"Der Text ist so gut, wie das, was wir draus machen" - Vincent Gewert berichtete in Nürnberg über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Foto: Thomas Nagel)

„Der Text ist so gut, wie das, was wir draus machen“ – Vincent Gewert berichtete in Nürnberg über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Foto: Thomas Nagel)

Die Qual der Wahl oder einen übervollen Stundenplan hatte Vincent Gewert bei der 28. Weltklimakonferenz – kurz: COP 28 – in Dubai. Von Ende November bis Mitte Dezember 2023 trafen sich dort Politiker*innen der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention, um über das weitere – gemeinsame – Vorgehen gegen den fortschreitenden Klimawandel zu verhandeln. Mit dabei sind aber nicht nur politische Entscheidungsträger*innen, sondern auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt: NGOs und Gewerkschaften genauso wie Unternehmen. Sie verfolgen die Verhandlungen und versuchen in Gesprächen, aber auch mit Demonstrationen, die Verhandler*innen zu beeinflussen.

Und in eben dieser Funktion als zivilgesellschaftlicher Vertreter war Vincent Gewert bei der COP 28. Der 23-Jährige, der vor ein paar Jahren seinen Freiwilligendienst mit Mission EineWelt auf den Fidschi-Inseln absolviert hat, studiert Kulturwissenschaften an der Leuphania Universität Lüneburg, ist bei Fridays for Future aktiv und arbeitet beim Ozeanien-Dialog mit. Letzterer wird getragen von verschiedenen kirchlichen Organisationen, unter anderem auch von Mission EineWelt, und dem Pazifik-Netzwerk. Ziel der Nichtregierungsorganisation ist es, die Anliegen von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Akteur*innen aus dem Pazifik-Raum in Europa bekannt zu machen und gegenüber der hiesigen Politik zu vertreten.

Bei der COP 28 war das ein harter Job. Zur Illustration zeigt Gewert im voll besetzten Seminarraum des Naturhistorischen Museums Nürnberg, wo er am 19. Februar über den Weltklimagipfel berichtet, seinen Stundenplan. Termin an Termin samt Alternativen stopfen das Tablaeu voll bis zur Anmutung eines psychedelischen Patchworks aus bunten Quadraten. Die Verhandlungen verfolgen, daneben Politiker*innen treffen, um ihnen, wie Gewert es ausdrückt, „Feuer unterm Hintern zu machen“, Demonstrationen organisieren und mit den pazifischen Partner*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen reden, um sich zu informieren und abzustimmen. Insgesamt ein tages- und abendfüllendes Pensum mit der Notwendigkeit, immer wieder kurzfristig zu entscheiden, welche geplante oder ungeplante Alternative gerade wichtiger für das Voranbringen der eigenen Zielsetzungen ist.

„Anstrengend“ sei das gewesen, fasst Vincent Gewert seinen Aufenthalt in Dubai zusammen. Und hat es sich gelohnt?

Die Bilanz des Ozeanien-Aktivisten fällt differenziert aus. Immerhin, vermerkt Gewert positiv, habe es zum ersten Mal seit der Weltklimakonferenz in Paris vor acht Jahren überhaupt wieder einen Global Stocktake (GST), also eine verschriftlichte Bestandsaufnahme der Verhandlungen gegeben. Und dort sei zum ersten Mal direkt vom Ausstieg aus den fossilen Energien die Rede gewesen und nicht mehr nur von der Reduktion von Emissionen. „Genau auf dem Ausstieg aus den Fossilen lag auch der Fokus der pazifischen Akteur*innen“, sagt Gewert.

Unterm Strich ist dieses Ergebnis reichlich dürftig, wenn die Folgen des von den Industrieländern verursachten Klimawandels so krass zu Tage treten wie seit längerem im Pazifik: von immer mehr und heftigeren Extremwetterereignissen über sterbende Ökosysteme bis hin zum Versinken ganzer Inseln. Vage Zusagen helfen angesichts dieser existenziellen Bedrohung wenig bis nichts. Folgerichtig beschreiten die Aktivist*innen aus dem Pazifik-Raum inzwischen auch andere Wege, um ihre Forderungen durchzusetzen. Einer davon ist die Initiative für den Fossil Fuel Treaty. Mit einem möglichst weltweiten Vertrag sollen Investitionen in fossile Energien und Energiesysteme sowie deren Ausbreitung gestoppt werden. Aktuell, so Gewert, gehe es darum, „möglichst viele progressive Staaten davon zu überzeugen den Treaty zu unterstützen“. Ein weiterer Ansatz ist der Versuch, vor dem internationalen Strafgerichtshof gegen die Industriestaaten zu klagen. Argument: Der zu hohe CO2-Ausstoß verletzt die Menschenrechte.

