„Der Text ist so gut, wie das, was wir draus machen“ – Vincent Gewert berichtete in Nürnberg über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Foto: Thomas Nagel)

Die Qual der Wahl oder einen übervollen Stundenplan hatte Vincent Gewert bei der 28. Weltklimakonferenz – kurz: COP 28 – in Dubai. Von Ende November bis Mitte Dezember 2023 trafen sich dort Politiker*innen der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention, um über das weitere – gemeinsame – Vorgehen gegen den fortschreitenden Klimawandel zu verhandeln. Mit dabei sind aber nicht nur politische Entscheidungsträger*innen, sondern auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt: NGOs und Gewerkschaften genauso wie Unternehmen. Sie verfolgen die Verhandlungen und versuchen in Gesprächen, aber auch mit Demonstrationen, die Verhandler*innen zu beeinflussen.

Und in eben dieser Funktion als zivilgesellschaftlicher Vertreter war Vincent Gewert bei der COP 28. Der 23-Jährige, der vor ein paar Jahren seinen Freiwilligendienst mit Mission EineWelt auf den Fidschi-Inseln absolviert hat, studiert Liberal Arts mit Schwerpunkt Philosophie und Politikwissenschaften an der Leuphania Universität Lüneburg, ist bei Fridays for Future aktiv und arbeitet beim Ozeanien-Dialog mit. Letzterer wird getragen von verschiedenen kirchlichen Organisationen, unter anderem auch von Mission EineWelt, und dem Pazifik-Netzwerk. Ziel der Nichtregierungsorganisation ist es, die Anliegen von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Akteur*innen aus dem Pazifik-Raum in Europa bekannt zu machen und gegenüber der hiesigen Politik zu vertreten.

Bei der COP 28 war das ein harter Job. Zur Illustration zeigt Gewert im voll besetzten Seminarraum des Naturhistorischen Museums Nürnberg, wo er am 19. Februar über den Weltklimagipfel berichtet, seinen Stundenplan. Termin an Termin samt Alternativen stopfen das Tablaeu voll bis zur Anmutung eines psychedelischen Patchworks aus bunten Quadraten. Die Verhandlungen verfolgen, daneben Politiker*innen treffen, um ihnen, wie Gewert es ausdrückt, „Feuer unterm Hintern zu machen“, Demonstrationen organisieren und mit den pazifischen Partner*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen reden, um sich zu informieren und abzustimmen. Insgesamt ein tages- und abendfüllendes Pensum mit der Notwendigkeit, immer wieder kurzfristig zu entscheiden, welche geplante oder ungeplante Alternative gerade wichtiger für das Voranbringen der eigenen Zielsetzungen ist.

„Anstrengend“ sei das gewesen, fasst Vincent Gewert seinen Aufenthalt in Dubai zusammen. Und hat es sich gelohnt?

Die Bilanz des Ozeanien-Aktivisten fällt differenziert aus. Immerhin, vermerkt Gewert positiv, habe es zum ersten Mal seit der Weltklimakonferenz in Paris vor acht Jahren überhaupt wieder einen Global Stocktake (GST), also eine verschriftlichte Bestandsaufnahme der Verhandlungen gegeben. Und dort sei zum ersten Mal direkt vom Ausstieg aus den fossilen Energien die Rede gewesen und nicht mehr nur von der Reduktion von Emissionen. „Genau auf dem Ausstieg aus den Fossilen lag auch der Fokus der pazifischen Akteur*innen“, sagt Gewert.

