Landtagswahl 2023

JETZT: Fairer Handel statt Ausbeutung!

Wirtschaftliche Beziehungen, und insbesondere die internationalen, sind nach wie vor geprägt von Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Unrecht. Große Unternehmen und Konzerne bzw. deren Aktionär*innen oder Inhaber*innen profitieren, die Arbeiter*innen und Angestellten sowie kleine Unternehmen bekommen für ihre Leistung oft viel zu wenig. Besonders hart trifft dieses Ungleichgewicht nach wie vor Menschen im Globalen Süden. Der Faire Handel verändert dieses Ungleichgewicht zugunsten der Benachteiligten. Mit zertifizierten Fairtrade-Produkten wird gewährleistet, dass die Arbeitsbedingungen menschen- und arbeitsrechtlichen Grundstandards entsprechen und Löhne gezahlt werden, von denen die Arbeitskräfte wirklich leben können.

In den Entwicklungspolitischen Leitsätzen der Bayerischen Staatsregierung ist sogar schon vorgesehen, den Fairen Handel auszubauen und beim Essensangebot in staatlichen Einrichtungen auf faire, ökologisch nachhaltige und regionale Rohstoffe und Produkte zu setzen.

Das bedeutet: Vorbildfunktion erfüllen!

Der bayerische Staat sollte dieses Vorhaben zeitnah und konsequent umsetzen. Damit würde er seiner Vorbildfunktion gerecht und erfüllt gleichzeitig den oft propagierten eigenen Anspruch Innovationsträger und Trendsetter zu sein.

Das bedeutet: Faire und nachhaltige Essensangebote jetzt!

Am besten sofort, beispielsweise ab Januar 2024, sollte das Essensangebot in Einrichtungen der öffentlichen Hand den Kriterien „fair“, „regional“ und „ökologisch/nachhaltig“ genügen. Damit kann ein Trend gesetzt werden, der im privaten Sektor Schule macht und langfristig auch eine positive Veränderung in der Produktion von Nahrungsmitteln auslöst. Die Quote der angebotenen Produkte aus ökologischer Produktion sollte bis 2030 mindestens 30 Prozent, die Quote der Produkte aus regionaler Erzeugung mindestens 50 Prozent betragen.

Das bedeutet: Beschaffungswesen generell auf faire und nachhaltige Produkte umstellen!

Die Umstellung des Beschaffungswesen darf nicht auf Nahrungsmittel bzw. Essensangebote beschränkt bleiben. Auch beim Einkauf von Arbeitsmaterialien, Einrichtungsgegenständen und anderen Produkten müssen künftig soziale und ökologische Kriterien maßgeblich sein.

Das bedeutet: Kompetenz aufbauen und weitergeben!

Bei der Umsetzung dieser Ziele ist die Einrichtung einer staatlichen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung zielführend. Diese kann erste Erfahrungen auswerten, Know-how aufbauen und staatliche wie kommunale Stellen bei der Umstellung ihrer Beschaffung beraten.

Das bedeutet: Fortschritte transparent machen!

Zur Erfüllung der Vorbildfunktion gehört auch ein jährlicher, öffentlich zugänglicher Bericht über Bemühungen und Fortschritte in der nachhaltigen Beschaffung.

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Gerechter Welthandel

Die derzeitige Politik der EU folgt größtenteils den Interessen von großen Konzernen und Unternehmen. Eine faire und nachhaltige Handelspolitik wird bestenfalls in Sonntagsreden beschworen. In der Praxis handelt die EU immer wieder Abkommen aus, die nicht nur ungerechte Regeln und Strukturen festschreiben, sondern auch die sozialstaatlich basierte Gestaltungsfreiheit der sozialen Daseinsvorsorge und rechtsstaatliche Prinzipien gefährden. Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle drohen für die Interessen internationaler Konzerne ausgehöhlt zu werden. Solche Abkommen verschärfen die Armut im globalen Süden und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich weltweit. Sie tragen somit zu einem erhöhten Migrationsdruck bei. Und sie stehen im Widerspruch zur christlichen Grundüberzeugung, dass die Wirtschaft im Dienst des Lebens steht und dem Wohl aller Menschen dienen soll.