Bis Klimaschutz und gar Klimagerechtigkeit zum Normalzustand dieser Welt gehören, ist der Weg noch weit. Und die Frage ist nach wie vor, ob er rechtzeitig beschritten wird. Für Vincent Gewert ist das kein Grund, aufzugeben. Er sieht in der GST-Textpassage zum Ausstieg aus den Fossilen eine Chance, und zwar gerade wegen ihrer vagen Formulierung: „Der Text ist so gut, wie das, was wir draus machen. Wenn wir sagen, da müssen wir total viel tun, um das zu erfüllen, ist das ein gutes Argument für eine bessere Klimapolitik.“

Wer dem Nachdruck verleihen will, kann unter anderem den Fossil Fuel Treaty unterzeichnen: https://fossilfueltreaty.org/#endorse

Weitere Infos zum Ozeanien-Dialog gibt’s hier: https://www.ozeanien-dialog.de/

Am 13. Februar 2024 ist der Gottfried Lindenberg im Alter von 94 Jahren verstorben. Von 1969 bis 1980 arbeitete der Theologe Dozent für Altes Testament am Missions- und Diasporaseminar (MDS) in Neuendettelsau. Zwischen 1976 und 1980 war er stellvertretender Rektor. Aus einer festen Verwurzelung im Lutherischen heraus, zeigte er große Offenheit und reges Interesse für neue theologische Forschungen. Von seiner Begeisterung für die Theologie haben seine Studierenden wie auch das Kollegium des MDS ungemein profitiert.

Vor und nach seiner Zeit am MDS hatte der gebürtige Kemptener mehrere Pfarrstellen in Franken inne. Von 1980 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 1992 war Christian Lindenberg Pfarrer in der Erlöserkirche Fürth.

Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz beim FDP-Europaparteitag Ende Januar (Foto: Intiative Lieferkettengesetz)

Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz beim FDP-Europaparteitag Ende Januar (Foto: Intiative Lieferkettengesetz)

Wegen des plötzlichen „Nein“ der FDP wollte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Dadurch kam eine Reihe weiterer Enthaltungen zustande, die das eigentlich längst ausverhandelte Gesetzesvorhaben verhindern könnten. Das destruktive Verhalten der deutschen Liberalen ist auf der europäischen Ebene peinlich und kann Deutschland seine Stellung als verlässliche Kraft innerhalb der EU kosten. Weit schlimmer ist aber, dass ein großer Schritt für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferketten der globalen Ökonomie unterbleiben könnte.

Aber noch ist es nicht zu spät. Bundeskanzler Scholz könnte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und so doch noch ein „Ja“ der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz erwirken.

Die Initiative Lieferkettengesetz, bei der auch Mission EineWelt Mitglied ist, hat eine Petition gestartet, die Olaf Scholz dazu auffordert diese Option wahrzunehmen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.

 

Hier geht’s zur Petition:

https://actions.eko.org/a/eu-lieferkettengesetz-fdp-scholz/

 

Einen Faktencheck zu den Argumenten der FDP für ihre Last Minute-Ablehnung gibt es hier:

https://lieferkettengesetz.de/2024/02/13/fdp-luegen-entlarven-lieferkettengesetz-zustimmen/

 

Am Dienstag um 10:30 Uhr werden die bis dahin gesammelten Unterschriften vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin symbolisch an den Bundeskanzler übergeben. Je mehr Unterschriften, desto besser!

Das Eine Welt Netzwerk Bayern, der bayerische Dachverband der „Eine Welt-Akteure“ und zugleich aktueller Träger des „Europapreises“ der SPD-Landtagsfraktion, beobachtet das anhal­tende Drama um das „EU-Lieferkettengesetz“ (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) mit Entsetzen. In den nächsten Tagen wird eine Aussprache im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel des EU-Ministerrats (COREPER) erwartet. Die belgische EU-Rats­präsi­dent­schaft hält trotz Widerstand vor allem aus der deutschen FDP am Gesetzesvorhaben fest.