Unterm Strich ist dieses Ergebnis reichlich dürftig, wenn die Folgen des von den Industrieländern verursachten Klimawandels so krass zu Tage treten wie seit längerem im Pazifik: von immer mehr und heftigeren Extremwetterereignissen über sterbende Ökosysteme bis hin zum Versinken ganzer Inseln. Vage Zusagen helfen angesichts dieser existenziellen Bedrohung wenig bis nichts. Folgerichtig beschreiten die Aktivist*innen aus dem Pazifik-Raum inzwischen auch andere Wege, um ihre Forderungen durchzusetzen. Einer davon ist die Initiative für den Fossil Fuel Treaty. Mit einem möglichst weltweiten Vertrag sollen Investitionen in fossile Energien und Energiesysteme sowie deren Ausbreitung gestoppt werden. Aktuell, so Gewert, gehe es darum, „möglichst viele progressive Staaten davon zu überzeugen den Treaty zu unterstützen“. Ein weiterer Ansatz ist der Versuch, vor dem internationalen Strafgerichtshof gegen die Industriestaaten zu klagen. Argument: Der zu hohe CO₂-Ausstoß verletzt die Menschenrechte.

Bis Klimaschutz und gar Klimagerechtigkeit zum Normalzustand dieser Welt gehören, ist der Weg noch weit. Und die Frage ist nach wie vor, ob er rechtzeitig beschritten wird. Für Vincent Gewert ist das kein Grund, aufzugeben. Er sieht in der GST-Textpassage zum Ausstieg aus den Fossilen eine Chance, und zwar gerade wegen ihrer vagen Formulierung: „Der Text ist so gut, wie das, was wir draus machen. Wenn wir sagen, da müssen wir total viel tun, um das zu erfüllen, ist das ein gutes Argument für eine bessere Klimapolitik.“

Wer dem Nachdruck verleihen will, kann unter anderem den Fossil Fuel Treaty unterzeichnen: https://fossilfueltreaty.org/#endorse

Weitere Infos zum Ozeanien-Dialog gibt’s hier: https://www.ozeanien-dialog.de/

Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz beim FDP-Europaparteitag Ende Januar (Foto: Intiative Lieferkettengesetz)

Wegen des plötzlichen „Nein“ der FDP wollte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Dadurch kam eine Reihe weiterer Enthaltungen zustande, die das eigentlich längst ausverhandelte Gesetzesvorhaben verhindern könnten. Das destruktive Verhalten der deutschen Liberalen ist auf der europäischen Ebene peinlich und kann Deutschland seine Stellung als verlässliche Kraft innerhalb der EU kosten. Weit schlimmer ist aber, dass ein großer Schritt für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferketten der globalen Ökonomie unterbleiben könnte.

Aber noch ist es nicht zu spät. Bundeskanzler Scholz könnte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und so doch noch ein „Ja“ der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz erwirken.

Die Initiative Lieferkettengesetz, bei der auch Mission EineWelt Mitglied ist, hat eine Petition gestartet, die Olaf Scholz dazu auffordert diese Option wahrzunehmen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.

Hier geht’s zur Petition:

https://actions.eko.org/a/eu-lieferkettengesetz-fdp-scholz/

Einen Faktencheck zu den Argumenten der FDP für ihre Last Minute-Ablehnung gibt es hier:

https://lieferkettengesetz.de/2024/02/13/fdp-luegen-entlarven-lieferkettengesetz-zustimmen/

Am Dienstag um 10:30 Uhr werden die bis dahin gesammelten Unterschriften vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin symbolisch an den Bundeskanzler übergeben. Je mehr Unterschriften, desto besser!

Gemeinsam gegen Rechts: die Mitarbeitenden von Mission EineWelt (Foto: Heike Halbmann)

EineWelt ist bunt! – In unserer täglichen Arbeit erleben wir, wie bereichernd und wie schön das Miteinander mit Menschen aus aller Welt ist: in unseren Partnerkirchen und auch hier in Deutschland, in Bayern, in Neuendettelsau und in Nürnberg. Deshalb stehen wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf gegen Intoleranz, Rassismus und rechte Hetze. Für eine schöne Zukunft in einer Welt, in der alle Menschen überall gut und liebevoll miteinander leben. Macht mit und engagiert Euch für ein friedliches Miteinander ohne Hass und Vorurteile. Es kommt auf uns alle an.

