsidenten soll um die Position „weltweite Hilfe bei der Anpassung an die Klimakrise“ erweitert und entsprechend beträchtlich aufgestockt werden.