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde auf europäischer Ebene ein Kompromiss gefunden, wie Menschenrechte und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten geschützt werden können. Obwohl auch die FDP maßgeblich an den Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz beteiligt war, hat sie darauf gedrungen, dass sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal nach einem schon von Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefundenen Konsens dennoch enthalten musste. Zudem haben sich die FDP-Bundesminister Marco Buschmann und Christian Lindner – am in der Bundesregierung federführenden Arbeitsministerium vorbei und gegen alle Gepflogenheiten verstoßend – Anfang Februar 2024 an andere EU-Mitglieder gewandt und für eine Ablehnung des bereits gefundenen Kompromisses geworben. Zugleich erwarten Eine Welt- und Umwelt­gruppen von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz von Menschen­rechten und Umwelt­standards entlang der globalen Lieferkette. Inzwischen haben sich auch viele deutsche Unterneh­men für ein solches EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, da sie unter anderem eine Gleichbehandlung aller Unternehmen auf europäischer Ebene einfordern.

Dazu Alexander Fonari, Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Menschenrechte sind auch nicht abhängig von einer Wirtschaftskonjunktur. Die Einhaltung der Menschenrechte in der globalen Lieferkette darf nicht als Belastung von Unterneh­men verstanden werden. Die FDP macht die Bundesregierung lächerlich. Bundeskanzler Scholz kann sich nicht länger von der FDP an der Nase herumführen lassen und muss jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.“

Mit Blick auf ein eventuelles Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes ergänzt Jürgen Berg­mann, Leiter des Referats Bildung Global bei Mission EineWelt und ebenfalls Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: „Für diejenigen Menschen in den Ländern des Globalen Südens, die unter krankmachenden und entwürdigenden Bedingungen arbeiten müssen, damit europäische Unternehmen ihre Gewinne maximieren können, wäre das eine katastrophale Nachricht.“

 

Hintergrund

Als entwicklungspolitischer Dachverband setzt sich das Eine Welt Netzwerk Bayern im Rahmen der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de) gemeinsam mit zahlreichen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren für ein starkes „EU-Lieferkettengesetz“ ein. Einen Faktencheck zu den Einwänden der FDP gegen das EU-Lieferkettengesetz gibt es hier:  https://lieferkettengesetz.de/2024/02/13/fdp-luegen-entlarven-lieferkettengesetz-zustimmen/

Die deutsche Bundesregierung war maßgeblich an den Verhandlungen zur „Corporate Sustaina­bility Due Diligence Directive“ beteiligt. Nach Zustimmung von Parlament, Rat und Kommission konnte der Trilog, die finale Verhandlung zum Gesetzestext, Mitte Dezember 2023 erfolgreich abgeschlossen werden. Weitere Zustimmungen gelten in der EU dann als Formalie. Im Januar 2024 folgte die Kehrtwende der FDP mit dem Aufruf, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern.

 

Alexander Fonari/Eine Welt Netzwerk Bayern

Gemeinsam gegen Rechts: die Mitarbeitenden von Mission EineWelt (Foto: Heike Halbmann)

Gemeinsam gegen Rechts: die Mitarbeitenden von Mission EineWelt (Foto: Heike Halbmann)

EineWelt ist bunt! – In unserer täglichen Arbeit erleben wir, wie bereichernd und wie schön das Miteinander mit Menschen aus aller Welt ist: in unseren Partnerkirchen und auch hier in Deutschland, in Bayern, in Neuendettelsau und in Nürnberg. Deshalb stehen wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf gegen Intoleranz, Rassismus und rechte Hetze. Für eine schöne Zukunft in einer Welt, in der alle Menschen überall gut und liebevoll miteinander leben. Macht mit und engagiert Euch für ein friedliches Miteinander ohne Hass und Vorurteile. Es kommt auf uns alle an.

