Noch bis 19. Oktober läuft in Genf die vierte Verhandlungsrunde über das so genannte UN Binding Treaty, ein internationales Abkommen, das Unternehmen rechtsverbindlich verpflichten soll, einen Katalog von Menschen- und Arbeitsrechtsnormen einzuhalten. Über 100 Staaten beteiligen sich inzwischen an den Verhandlungen, doch die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Im Vorfeld hat sie – unter anderem gegen Frankreich – durchgesetzt, dass auch die EU sich nicht aktiv an den Gesprächen in Genf beteiligt. „Wenn sie allen Menschen statt einem immer exklusiver werdenden kleinen Kreis dienen soll, braucht die globale Ökonomie nichts so dringend wie eine Resozialisierung“, sagt Hanns Hoerschelmann, Direktor von Mission EineWelt. „Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich endlich aktiv und vor allem konstruktiv in die Verhandlungen einzubringen.“ Mission EineWelt ist Mitglied der Treaty Alliance Deutschland, die sich für die Realisierung des Abkommens einsetzt.

Es ist eine vielleicht einmalige Chance. Seit Juni 2014 verhandelt auf Beschluss des UNO-Menschenrechtsrats eine immer größere Gruppe von Staaten unter der Leitung Ecuadors und Südafrikas ein internationales Abkommen, das Menschen- und Arbeitsrechtsstandards festschreibt und Unternehmen verpflichtet, diese einzuhalten. Die erste Sammlung von Bausteinen sah unter anderem explizit den Vorrang von Menschen- und Arbeitsrechten vor Handels- und Investitionsabkommen sowie die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor. Dadurch bekämen Menschen die Möglichkeit, gegen Unternehmen zu klagen, die sich nicht an die im Abkommen vereinbarten Standards halten. Zusätzlich war ursprünglich die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs vorgesehen, der auch Menschen aus Ländern, die nicht dem Abkommen beitreten, eine Klagemöglichkeit eröffnen würde.

Käme ein solches Abkommen zustande, hätten vor allem internationale Konzerne wesentlich weniger Möglichkeiten, Menschen- und Arbeitsrechtsstandards ebenso wie Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt nach Belieben zu umgehen. „Der Standortwettbewerb nach dem Motto ‚maximaler Profit durch maximale Ausbeutung‘ hätte ein Ende, wenn international verbindliche Standards für Menschen- und Arbeitsrechte etabliert wären. Gerade in den Ländern des globalen Südens würde das die Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung deutlich erhöhen“, ist Hoerschelmann überzeugt.

Leider hat die Einflussnahme nördlicher Industriestaaten inzwischen dazu geführt, dass im vorliegenden Zero Draft einige Eckpunkte schon wieder aufgeweicht wurden. So ist jetzt plötzlich die Rede von alternativen Sanktionsmöglichkeiten statt von der Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Vom ursprünglich vorgesehenen internationalen Gerichtshof für Menschen- und Arbeitsrechte ist im augenblicklichen Vertragsentwurf nichts mehr zu finden. Und auch der ehemals explizit festgeschriebene Vorrang von Menschenrechten vor Handels- und Investitionsrechten findet sich nicht mehr im aktuellen Text.

Die Treaty Alliance Deutschland, ein Zusammenschluss verschiedener Nichtregierungsorganisationen, unter ihnen Brot für die Welt, Misereor, Christliche Initiative Romero und Mission EineWelt, fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben und sich dafür einzusetzen, dass wichtige Eckpunkte wie der Vorrang von Menschen- und Arbeitsrechten vor Handelsrechten sowie die Einführung eines Unternehmensstrafrechts und eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte wieder in den Vertragstext aufgenommen werden.

Mission EineWelt versteht ihr Engagement für das Binding Treaty im Kontext der Initiative „Waking the Giant“ des Lutherischen Weltbundes mit dem Ziel, dass Kirchen weltweit verstärkt an der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mitwirken. „Waking The Giant“ wird in globalen und lokalen ökumenischen Strukturen umgesetzt.

Weitere Informationen: https://www.cora-netz.de/die-treaty-alliance-deutschland/