Wirkungslosigkeit inklusive – Erste Lesung des Entwurfs für ein Lieferkettengesetz im Bundestag

Dass es eine erste Lesung eines Referentenentwurfs für ein Liefer- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz im Bundestag gibt, ist nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung ein Erfolg. Denn inhaltlich ist der Entwurf äußerst schwach ausgefallen: Unter anderem soll das Gesetz zunächst nur für Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitenden gelten, eine Verpflichtung zur Überprüfung der eigenen Lieferketten gilt nur für direkte Zulieferer, eine zivilrechtliche Haftung ist nicht vorgesehen und auch die Einhaltung von Umweltstandards wird nicht explizit eingefordert.

Diese und weitere Schwachpunkte verhindern weiterhin, dass die Menschen- und Arbeitsrechte von Arbeiter*innen im globalen Süden endlich wirksam geschützt werden. Deshalb fordert die Initiative Lieferkettengesetz, ein Bündnis von 128 zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen, darunter auch Mission EineWelt, dazu auf, diesen Gesetzentwurf so nicht hinzunehmen, sondern an zentralen Punkten wirksam nachzubessern. „Jetzt ist nicht die Zeit für faule Kompromisse“, sagt Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Entwicklung und Politik bei Mission EineWelt. „Für die Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte entlang der globalen Lieferketten muss mehr passieren als ein auf Druck von Wirtschafts- und Industrieverbänden bei Menschenrechten weichgespülter Entwurf. Wir brauchen klare Haftungsregelungen entlang der gesamten Lieferketten und eine Gültigkeit des Gesetzes auch für Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbetenden!“

Unter www.lieferkettenbrief.de kann jede*r für ein starkes Lieferkettengesetz eintreten und ihre*seine Wahlkreisabgeordneten per Mail dazu auffordern, sich für wirksame Verbesserungen des Gesetzentwurfs einzusetzen.