Mission EineWelt ruft zur Teilnahme an Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg auf. In den nächsten Tagen gibt es zum Beispiel diese hier:

 

17. Februar 2024:

Roth
10:30 Uhr, Marktplatz

 

19. Februar 2024:

Nürnberg
18:30 Uhr, Plärrer (Gedenken an den Anschlag in Hanau)

Thomas Fritz, Referent für Handel und Investitionen bei der Nichtregierungsorganisation PowerShift, sieht das geplante EU-Mercosur-Freihandlesabkommen kritisch (Foto: Thomas Nagel)

Thomas Fritz, Referent für Handel und Investitionen bei der Nichtregierungsorganisation PowerShift, sieht das geplante EU-Mercosur-Freihandlesabkommen kritisch (Foto: Thomas Nagel)

Freihandel klingt gut, ist es aber nicht. Jedenfalls nicht für alle, sondern nur für wenige. Das trifft auch auf die Freihandelsabkommen zu, die derzeit zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie mit Mexiko und Chile verhandelt werden. Thomas Fritz, Referent für Handel und Investitionen bei der Nichtregierungsorganisation PowerShift, zeigte in seinem Vortrag bei der Lateinamerikawoche in Nürnberg, dass durch diese Abkommen bereits bestehende Gefälle zwischen Globalem Norden und Globalem Süden noch verstärkt werden. Die Folgen treffen die Bevölkerung dort wie – etwas später – hier.

Die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen laufen schon seit dem Jahr 2000. Da viele europäische Firmen in den Mercosur-Ländern, vor allem in Brasilien und Argentinien, investieren, sei die EU „erpicht“ auf den Abschluss dieses Freihandelsabkommens, erklärte Fritz. Allerdings sei die inhaltliche Ausgestaltung des Abkommens trotz einer grundsätzlichen politischen Einigung vor fünf Jahren nach wie vor umstritten. Vor allem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der die Entwaldung Brasiliens während seiner aktuellen Amtszeit erklärtermaßen komplett stoppen möchte, pocht auf Änderungen zu Gunsten der Mercosur-Länder. Denn in seiner bisherigen Form spiegelt das Abkommen eine krasse Schieflage hinsichtlich der Verteilung der Vorteile wider. Oder, in den Worten von Thomas Fritz: „eine klassische Nord-Süd-Beziehung“.

Schon im Rahmen der derzeit bilateral geregelten Handelsbeziehungen sind die Mercosur-Länder überwiegend Lieferanten unverarbeiteter Produkte. Im Jahr 2020 importierte die EU für 18,8 Milliarden Euro Agrarprodukte, hauptsächlich Soja, und für 6,4 Milliarden Euro Rohstoffe aus diesen Ländern. Fertige Produkte wie Maschinen, Autoteile und sonstige Industriewaren waren weit weniger nachgefragt. Demgegenüber exportierte die EU im gleichen Jahr für 13,8 Milliarden Euro Maschinen und Autoteile sowie für 16 Milliarden Euro Industriewaren in den Mercosur-Raum.

Die Folgen dieser Konstellation sind so tiefgreifend wie umfassend. Zum einen sei die hohe Importquote für Agrarprodukte wie Soja und die damit verbundene Aussicht auf Profite ein „Anreiz für mehr Raubbau, um die Sojaproduktion auszuweiten und dafür die Felder zu vergrößern“, konstatierte Fritz. Konkret heißt das: Wald wird gerodet, die CO2-Bindung lässt nach und in der Folge steigen die Treibhausgas-Emissionen. Das Fazit des Handelsexperten: „Es ist unglaublich, dass man meint, ein solches Abkommen, das den Anbau waldgefährdender Produkte begünstigt, in Zeiten des Klimawandels abschließen zu müssen.“

Auch die Kleinbauern oder die arme Landbevölkerung im allgemeinen würden laut Fritz nicht vom EU-Mercosur-Abkommen profitieren. Weder wächst dadurch die kleinbäuerliche Landwirtschaft, da sie in der Produktion der Exportschlager Soja und Rindfleisch keine relevante Rolle spielt. Noch ist eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Im Gegenteil: Die Arbeitsverhältnisse in den agrarindustriellen Großbetrieben seien „sklavenähnlich“, betonte Thomas Fritz. Obendrauf kommen Konflikte um Land und Wasser, unter denen die Landbevölkerung und insbesondere die Indigenen leiden.

Nicht anders sieht es bei der industriellen Entwicklung aus. Schon die aktuellen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass der Anteil der verarbeitenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt in Brasilien und Argentinien seit den 1960er Jahren gesunken ist, in Brasilien von 35 auf 10 Prozent, in Argentinien von 40 auf nurmehr 15 Prozent. Auch eine Dienstleistungsindustrie ist nicht entstanden. Stattdessen, so Fritz, gebe es einen Boom im sogenannten „informellen Sektor“, also bei Jobs ohne jegliche Absicherung des Arbeitsverhältnisses.

