Die 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer 7. Tagung am 9. November 2020 einen Beschluss gefasst, der die Forderungen nach einem Lieferkettengesetz mit Haftungsregelung unterstützt. Gleichzeitig schließt sich die Synode der Initiative Lieferkettengesetz an. Im Weiteren wird der Rat der EKD gebeten, „sich gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen für einen europäischen Rechtsakt einzusetzen, der sicherstellt, dass Liefer- und Wertschöpfungsketten in der EU sozial und ökologisch ausgestaltet sind und im Einklang mit Menschenrechten stehen“.

„Die Entwicklung und Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes steht eigentlich im Koalitionsvertrag. Doch sie wird von Monat zu Monat aufgeschoben“, kritisiert Gabriele Hoerschelmann, Direktorin von Mission EineWelt. Als berufenes Mitglied der Synode war sie an der Beschlussfassung beteiligt. Angesichts der „verheerenden Bilanz des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP), mit dem eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards angestrebt wurde, sei eine gesetzliche Regelung „dringend notwendig“, fordert Hoerschelmann. Und: „Das muss jetzt passieren.“

„Zentral“, so die Direktorin des Zentrums für Partnerschaft, Entwicklung und Mission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, „ist dabei auch unsere Forderung nach Haftungsregeln, damit Betroffene vor Gericht gegen Menschenrechtsverstöße von Unternehmen klagen können.“

Die Einführung solcher Regelungen sei jedoch auch „EU- und weltweit wichtig“, betont Gabriele Hoerschelmann. „Aus unserer Arbeit mit unseren Partnerkirchen wissen wir, wie gerade die Menschen im globalen Süden unter der Ausbeutung von Mensch und Natur leiden und gleichzeitig noch nicht einmal an den damit erzielten Profiten partizipieren.“

Mission EineWelt ist Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz und setzt sich im Rahmen der Treaty Alliance für ein weltweites UN Menschenrechtsabkommen ein.

 

Informationen im Internet:

https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/Beschluss-fuer-ein-starkes-Lieferkettengesetz.pdf

https://lieferkettengesetz.de/

https://www.cora-netz.de/themen/un-treaty/treaty-alliance/