Mission EineWelt ruft zur Teilnahme an Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg auf. In den nächsten Tagen gibt es zum Beispiel diese hier:

17. Februar 2024:

Roth
10:30 Uhr, Marktplatz

19. Februar 2024:

Nürnberg
18:30 Uhr, Plärrer (Gedenken an den Anschlag in Hanau)

Das Programm der 47. Lateinamerikawoche (Foto: Manfred Beck)

Autoritarismus ist gerade en vogue, in Lateinamerika und eigentlich fast überall weltweit. Aber warum ist das so? – Bei der 47. Lateinamerikawoche ergründeten die Referenten Mario Neumann und Moritz Krawinkel von medico international unter dem Titel „Autoritärer Zeitgeist“ die Hintergründe für den zunehmenden Autoritarismus.

Dass Autoritarismus die Kehrseite von Neoliberalismus sei, erläuterten die Neumann und Krawinkel am Beispiel des Pinochet-Putschs 1973 in Chile, der Geburtsstunde des autoritären Neoliberalismus, angelehnt an die Analyse von Grégoire Chamayou in seinem Buch „Die unregierbare Gesellschaft“. Demnach sind für die kapitalistisch-wirtschaftlichen und politischen Eliten zu dieser Zeit die zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Studierende, soziale Bewegungen durch ihr sehr machtvolles Auftreten zum Problem im Sinne einer „unregierbaren“ Gesellschaft geworden. Der Putsch ermöglichte die Neuordnung nach den Vorstellungen der Chicago Boys, einer Gruppe von chilenischen Wirtschaftswissenschaftlern, die bei den neoliberalen Vordenkern Friedrich A. v. Hayek und Milton Friedman in Chicago studiert hatten und unter Pinochet sozial- und wirtschaftspolitisch sehr einflussreich waren. Die Chicago Boys verfolgten eine Doppelstrategie: einerseits eine konsequente Politik des Marktes durch Deregulierung und Privatisierung aller öffentlichen Güter wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung – also eine neoliberale Schocktherapie, die auch in die Verfassung von 1980 Einzug erhielt. Andererseits ging dieser Rückzug des Staates aus der Wirtschaft mit einem starken autoritär geführten und auf Polizei- und Militärgewalt gestützten Staat einher. Auch der spätere Übergang zur Demokratie war Bestandteil dieser Pläne.

Auf Basis dieser Hintergründe betrachteten die Referenten die Situation in einigen Regionen Lateinamerikas:

In Zentralamerika lässt sich laut Neumann und Krawinkel der Verfall der Demokratie besonders deutlich beobachten: in El Salvador als „dem größten Gefängnis Lateinamerikas“, wo der zunehmend autoritäre Präsident Bukele mit Ausnahmezustand, Repression und Massenverhaftungen einen harten populistischen Kurs nicht nur gegen Bandenkriminalität, sondern auch gegen linke und soziale Bewegungen führt. Oder in Nicaragua, wo Präsident Ortega sich eine Familiendynastie im Machtbund mit rechter katholischer Kirche und rechten Unternehmern sichert und  den Aufstand von 2018 brutal niedergeschlagen hat.

Aus diesen und anderen Beispielen ließe sich, so die Referenten, folgendes Schema für das aktuelle Erstarken eines neuen Autoritarismus ableiten:

1. Entstehung eines autoritären Klimas: durch zunehmende ökonomische und soziale Unsicherheit entsteht gesellschaftliches Chaos, Konflikte werden geschürt. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird durch starke sicherheitspolitische Maßnahmen bedient, „Mauern“ werden gebaut.
2. Ein Gesellschaftsvertrag zerfällt: Das neoliberale Versprechen von Freiheit und individueller Leistung kann nicht mehr eingehalten werden. Große Frustration in der Bevölkerung führt zu sozialen Unruhen.
3. Autoritarismus und faschistische Lösungen werden gegen die Legitimationskrise der herkömmlichen Eliten als Auswege aus den Krisen propagiert, eine Zustimmung auch „von unten“ wächst.