Der gestiegene Export-Anteil bei den Primärgütern mit rückläufiger Wertschöpfung bei gleichzeitigen Rückschritten in der industriellen Entwicklung – dieser Trend würde durch das EU-Mercosur-Handelsabkommen noch einmal verstärkt, fasste Thomas Fitz zusammen und berief sich dabei auf eine Folgenabschätzung der EU-Kommission. Diese, so der Handelsexperte, gehe davon aus, dass der Mercosur-Raum durch das Abkommen stark verlieren würde. Die EU-Exporte dagegen würden, insbesondere bei Industriewaren, deutlich nach oben gehen.

Dass das schlicht unfair ist, weil es die Entwicklung der Mercosur-Länder behindert und die Zerstörung weltweit wichtiger natürlicher Ressourcen sowie die Missachtung von Menschenrechten fördert, scheint in den Entscheidungsgremien der EU nicht wirklich von Interesse zu sein. Ebenso wenig scheint das dauerhafte Wohlergehen der EU-Bürger*innen relevant, das mindestens durch den via Raubbau am Regenwald forcierten Klimawandel und seine Folgen bedroht ist.

Ganz ähnlich beurteilte Thomas Fritz die bereits existierenden Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile. Diese sollen nun jeweils um ein Investitionsschutzabkommen ergänzt werden. Dadurch wird es Investoren, die sich durch politische Entscheidungen benachteiligt fühlen, ermöglicht, vor privaten internationalen Tribunalen Staaten zu verklagen. In diesen Investor-Staat Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) geht es laut Fritz meist um Entschädigungen im zweistelligen Millionenbereich. Eine Abwägung mit Gemeinwohlinteressen ist nicht vorgesehen, und das Klagerecht liegt exklusiv bei den Investoren: Weder Regierungen noch Bürger*innen können vor diesen Tribunalen Klage erheben. Und die Investoren bekommen in vielen Fällen recht. Dieses „Bedienen von Investoreninteressen“ sei „undemokratisch“, monierte Thomas Fritz und wies auf einen besonders pikanten Fakt in diesem Zusammenhang hin: „Die ISDS-Tribunale verstoßen gegen EU-Recht.“ Folgerichtig wurden und werden bestehende Investitionsschutzabkommen innerhalb der EU gekündigt. „Innerhalb der EU wird es solche Schiedstribunale in absehbarer Zeit nicht mehr geben“, so der Handelsexperte. Dass es mit Drittstaaten weiterhin Investitionsschutzabkommen mit privaten Tribunalen gebe, sei ein „ganz klarer Doppelstandard“.

Dadurch dass Gemeinwohlinteressen vor diesen Tribunalen nicht zählen, und dadurch, dass die staatlichen Gerichte mitsamt ihrer Rechtsprechung und politische Entscheidungen durch diese Tribunale ausgehebelt werden, entsteht wiederum eine Schieflage: Umweltschutzvorschriften oder Gesetze, die, zum Beispiel durch Regulierungen bei der Förderung von Rohstoffen, mehr Wertschöpfung im Land halten sollen, können einen Staat sehr teuer zu stehen kommen. Einzelne Sektoren der Infrastruktur oder der Daseinsfürsorge von Privatisierung ausnehmen zu wollen oder Privatisierung, beispielsweise im Bereich der Energieversorgung, zurückzunehmen, kann ebenfalls zu empfindlichen Strafen führen.

Die von Befürworter*innen solcher Investitionsschutzabkommen oft ins Feld geführte positive Wirkung von Investitionen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Länder, in denen investiert wird, hält sich laut Fritz dagegen in Grenzen. Auch in Mexiko laufe ein Großteil der Investitionen über von Konzernen gegründete Holdinggesellschaften – mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg oder den Niederlanden. Durch Geschäfte mit diesen Briefkastenfirmen würden Gewinne aus Investitionen heruntergerechnet, erklärte der Handelsexperte. Die Folge: In Mexiko werden für die europäischen Konzerne kaum Steuern fällig. „Investitionen sind nicht allein seligmachend“, fasste Thomas Fritz zusammen.

Der Weg zu globaler Gerechtigkeit und wirklich fairem Wettbewerb ist noch weit.

