Beim bundesweiten Aktionstag für gerechten Welthandel am 29. September 2018 setzen sich viele verschiedene Gruppen und Organisationen für einen gerechten Welthandel und eine menschenfreundliche Gestaltung der globalen Wirtschaft ein. Das Ziel: Die Bedürfnisse der Menschen und Gemeinwesen sollen Vorrang vor rein ökonomischen Interessen Weniger haben. Akut geht es darum, die anstehende Ratifizierung des umstrittenen und Freihandelsabkommens CETA zu verhindern. In Nürnberg findet von 12 bis 14 Uhr beim Brunnen in der Kaiserstraße/Ecke Fleischbrücke eine größere Aktion des Nürnberger Bündnisses für gerechten Welthandel statt. Unter anderem ist eine Performance angekündigt.
Mit der Aktion wollen Aktive vom evangelischen Partnerschaftszentrum Mission EineWelt, von attac, von Mehr Demokratie und vom Bund Naturschutz auf die verheerenden Folgen der neoliberalen Wirtschafts- und Handelspolitik der Europäischen Union (EU) hinweisen, die unter anderem in Gestalt der Handelsabkommen CETA (EU-Kanada), EPAs (EU-Afrikanische Staaten), JEFTA (EU-Japan) & Co nachhaltige Entwicklung, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte bedroht.
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen treten die am Aktionstag Beteiligten dafür ein, die noch ausstehende Ratifizierung von CETA durch die EU-Mitgliedstaaten mit einem „Nein“ von Bayern und Hessen im Bundesrat zu verhindern. Vor allem von den Grünen und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen haben, wird erwartet, dass sie sich bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene dafür einsetzen, im Bundesrat die Ratifizierung abzulehnen. Derzeit wird CETA in weiten Teilen vorläufig angewendet.
Ein Kurswechsel in der EU-Handelspolitik ist dringend nötig, denn CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf die Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.
Neben CETA lehnt das Bündnis für gerechten Welthandel auch die weiteren geplanten Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Australien, EU-Neuseeland, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ (EU-USA) ab. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widerspricht das Bündnis und setzt auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Handelspolitik muss transparenter und demokratischer werden, Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Arbeitsstandards weltweit verbessert statt marginalisiert werden und dass der schonende Umgang mit Ressourcen, deren gerechte Verteilung sowie die Verringerung des Verbrauchs fossiler Rohstoffe aktiv unterstützt wird. Darüber hinaus braucht es verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist. Aber Ansätze in diese Richtung, wie das derzeit im UN Menschenrechtsrat verhandelte UN Treaty für Menschenrechte, werden insbesondere von der Bundesregierung blockiert.
(s. auch https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2017/12/Zehn-Forderungen-Handelspolitik.pdf)
Ein guter Zeitpunkt für einen Fototermin wäre um 12.30 Uhr.
Ansprechpartnerin:
Gisela Voltz Tel: 0911 36672-0 oder 0179 7875830