In der anschließenden Diskussion kam zunächst die Rolle Chinas bei der Entstehung dieses Trends zur Sprache. Chinas Verhalten kann zwar nicht als direkt autoritarismusfördernd angesehen werden, aber es verstärkt den Extraktivismus, also die Ausbeutung von Rohstoffen für den Export, und stabilisiert damit auch das neoliberale Ausbeutungs-Modell. Des Weiteren stehen die indigenen Bewegungen, meist Hauptleidtragende des Extraktivismus, häufig im Zentrum sozialer Konflikte und haben an Kraft gewonnen, was man auch als „indigenes Moment“ bezeichnen könnte. Vielerorts gibt es auch trotz des erstarkenden Autoritarismus erfolgreiche Gegenbewegungen und gelebte Utopien wie zum Beispiel bei der Landlosenbewegung MST in Brasilien oder der Umweltbewegung Modatima in Chile. Und es gibt auch überraschende Umschwünge wie in Guatemala, wo nach einer diktatorischen Phase nun ein sozial-progressives Regierungsbündnis unter Präsident Arévalo regiert.

Die Vorträge der Lateinamerikawoche wurden auf Video aufgezeichnet und können hier angeschaut werden:

https://www.lateinamerikawoche.de/mediathek/

Gisela Voltz

Die heute 16-jährige Tansanierin Christine Baraka floh vor ein paar Jahren aus ihrem Heimatdorf und Elternhaus, als sie während der Schulferien zuhause die heimlichen Vorbereitungen ihrer Mutter für ihre Beschneidung bemerkte. Sie wollte nicht wie ihre Schwester nach der Beschneidung verbluten und sterben. Doch die Tante, bei der sie Zuflucht suchte, schlug sie und warf ihr vor, mit ihrer Weigerung ihre Familie zu verfluchen. Daraufhin unternahm Christine einen Selbstmordversuch, was endlich die Eltern zu einem Stopp der Verstümmelungs-Pläne bewegte. Zurück in der Schule wurde Christine als Heldin gefeiert, viele Mädchen folgten ihrem Beispiel und drohten ihren Eltern im Falle einer Beschneidung mit Flucht oder Suizid.

In Christines Dorf gibt es jetzt ein Projekt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania (ELCT), das durch Aufklärungsarbeit unter Frauen und Männern die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, kurz FGM) beenden will. Damit verbunden sind Aktionen zu Stärkung von wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen, Entwicklung alternativer Initiationsriten, Mediationsangebote und der Kampf gegen Kinder- und Zwangsehen. Die ELCT ist seit mehr als 10 Jahren aktiv in diesem Bereich und stellt sich klar gegen weibliche Genitalverstümmelung, sowohl in den Medien als auch in der Ausbildung von Mitarbeitenden. Denn obwohl FGM in Tansania seit 1998 offiziell verboten ist, sind immer noch etwa 10 Prozent der Frauen und Mädchen davon betroffen, in manchen Regionen wie Manyara, Dodoma oder Arusha sogar zwischen 41 und 58 Prozent. FGM sowie andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt sind häufig tief in kulturellen Normen und Traditionen verwurzelt – einschließlich Tabus, Mythen und Überzeugungen, die sozialen Druck und soziales Stigma erzeugen. Diese frauenfeindlichen Traditionen aufzubrechen, ist das Anliegen der ELCT.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (ELKB) unterstützt seit vielen Jahren durch Mission EineWelt das Engagement der ELCT gegen FGM.

Nach Schätzungen des Kinderhilfswerk UNICEF sind weltweit mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen in 31 Ländern von FGM betroffen. Da weibliche Genitalverstümmelung meist im Verborgenen geschieht, dürfte die Dunkelziffer nach Einschätzung von Fachkreisen hoch sein. Auch in Deutschland leben laut Terre des Femmes mehr als 100.000 Frauen und Mädchen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind. Um die 17.000 Mädchen in Deutschland sind von FGM bedroht.

Gisela Voltz