 

Eine Videoaufzeichnung des Vortrags von Thomas Fritz bei der Lateinamerikawoche ist hier zu finden: https://www.lateinamerikawoche.de/mediathek/

Das Programm der 47. Lateinamerikawoche (Foto: Manfred Beck)

Das Programm der 47. Lateinamerikawoche (Foto: Manfred Beck)

Autoritarismus ist gerade en vogue, in Lateinamerika und eigentlich fast überall weltweit. Aber warum ist das so? – Bei der 47. Lateinamerikawoche ergründeten die Referenten Mario Neumann und Moritz Krawinkel von medico international unter dem Titel „Autoritärer Zeitgeist“ die Hintergründe für den zunehmenden Autoritarismus.

Dass Autoritarismus die Kehrseite von Neoliberalismus sei, erläuterten die Neumann und Krawinkel am Beispiel des Pinochet-Putschs 1973 in Chile, der Geburtsstunde des autoritären Neoliberalismus, angelehnt an die Analyse von Grégoire Chamayou in seinem Buch „Die unregierbare Gesellschaft“. Demnach sind für die kapitalistisch-wirtschaftlichen und politischen Eliten zu dieser Zeit die zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Studierende, soziale Bewegungen durch ihr sehr machtvolles Auftreten zum Problem im Sinne einer „unregierbaren“ Gesellschaft geworden. Der Putsch ermöglichte die Neuordnung nach den Vorstellungen der Chicago Boys, einer Gruppe von chilenischen Wirtschaftswissenschaftlern, die bei den neoliberalen Vordenkern Friedrich A. v. Hayek und Milton Friedman in Chicago studiert hatten und unter Pinochet sozial- und wirtschaftspolitisch sehr einflussreich waren. Die Chicago Boys verfolgten eine Doppelstrategie: einerseits eine konsequente Politik des Marktes durch Deregulierung und Privatisierung aller öffentlichen Güter wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung – also eine neoliberale Schocktherapie, die auch in die Verfassung von 1980 Einzug erhielt. Andererseits ging dieser Rückzug des Staates aus der Wirtschaft mit einem starken autoritär geführten und auf Polizei- und Militärgewalt gestützten Staat einher. Auch der spätere Übergang zur Demokratie war Bestandteil dieser Pläne.

Auf Basis dieser Hintergründe betrachteten die Referenten die Situation in einigen Regionen Lateinamerikas:

In Zentralamerika lässt sich laut Neumann und Krawinkel der Verfall der Demokratie besonders deutlich beobachten: in El Salvador als „dem größten Gefängnis Lateinamerikas“, wo der zunehmend autoritäre Präsident Bukele mit Ausnahmezustand, Repression und Massenverhaftungen einen harten populistischen Kurs nicht nur gegen Bandenkriminalität, sondern auch gegen linke und soziale Bewegungen führt. Oder in Nicaragua, wo Präsident Ortega sich eine Familiendynastie im Machtbund mit rechter katholischer Kirche und rechten Unternehmern sichert und  den Aufstand von 2018 brutal niedergeschlagen hat.

Aus diesen und anderen Beispielen ließe sich, so die Referenten, folgendes Schema für das aktuelle Erstarken eines neuen Autoritarismus ableiten:

  1. Entstehung eines autoritären Klimas: durch zunehmende ökonomische und soziale Unsicherheit entsteht gesellschaftliches Chaos, Konflikte werden geschürt. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird durch starke sicherheitspolitische Maßnahmen bedient, „Mauern“ werden gebaut.
  2. Ein Gesellschaftsvertrag zerfällt: Das neoliberale Versprechen von Freiheit und individueller Leistung kann nicht mehr eingehalten werden. Große Frustration in der Bevölkerung führt zu sozialen Unruhen.
  3. Autoritarismus und faschistische Lösungen werden gegen die Legitimationskrise der herkömmlichen Eliten als Auswege aus den Krisen propagiert, eine Zustimmung auch „von unten“ wächst.

In der anschließenden Diskussion kam zunächst die Rolle Chinas bei der Entstehung dieses Trends zur Sprache. Chinas Verhalten kann zwar nicht als direkt autoritarismusfördernd angesehen werden, aber es verstärkt den Extraktivismus, also die Ausbeutung von Rohstoffen für den Export, und stabilisiert damit auch das neoliberale Ausbeutungs-Modell. Des Weiteren stehen die indigenen Bewegungen, meist Hauptleidtragende des Extraktivismus, häufig im Zentrum sozialer Konflikte und haben an Kraft gewonnen, was man auch als „indigenes Moment“ bezeichnen könnte. Vielerorts gibt es auch trotz des erstarkenden Autoritarismus erfolgreiche Gegenbewegungen und gelebte Utopien wie zum Beispiel bei der Landlosenbewegung MST in Brasilien oder der Umweltbewegung Modatima in Chile. Und es gibt auch überraschende Umschwünge wie in Guatemala, wo nach einer diktatorischen Phase nun ein sozial-progressives Regierungsbündnis unter Präsident Arévalo regiert.