Eigentlich verpflichtet der EU-Vertrag von Lissabon die europäische Handelspolitik dazu, zur Förderung der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Doch die derzeit verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements - EPAs) verstärken asymmetrische Handelsbeziehungen, und Rohstoffraubbau, behindern die regionale Integration in Afrika und erzwingen den Marktzugang für billige europäische Produkte auf Kosten einheimischer ProduzentInnen.

Die Politik muss die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in Handelsverträgen fest verankern und Menschenrechte vor Konzerninteressen setzen. Handelsabkommen müssen stets auf ihre Verträglichkeit mit dem Wohl des Gemeinwesens überprüft werden.

 

Weitere Informationen:
Netzwerk Gerechter Welthandel:
www.gerechter-welthandel.org
Entwicklung braucht Entschuldung – Bündnis erlassjahr.de: www.erlassjahr.de

Religionsfreiheit weltweit

„Gewalt im Namen von Religion und islamistischer Terror gehören zur Wirklichkeit unserer Zeit und machen Angst. Daraus darf aber keine Angst vor der Religion an sich werden oder generell vor Menschen muslimischen Glaubens. Dieser Trugschluss gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Religionsfreiheit.

Als Christinnen und Christen treten wir für Religionsfreiheit ein. Wir sehen die verbindenden Ursprünge und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Religionen, genauso wie wir die Unterschiede sehen. Der Dialog zwischen Religionen und Konfessionen ist nicht immer einfach, jedoch fruchtbar, wo es Offenheit und Respekt auf allen Seiten gibt. Toleranz endet, wo Religion und Religionsfreiheit missbraucht werden, um Menschen und ihre Würde zu verletzen. Deswegen stehen wir an der Seite bedrängter und verfolgter Christinnen und Christen weltweit.“
(https://www.ekd.de/Zehn-Ueberzeugungen-Flucht-und-Integration-14970.htm)

Überall sind Politik, Religionsgemeinschaften und jede/r Einzelne gefordert, die Religionsfreiheit zu achten und Menschen nicht wegen ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung zu diskriminieren, zu misshandeln, zu verfolgen oder zu ermorden.

 

Weitere Informationen:

https://www.bayern-evangelisch.de/was-uns-bewegt/christenverfolgung.php

https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/oekumenischer_bericht_religionsfreiheit2017.pdf

http://www.bruecke-nuernberg.de/

https://mission-einewelt.de/internationale-beziehungen/partnerkirchen-uebersee/

Menschenwürdige Arbeit

Ein Großteil unserer alltäglichen Konsumgüter wie Nahrungsmittel, Kleidung oder IT-Produkte werden unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt. Viele ArbeitnehmerInnen werden nicht ausreichend bezahlt und leiden unter mangelndem Arbeits- und Gesundheitsschutz. Versuche, sich zur Durchsetzung von Arbeitsrechten gewerkschaftlich organisieren, werden vielerorts massiv, nicht selten auch mit physischer Gewalt, unterdrückt.

-Wirtschaftliche Betriebe sollen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht durch die Einhaltung sozialer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nachkommen. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Einhaltung dieser Standards und Normen entlang der kompletten Lieferkette.

- Die Politik ist gefordert, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Einhaltung sozialer Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Unternehmen zu gestalten. Die Einführung einer Berichtspflicht sowie von Sanktionsmöglichkeiten sind unabdingbar. Mission EineWelt fordert die Bundesregierung auf, sich ernsthaft und konstruktiv für das Zustandekommen des auf Ebene der Vereinten Nationen angestrebten verbindlichen internationalen Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte („UN-Treaty“) einzusetzen, das klare Regeln für Unternehmen und Klagemöglichkeiten für Geschädigte vorsieht und vor allem die Einhaltung von Menschenrechten vor Handelsinteressen stellt.

 

Weitere Informationen:

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.: www.eineweltnetzwerkbayern.de

Treaty Alliance Deutschland: https://www.cora-netz.de/cora/die-treaty-alliance-deutschland/

Aktion fair toys: www.woek.de/themen-projekte/fair-spielt/

Kampagne für Saubere Kleidung: http://www.saubere-kleidung.de/

Handyaktion Bayern: www.handyaktion-bayern.de