Die Vorträge der Lateinamerikawoche wurden auf Video aufgezeichnet und können hier angeschaut werden:

https://www.lateinamerikawoche.de/mediathek/

 

Gisela Voltz

Im angeregten Gespräch: der frisch gebackene Doktor der Theologie, Joseon Wong, sein Hongkonger Doktorvater Nicholas Tai, MEW-Afrikareferent Klaus Dotzer und MEW-Direkorin Gabriele Hoerschelmann (v.l.n.r.) (Foto: Thomas Nagel)

Im angeregten Gespräch: der frisch gebackene Doktor der Theologie, Joseon Wong, sein Hongkonger Doktorvater Nicholas Tai, MEW-Afrikareferent Klaus Dotzer und MEW-Direkorin Gabriele Hoerschelmann (v.l.n.r.) (Foto: Thomas Nagel)

Was lange währt, wird endlich gut. Joseon Wong, der als Dozent am Lutherischen Theologischen Seminar (LTS) in Hongkong lehrt, darf sich seit seiner mündlichen Prüfung letzte Woche an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Doktor der Theologie nennen. Es ist eine erstaunliche Lebensgeschichte: Wong war bereits als Jurist etabliert, als er erkannte, dass er eine weitere Berufung hat: Pfarrer und Theologe zu sein. Ihm wurde die Frage wichtig, was in einem Umfeld, das von materialistischen und ideologischen Zielen geleitet wird, Hoffnung geben kann. Was bedeutet es, christliche Werte zu leben, für Menschen in Not da zu sein, in der Gesellschaft vertrauensvoll miteinander umzugehen? Dazu braucht es seiner Meinung nach eine Kirche und Menschen in ihr, die sich in die Theologie vertieft haben. Deshalb absolvierte er sein Theologiestudium am LTS, wo er verschiedene Professoren traf, die in Deutschland promoviert hatten. Danach übernahm er Verantwortung in einer kleinen Gemeinde in Hongkong, wo er als ehrenamtlicher Pastor ordiniert wurde. Parallel dazu begann er eine Dissertation über das Alte Testament, die er trotz aller Schwierigkeiten abschloss, zur „Traditionsgeschichte im Buch Maleachi“. Text und Kontext aufeinander beziehen zu können, das Ineinander von Tradition und Situation zu verstehen, das sei eine grundsätzliche theologische Aufgabe, erklärt er, indem er Beispiele aus dem Alltag herbeizieht. Wie es für ihn weitergehe? Seine Verbindungen nach Deutschland, insbesondere nach Neuendettelsau, wo er ein Jahr lang gelebt hat, nehme er mit nach Hongkong. Und er plant, weiter Deutsch zu lernen. Da gehe noch was, sagt er.

Sung Kim

Die heute 16-jährige Tansanierin Christine Baraka floh vor ein paar Jahren aus ihrem Heimatdorf und Elternhaus, als sie während der Schulferien zuhause die heimlichen Vorbereitungen ihrer Mutter für ihre Beschneidung bemerkte. Sie wollte nicht wie ihre Schwester nach der Beschneidung verbluten und sterben. Doch die Tante, bei der sie Zuflucht suchte, schlug sie und warf ihr vor, mit ihrer Weigerung ihre Familie zu verfluchen. Daraufhin unternahm Christine einen Selbstmordversuch, was endlich die Eltern zu einem Stopp der Verstümmelungs-Pläne bewegte. Zurück in der Schule wurde Christine als Heldin gefeiert, viele Mädchen folgten ihrem Beispiel und drohten ihren Eltern im Falle einer Beschneidung mit Flucht oder Suizid.

In Christines Dorf gibt es jetzt ein Projekt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania (ELCT), das durch Aufklärungsarbeit unter Frauen und Männern die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, kurz FGM) beenden will. Damit verbunden sind Aktionen zu Stärkung von wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen, Entwicklung alternativer Initiationsriten, Mediationsangebote und der Kampf gegen Kinder- und Zwangsehen. Die ELCT ist seit mehr als 10 Jahren aktiv in diesem Bereich und stellt sich klar gegen weibliche Genitalverstümmelung, sowohl in den Medien als auch in der Ausbildung von Mitarbeitenden. Denn obwohl FGM in Tansania seit 1998 offiziell verboten ist, sind immer noch etwa 10 Prozent der Frauen und Mädchen davon betroffen, in manchen Regionen wie Manyara, Dodoma oder Arusha sogar zwischen 41 und 58 Prozent. FGM sowie andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt sind häufig tief in kulturellen Normen und Traditionen verwurzelt – einschließlich Tabus, Mythen und Überzeugungen, die sozialen Druck und soziales Stigma erzeugen. Diese frauenfeindlichen Traditionen aufzubrechen, ist das Anliegen der ELCT.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (ELKB) unterstützt seit vielen Jahren durch Mission EineWelt das Engagement der ELCT gegen FGM.

Nach Schätzungen des Kinderhilfswerk UNICEF sind weltweit mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen in 31 Ländern von FGM betroffen. Da weibliche Genitalverstümmelung meist im Verborgenen geschieht, dürfte die Dunkelziffer nach Einschätzung von Fachkreisen hoch sein. Auch in Deutschland leben laut Terre des Femmes mehr als 100.000 Frauen und Mädchen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind. Um die 17.000 Mädchen in Deutschland sind von FGM bedroht.

 

Gisela Voltz

Die HandyAktion Bayern, die von Mission EineWelt und dem EineWelt Netzwerk Bayern organisiert wird, ruft zu einer großen Sammel-Challenge auf. Die Aktion endet am 22. April 2024, auf den der weltweite Umweltaktionstag „World Earth Day“ terminiert ist. Die drei Gruppen oder Organisationen die bis dahin möglichst viele Sammelboxen der HandyAktion Bayern mit alten, kaputten oder ausgedienten Handys gefüllt haben, gewinnen einen Gratis-Aktionstag der HandyAktion mit spannenden Mitmach- und Bildungsangeboten bei sich vor Ort. Haben mehr als drei Teilnehmende die gleiche Anzahl Sammelboxen vollständig gefüllt, entscheidet das Gewicht der jeweiligen Sammlungen. Sollte auch dahingehend Gleichstand bei mindestens vier Teilnehmenden herrschen, entscheidet das Los.

Mitmachen können Gruppen oder Organisationen, wie beispielsweise Schulen, Kirchengemeinden, Weltläden, Jugendhäuser, Kommunen, Vereine, Firmen, Arztpraxen oder Bäckereien. Es geht ganz einfach: Auf der Website https://handyaktion-bayern.de eine Sammelbox bestellen und aufstellen. Volle Boxen werden abgeholt und die darin enthaltenen Rohstoffe fachgerecht in Deutschland recycelt. Auch Handys mit Akkus können wieder gesammelt werden. Die Daten werden nach dem höchsten Standard (DEKRA zertifiziert) professionell gelöscht. Dazu kooperiert die HandyAktion Bayern mit dem Handysammelcenter der Deutschen Telekom. Die Erlöse, etwa 50 Cent für jedes gesammelte Handy, gehen an Nachhaltigkeits-Bildungsprojekte in Liberia, El Salvador und Bayern.

 

World Earth Day

Auf der ganzen Welt nehmen Menschen diesen Tag zum Anlass, um Aktionen zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit durchzuführen. Alle Teilnehmenden leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Nachhaltigkeit und für die Einhaltung der Menschenrechte.

Auch das Sammeln ungenutzter Handys ist in diesem Zusammenhang wichtig: Über 200 Millionen Althandys liegen ungenutzt in deutschen Schubladen. In ihnen schlummern wertvolle Metalle, die anderswo meist unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und hoher Umweltbelastung abgebaut werden. Dazu, diese Probleme zu verringern, trägt das Sammeln und Recyclen von ungenutzten Handys bei. Viele Metalle können durch fachgerechte Wiederaufbereitung wieder genutzt werden. Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft wird möglich.

Die Handysammel-Challenge der HandyAktion Bayern ist Teil des aktuellen Schwerpunktthemas „Klimagerechtigkeit“ von Mission EineWelt.

 

Weitere Informationen: handyaktion-bayern.de